28.06.2018 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 03.05.2018

Die Sitzungsniederschrift wird ohne Einwände bzw. Änderungen gebilligt. Herr Schlink merkt an, das die Beschlußvorlage zum Verkauf der Immobilie des KON, welche ja zunächst nur eine Grundsatzentscheidung beinhaltet, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus und in den folgenden Ausschüssen einstimmig beschlossen worden ist. Für ihn ergibt sich daraus eine Bindung hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens in der Stadtvertretung.