13.12.2018 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Speßhardt erkundigt sich, ob in das Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches sich ja auch mit der Elektromobilität beschäftigt schon die Anforderungen aus Leitfaden zur Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur in MV, welcher im Januar veröffentlicht werden soll, mit berücksichtigt.

Da Herr Masche darüber im Detail keine Informationen vorliegen, verspricht er eine schnelle Beantwortung der Frage. (Anm: Die Frage wurde Herrn Speßhardt am 18.12.2018 beantwortet. Der Konzeptteil E- Mobilität liegt noch nicht vor. Die Stadt wird darauf drängen, die Anforderungen aus dem neuen Leitfaden mit im Konzept zu berücksichtigen.)

Herr Speßhardt versteht die Auszeichnung des 1. Grünen Gewerbegebietes in MV mit der Steegener Chaussee als Impuls auch stärker in anderen Bereichen auf Nachhaltigkeit zu setzen zum Beispiel durch die Anschaffung von elektro getriebenen Fahrzeugen im Bauhof und fragt, ob es in der Stadtverwaltung schon diesbezügliche Vorgaben gibt. Er verweist zudem auf die Beschaffungsinitiative innerhalb der MRH „E- Drive“, wo Kommunen bis zu 40% der Anschaffungswerte bezuschusst bekommen können.

Die Stadt hat den Elektro - Dienstwagen dieses Jahr angeschafft. Das wird nicht das einzige E – Fahrzeug in der Zukunft bleiben, aber direkte verwaltungsinterne Vorgaben gibt es dazu noch nicht.

Her Speßhardt kommt zurück auf die Äußerungen von Herrn Baalhorn und Herrn Jensen im Zusammenhang mit der Unterstützung und Berücksichtigung der Hagenower Firmen in der elektronischen Auftragsvergabe.

Er bittet um Vorlage eine Liste aus dem Gewerbeamt mit allen in Frage kommenden Hagenower Firmen zur Januar Sitzung. Diese Liste sollte dann nach abschließender Sichtung dem Bauausschuss übergeben werden und dieser hätte danach verbindlich zu handeln bei freihändigen Vergaben.

Frau Lagemann wünscht sich, dass der Wirtschaftsförderer u.U. direkt bei Firmen anruft. Das würde zudem seinen Bekanntheitsgrad steigern.

Herr Masche weist darauf hin, dass bei allem Wohlwollen dem örtlichen Handwerk gegenüber, welches er teile, keine doppelte Arbeit in Bezug auf die Verantwortungslage bei den Kollegen der Bauabteilung organisiert werden sollte.

Nach Rücksprache mit Herrn Wiese ist vorgesehen die Hagenower Unternehmen über die Hagenower Blätter, die Internetseite der Stadt und über einen Serienbrief über die E- Vergabe zu informieren, den neuen Ablauf zu erklären und wie Sie sich informiert halten können, um interessante Ausschreibunge der Stadt nicht zu verpassen.

Die gewünschte Liste wird bis zum 31.Januar erstellt.

Herr Strauß bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die Hagenow Information

trotz vorheriger und nun schon wiederholter Intervention des Wirtschaftsförderausschusses wiederum über die Festtage und dazwischen geschlossen hat. Wer in einer solchen Institution arbeitet, muss sich darüber im Klaren sein, genauso wie eine Angestellte im Einzelhandel, für die Samstagsarbeit normal ist, dass in einer Stadtinformation an bestimmten für den Tourismus wichtigen Tagen und das sind in der Regel auch Brückentage zwischen Feiertagen zu arbeiten ist.

Herr Masche erläutert, dass diese Problematik im Vorfeld im Hause besprochen worden ist und mit der Öffnung am 27. Dezember ein Kompromiss gefunden wurde, der zugegeben mit Blick auf die beabsichtigte Tourismusförderung ausbaufähig sein sollte.

Abschließend merkt Frau Lagemann an, dass ihr zugetragen worden ist, dass am Totensonntag, wo viele Besucher auf dem Friedhof waren, das Parkhaus verschlossen war; ob ganz oder nur das obere Deck konnte nicht geklärt werden. Unabhängig davon bleibt eine ähnliche Situation wie mit der Hagenow Information festzustellen, wenn einmal mehr Besucher in der Stadt sind, haben städtische Einrichtungen geschlossen.

reeidjf