28.05.2018 - 6 Information der Verwaltung

Herr Hochgesandt informiert, dass der Bundesfinanzhof die Zinshöhe der Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer angemahnt hat. Alle Nachzahlungen ab 2015 wären nicht mehr mit 6 % zu verzinsen. Der Bund muss ein neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Es werden Rückstellungen von der Stadt gebildet.

Die Steuerschätzung zeigt eine positive Entwicklung der Einkommenssteuer.

Am 2. Mai wurde die Hundezählung begonnen. Die ersten Ergebnisse zeigen eine Zunahme des Hundebestandes.

Am 01. September fangen 3 Auszubildende in den Kindertagesstätten an. Es wird kein Nachtragshaushalt, aufgrund zu geringer Kosten, gebildet. Herr Hofmann erläutert die einzelnen Aufwandspositionen. Es werden aufgrund der neuen Auszubildenden 3 Mentoren-Fortbildungen durchgeführt. Frau Lampe fragt, warum neben der Ausbildungsvergütung noch weitere Kosten ausgegeben werden. Herr Hofmann erklärt, dass diese zusätzlichen Leistungen freiwillig bezahlt werden. Es wird aber nach einer möglichen Rechtsgrundlage gesucht. Herr Jensen findet die Ausbildungsvergütung ziemlich hoch. Herr Mau stellt klar, dass die Höhe der Vergütung und die zusätzlichen Leistungen angebracht sind. Frau Lampe fragt, ob die Auszubildenden eine zeitliche Bindung an die Stadt Hagenow haben. Diese Frage wird verneint.

Herr Hochgesandt zeigt die aktuelle Finanzrechnung.