28.05.2018 - 5.3 Bericht zur aktuellen Investitions-und Instandh...

Herr Wrankmore fragt, ob man den Tagesordnungspunkt nach hinten verschieben kann, weil Herr Wiese noch nicht da ist. Das wird verneint, da der Tagesordnung schon zugestimmt wurde. Herr Hochgesandt erklärt die einzelnen Übertragungsermächtigungen in der Anlage. (Herr Wiese ist anwesend). Herr Hochgesandt und Herr Wiese informieren über die größten Maßnahmen in der Investitionsliste. Herr Mau fragt, ob jeweils die geplanten Mittel ausreichen. Dies sei leider aus der Tabelle nicht zu entnehmen. Herr Jensen würde gerne die finanziellen Tendenzen zu den 5 größten Maßnahmen hören. Herr Wiese erklärt, dass man diese Anforderungen vorher nicht kannte und sich nur auf kurze Aussagen zur Investitionsliste vorbereitet hat.

Für die Ortdurchfahrt Hagenow Heide gibt es eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt Schwerin. Es kann allerdings noch keine Aussage getroffen werden, ob die angesetzten Mittel ausreichen, da noch keine Ausschreibung für die ergänzende Leistung vorhanden ist. Herr Jensen zählt die 5 Maßnahmen auf, die er gerne ausgearbeitet haben möchte.

Herr Hochgesandt merkt an, dass die Maßnahme „Mühlenteich“ keine Investition ist. Herr Mau erklärt, wie so eine Übersicht aussehen könnte. Herr Wiese informiert, dass bereits in den letzten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses Kostenübersichten / Kostenverfolgungen besprochen wurden. Herr Mau stellt nochmal klar, dass er nur eine kurze Übersicht haben will, ob die geplanten Mittel ausreichen oder nicht.

Herr Hochgesandt merkt an, dass ein Teil der Maßnahme in der Poststraße zum Sondervermögen gehört. Herr Wiese informiert, dass momentan noch keine Kostenentwicklung nach oben ersichtlich ist.

Die Arbeiten zum Bau des Gehweges in der Langen Straße stocken aufgrund von Schwierigkeiten mit den Gasanschlüssen der Stadtwerke. Eine Sitzung fand bereits statt. Der Bauablauf muss voraussichtlich umgestellt werden.

Die Planung für den Ausbau des Bekower Weges kann momentan nicht weitergeführt werden, da der Abwasserzweckverband sich zur Zeit mit anderen Aufgaben beschäftigen muss. Die bisherigen Planungskosten passen mit dem Haushaltsansatz überein. Herr Mau fragt, wann die Maßnahme weitergeführt wird. Herr Wiese antwortet, dass eine Vorentwurf Planung dieses Jahr fertiggestellt werden soll, damit der Bau innerhalb von 2 Jahren beginnen kann.

Der Bau des Parkplatzes am Bahnhof Hagenow Land stockt aufgrund eines Bearbeiterwechsels beim Landesförderinstitut. Letzte Woche kamen erneute Antragsauflagen, die bearbeitet werden müssen. Dieses Jahr werden voraussichtlich keine größere Mittel in dieser Maßnahme fließen. Es besteht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag mit der Deutschen Bahn. Die bisherigen Planungskosten passen mit dem Haushaltsansatz überein. Herr Mau fragt, ob das Rücktrittsrecht auf beiden Seiten besteht. Herr Wiese antwortet, dass er sich den Vertrag dazu nochmal angucken muss. Herr Mau erklärt, dass zur nächsten Sitzung geprüft werden soll, ob auf beiden Seiten das Rücktrittsrecht besteht und wie das auszulegen ist. Es wird noch einmal die Dringlichkeit der Parkplätze betont. Herr Jensen fragt wie lange die Bearbeitungszeit beim Landesförderinstitut noch dauert. Herr Wiese erklärt, dass, optimistisch gesehen, dieses Jahr noch geringfügige Mittel bewegt werden sollen.

Bei der Maßnahme Neubau Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich ist ein Problem zur Regenentwässerungsleitung aufgetreten. Eine mögliche Lösung wird momentan geprüft. In welcher Höhe die Eigenmittel abgerufen werden können ist unklar.

Bei der Munitionsbergung im Gewerbegebiet wird ein vorzeitiger Baubeginn geplant. Die Gesamtausschreibung wird vorbereitet. Es liegt allerdings noch kein Zuwendungsbescheid vor.

Beim Neubau des Hortes mit einem Multifunktionsraum wird eine europaweite Ausschreibung vorbereitet. Die Vergabeempfehlungen für die Lose 1, 2 und 3 werden morgen im Bauausschuss besprochen. Der Bauantrag wird voraussichtlich zum 4. Quartal dem Landkreis vorgelegt.

Die Ausschreibung für die Anschaffung des Kommunaltraktors für den Bauhof geht am 30.5. raus. Die Planzahlen passen ebenfalls.

Herr Jensen fragt, ob die Planansätze für die Maßnahme am Mühlenteich ausreichen. Herr Wiese antwortet, dass es zur Mehrentnahme an Segment gekommen ist und das voraussichtlich zu Mehrkosten führen wird.

Herr Jensen erklärt nochmal, dass im Finanzausschuss nicht alle Details besprochen, sondern nur kurz die finanzielle Situation dargestellt werden soll. Herr Wrankmore ist der Meinung, dass der Finanzausschuss vorher klar sagen muss, was er von der Verwaltung erwartet.