27.08.2018 - 5.1 Erstberatung Haushaltsplan 2019

Herr Hochgesandt stellt den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2019 vor. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 2.520.200,00 Euro ausgewiesen. Abzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen in Höhe von 941.100,00 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag nach Veränderung der Rücklagen 1.579.100,00 Euro.

Es wird die Entwicklung der Positionen des Ergebnishaushaltes und von einzelnen Konten im Vergleich zum Vorjahr gezeigt und erläutert, wie es zur Verschlechterung des Jahresergebnisses gekommen ist.

Vom 10. bis zum 25.09.2018 werden die Haushaltsberatungen stattfinden. Herr Hochgesandt geht davon aus, dass nach Abschluss der Haushaltsberatungen noch ein Defizit stehen wird und somit die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig ist.

Im Finanzhaushalt wird ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 1.086.025,58 Euro und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in Höhe von -3.412.174,42 Euro ausgewiesen. Bei der Berechnung wurde eine Schätzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2018 in Höhe von 100.000,00 Euro vorgenommen.

Herr Jensen fragt, ob eine Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 in 2018 möglich ist. Herr Hochgesandt sieht das kritisch, wenn der Haushaltsausgleich nach den Haushaltsberatungen nicht realisiert werden kann. Herr Mau äußert, dass die Zielstellung der Beschluss in 2018 sein muss. Herr Jensen spricht sich auch dafür aus und im Bedarfsfall müssen Sondersitzungen des Finanzausschusses eingeplant werden. Frau Lampe sieht das genauso und bringt zum Ausdruck, dass der erste Haushaltsentwurf eine Wunschliste ist und das jeder Bereich Abstriche machen muss.

Herr Wodke merkt an, dass die Personalaufwendungen fast 50% der ordentlichen Erträge betragen. Dadurch ist es umso wichtiger, dass die Arbeitsgruppe „Verwaltungsstruktur“ bald Ergebnisse vorlegt. Diese müssten dann auch mit ins Personalentwicklungskonzept einfließen. Herr Wodke möchte wissen, wann die Ergebnisse vorgestellt werden können. Herr Hofmann erklärt, dass es auf Papier geschriebene Festlegungen gibt, die sich noch in der Diskussion befinden. Die Ergebnisse nach außen zu tragen, sind dem Bürgermeister vorbehalten.

Herr Jensen vermisst im Kostenträgerplan, dass der Pflichtanteil bei den Kindertagesstätten nicht ausgewiesen wird. Herr Hochgesandt gibt an, dass das softwarebedingt nicht möglich ist und dass Herr Masche dazu manuell schon mal ein Blatt entwickelt hat. Bei Bedarf muss Herr Masche das Blatt nochmal überarbeiten. Herr Jensen möchte die reale Entwicklung bei den Kindertagesstätten schon sehen.

Außerdem spricht Herr Jensen an, dass im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über Budgetierung gesprochen wurde. Es wird gebeten, dass dies im Haushaltsplan 2019 schon mit aufgenommen wird. Herr Hochgesandt teilt mit, dass im Ausschuss über eine gerechte Verteilung von Haushaltsmitteln für bestimmte Kostenpositionen bei den Schulen nach Schülerzahlen kommuniziert wurde und das dies in den Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden wird.

Herr Hochgesandt macht einige Ausführungen zum Investitionsentwurf. Durch größere Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren wird es zu neuen Kreditaufnahmen kommen.

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus am 22.10.2018 eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchzuführen.