16.04.2018 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Namens der CDU-Fraktion stellt Herr Jessel den Antrag, die Tagesordnung gemäß unserer Geschäftsordnung, § 6 – Sitzungsablauf – aufzustellen und nachfolgende Punkte aufzunehmen:

-          Einwohnerfragestunde

-          Information über gefasste Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung

-          Bericht des Bürgermeisters

-          Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte aus aktuellem Anlass 

-          Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung

-          Anfragen der Stadtvertreter aus aktuellem Anlass / im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Für die SPD-Fraktion wiederholt Frau Lagemann den bereits angekündigten Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 – Grundsatzentscheidung Projekt Europaschule – von der Tagesordnung zu nehmen, diesen in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen und erneut der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bürgermeister Herr Möller weist eindringlich darauf hin, dass bei einer Vertagung dieses Tagesordnungspunktes die Gefahr besteht, aus dem Förderprogramm genommen zu werden.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

6 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Dem Antrag wird somit entsprochen.