16.04.2018 - 9 Grundsatzentscheidung Projekt Europaschule

Herr Speßhardt macht deutlich, dass die CDU-Fraktion diesen Vorschlag begrüßt, sie schon immer einen Neubau der Schule favorisiert haben. Seine Fraktion wünsche sich auch, dass wir ebenso schnell und unkompliziert eine Lösung für einen Neubau der Kita „Matroschka“ finden.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters müssen für die Sporthalle noch Fördermittel eingeworben werden. Für den möglichen Neubau der Europaschule bestehe evtl. auch die Möglichkeit, eine höhe Förderung (über 75%) zu bekommen. Heute gehe es erst einmal um die Grundsatzentscheidung, Neubau oder Sanierung.

Sich auch für einen Neubau der Europaschule auszusprechen, signalisiert Herr Opitz namens der Fraktion DIE LINKE. Durch die Neuauflage des Förderprogramms habe man nun die Möglichkeit, neu zu bauen und diese Chance sollte dann auch genutzt werden.

Im Namen der SPD-Fraktion teilt Frau Lagemann mit, ebenfalls einen Neubau der Schule zu favorisieren, merkt aber auch an, dass wir mit dieser Entscheidung – sollte diese heute so getroffen werden – eine Art „Blankounterschrift“ geben. Zudem sei es wichtig, hier auch das Kita- Konzept mit einzubeziehen.

Auf die heute nicht einfach zu treffende Entscheidung, da es hier um Kosten in Höhe von ca. 15,0 Mio. € geht, verweist Herr Wodke. Aus seiner Sicht wäre eine Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen der richtige Weg, auch die Betrachtung aller Konzepte (Kita, Schule, Sportplatz), die seitens der Verwaltung zusammengefügt werden müssten, um diese zur Entscheidungsreife zu bringen.

Herr Baalhorn bringt die Überlegung ein, mit Umzug der Europaschule in das neue Gebäude, die Kita „Regenbogenland“ vorrübergehend in dem bisherigen Schulgebäude unterzubringen, dann auch die Kita neu zu bauen. Damit wäre das Wohngebiet Kietz gut aufgestellt und man könne sich der Neuen Heimat widmen.

Dass die Schule nicht genau an dem Standort stehen wird, wo sich jetzt die Sporthalle befindet, da diese Fläche nicht ausreichen wird, erklärt der Bürgermeister. Es gebe derzeit noch keine Lagepläne. Bei einem Neubau der Europaschule müsste zuerst der Abriss der Sporthalle erfolgen, um Baufreiheit zu haben. Es wäre aber schon eine Überlegung wert, die Kita dann vorrübergehend in der Schule unterzubringen.

Frau Welzel fragt an, ob es schon Vorstellungen zur Absicherung des Sportunterrichtes gibt, wenn die Halle zuerst abgerissen werden soll.

Nach Information des Bürgermeisters gibt es dazu momentan noch keine Vorstellungen, eine Lösung werde aber gefunden.

Über die weitere Verfahrensweise, sollte die Entscheidung für einen Neubau heute getroffen werden, erkundigt sich Frau Lagemann.

Nach den Worten des Bürgermeisters wird dem Bildungsministerium morgen die von der Stadtvertretung getroffene Entscheidung mitgeteilt, die Stadt Hagenow dementsprechend in das jeweilige Förderprogramm aufgenommen. Zu den weiteren Verfahrensschritten bzw. Abläufen werde es Beratungen und Abstimmungen mit den Ausschüssen geben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt für das Projekt Europaschule den Neubau mit der Umsetzung der Inklusionsvorgaben. 

Abstimmungsergebnis: