16.04.2018 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Herr Speßhardt fragt an, was nach dem mittlerweile erfolgten Rückbau der Baustraße auf dem Sportplatz in der Parkstraße nun aus dem Recyclingmaterial wird, welches dort eingebracht war. Sein Vorschlag wäre, dieses Material für Straßenausbesserungen zu verwenden, zum einen in Viez, zum Waldweg/ Häuslereiweg und zum anderen in der Möllner Straße zur Theodor-Fontane-Straße.

Eine weitere Anfrage betrifft die Baumaßnahme in der Wasserstraße/ Poststraße. Dazu möchte Herr Speßhardt wissen, warum die aufgenommenen Pflastersteine nicht wieder verwendet, sondern durch neues Pflaster ersetzt werden. Dies sei doch ein erheblicher Kostenfaktor. Sollte es an dem sein, interessiere ihn auch, was dann mit den alten Pflastersteinen passiert, ob diese zum Bauhof gebracht werden.

In Beantwortung der ersten Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass sich das Recyclingmaterial bereits in Viez auf dem Sportplatz befindet und als Unterbau für den evtl. im nächsten Jahr entstehenden Stellplatz verwendet werden soll. Das Recyclingmaterial gehöre nicht der Stadt und sei vom Ortsverein Viez erworben worden.

Mit Bezug auf die zweite Anfrage verweist Fachbereichsleiter Herr Wiese auf eine andere Gestaltung in der Poststraße/ Wasserstraße, einen etwas anders aussehenden Oberflächenaufbau. Die Antwort zum Verbleib der alten Pflastersteine reiche er nach, da dies zunächst geprüft werden muss.

Herr Baalhorn erinnert an die im Bauausschuss zeitaufwendig geführten Diskussionen zu den extrem hohen Kosten für die Sanierung der Wasserstraße/ Poststraße. Es müsse nachgewiesen werden, in wie weit die alten Pflastersteine vom Format her dermaßen abweichen, dass eine Wiederverwendung nicht mehr möglich sein soll. Er bittet darum, den Bauausschussmitgliedern die Kosten detailliert darzustellen, schon vor der Vergabe.             

Zudem geht Herr Baalhorn auf die Anwohnerinformation des TSS Tief- und Straßenbau Schwerin ein, in der mitgeteilt wird, dass ab heute das Befahren der Straße nur auf eigene Gefahr gilt sowie auf die seinerzeit gegebene Information im Bauausschuss bzw. in der Anliegerversammlung. Danach soll das Baufeld in drei Abschnitte gegliedert sein, Wasserstraße, Poststraße, Kreuzungsbereich. Mit heutigem Beginn der Arbeiten am zweiten Baufeld werde zurzeit an zwei Bauabschnitten zeitgleich gearbeitet. Für die Anlieger würde dies bedeuten, dass sie 9 Monate ihre Grundstücke nicht befahren können!

In einer Stellungnahme dazu gibt Fachbereichsleiter Herr Wiese zunächst den Hinweis, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung für diese Vollsperrung während der Bauzeit vorliegt. Um die Einschränkungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten, seien gemeinsame Bemühungen durch den Baubetrieb in Absprache mit dem Ingenieurbüro unternommen und auch umgesetzt worden. Sei allerdings die Sicherheit der Baustelle gefährdet, weil trotz Vollsperrung dieser Bereich durchfahren wird, müsse gehandelt werden. Der Baubetrieb sei jedoch bestrebt, nach Möglichkeit auch Einzellösungen zu finden. Als Ausweichmöglichkeit sei den Anwohnern der Parkplatz am alten Kino gebührenfrei angeboten worden. Die Baufreiheit werde aus Sicherheitsgründen benötigt, um diese Baumaßnahme auch in der entsprechenden Bauzeit durchführen zu können.

2.Nach Mitteilung von Herrn Jessel gibt es massive Bürgerbeschwerden aus dem Bereich der Neuen Heimat, der Möllner Straße und der Schillerstraße zur Parkplatzsituation in der Neuen Heimat, vor allem aber zur mangelhaften Kontrolle durch das Ordnungsamt.

Auch sei angefragt worden, ob die Einrichtung der „Zone 30“ in diesem Bereich möglich ist. Die Schillerstraße, die Theodor-Fontane-Straße oder auch die Heinrich-Mann-Straße seien reine Wohngebiete, in denen sich das Einrichten der „Zone 30“ anbieten würde.

Ein großes Problem sei auch das „wilde Parken“ hinter den Wohnblöcken. Seitens der Mieter gebe es da massive Beschwerden. Hier sollte die Verwaltung mit den Wohnungsunternehmen Kontakt aufnehmen und eine Lösung herbeiführen. Auch das Ordnungsamt sei in der Pflicht, sich dieser Problematik anzunehmen.

Bürgermeister Herr Möller nimmt die Hinweise zur Prüfung entgegen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.