29.05.2018 - 5 Information der Verwaltung (u. a. Umgestaltung ...

Herr Wiese gibt nachfolgende Informationen:

- Umgestaltung des Sportplatzes Viez

Einleitend stellt Herr Wiese die geplante Umgestaltung des Sportplatzes in Viez anhand eines Entwurfsplanes vor. Er geht dabei auf das Anliegen der „Viezer“ ein und teilt mit, dass das Projekt auch im Ausschuss Schule, Kultur und Sport vorgestellt wurde, es bislang aber keine Zu- bzw. Abstimmung gibt. Durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr soll zur Umgestaltung des Sportplatzes ein Votum abgegeben werden; erst dann wird im zuständigen Ausschuss über die Realisierung und Bereitstellung der finanziellen Mittel eine Entscheidung getroffen.

Herr Bürger vom Ing.-büro Bürger aus Viez, ebenso Einwohner als auch Herr Vieth, erläutert kurz das geplante Vorhaben und stellt dar, dass durch die Neuordnung und die Neuanlage der Stellplätze die Verkehrssicherheit verbessert und für die Kinder mehr Spielfläche geschaffen wird.

Herr Wiese ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass eine erste Kostenschätzung für die Herstellung der Wegebeziehung, 1. BA, in Höhe von ca. 35.000,00 € – 40.000,00 €, niedrigster Standard, vorliegt. Es steht die Frage, ob die finanziellen Mittel im Haushalt 2019 geplant werden oder über eine außerplanmäßige Ausgabe finanziert wird. Dies muss durch den zuständigen Fachbereich geklärt werden.

- Einbau Personenaufzug – Mehrzweckhalle „Otto Ibs“

Auch hier gibt Herr Wiese einleitend eine kurze Erläuterung zum geplanten Vorhaben.

Herr Bürger ergänzt und führt aus, dass man mit dem Einbau eines Personenaufzuges nicht nur der Barrierefreiheit gerecht wird, sondern dieser auch für den Tagesablauf von Nutzen ist. Anhand einer Planzeichnung wird der mögliche Einbauort und die Realisierung erläutert.

Frau Heinrich fragt nach den Kosten?

Hierzu wird eine Kostenaufstellung gezeigt, welche eine Summe in Höhe von ca. 120.000,00 € ausweist.

Herr Schlüter fragt, für wann die Ausführungszeit vorgesehen ist?

Herr Wiese: Die finanziellen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2019 durch den zuständigen Fachbereich Berücksichtigung finden. Eine Entscheidung, ob die Maßnahme dann durchgeführt werden soll, obliegt der Stadtvertretung mit der Zustimmung zum Haushaltsplan.

Herr Näth bedankt sich für die Ausführungen.

- Umnutzung „Gasthof an der Söring“ zur Palliativpflege

Herr Wiese erläutert einleitend nochmals die Beweggründe für die Umnutzung und stellt dar, dass Herr Uebe einen Käufer für sein Objekt gefunden hat, welcher dieses zu einer „Palliativpflege“ umnutzen möchte. Der Nutzungsänderungsantrag ist beim Landkreis gestellt worden.

Herr Uebe und Herr Handke, beide anwesend, bestätigen die Erläuterungen von

Herrn Wiese. Herr Handke gibt einen kurzen Überblick zum geplanten Vorhaben und teilt mit, dass etliche Schritte unternommen wurden, um für die Nutzungänderung eine Genehmigung zu erhalten. Das Gebäude passt für die Umnutzung sehr gut, Nachteil an der ganzen Sache: das Objekt befindet sich im Gewerbebetrieb; Bauplanungsrechlich gibt es einige Probleme. Zwischenzeitlich ist die Ablehnung eingegangen.

Herr Baalhorn fragt, wie der Bereich im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist?

Herr Wiese: Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist der Bereich als Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewiesen. Mit der HMS Holzindustrie wurden bereits Gespräche geführt, da es hohe Anforderungen bezüglich der Lärmproblematik gibt. Auf der anderen Seite grenzt der B-Plan Nr. 9 – Gewerbepark West – an, die Eigentümer waren bereits zum Gesprächstermin eingeladen; auch hier müssten Einschränkungen hingenommen werden.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass Herr Uebe zwischenzeitlich eine Schallimmissionsprognose in Auftrag gegeben hat.

Nach erster Einschätzung unsererseits wird die Aufstellung eines B-Planes erforderlich.

Herr Wrankmore spricht sich für das geplante Vorhaben aus und merkt an, dass doch ein Bauen mit integriertem Schallschutz möglich ist.

Herr Schlüter fragt, ob es nur um Schallschutz geht oder auch um Geruchsbelästigung? Seiner Kenntnis nach, will HMS noch erweitern um eine Fertigungsstrecke.

Herr Wiese teilt mit, dass es wohl auch um Geruchsbelästigungen geht.

Herr Schlüter stellt die Frage, ob auch ein Neubau in Frage kommt?

Herr Handke schließt einen Neubau aus, dass besagte Objekt wäre fast perfekt; die benötigten Plätze sind äußerst rar.

Herr Näth fasst zusammen: Die Bauausschussmitglieder stehen hinter dem Vorhaben und bedankt sich für die Teilnahme und die Ausführungen.

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Herr Ruedel informiert über den Stand der Baumaßnahme und teilt mit, dass die Zufahrten auf der linken Seite im 2. BA (Höhe Mühlenweg) fertiggestellt sind, mit dem Straßenbau der Fahrbahn im 3. BA in der 23. KW begonnen wird und voraussichtlich in der 29. KW (bis 20.07.2018) der Asphalteinbau im 3. BA erfolgt.

Ebenso informiert Herr Ruedel, dass nach dem Astabbruch an der „Eiche“ am 28.05.2018 der sofortige Einsatz der Feuerwehr erfolgte und weitere Rückschnitt- arbeiten nach Freigabe durch die Untere Naturschutzbehörde am 30.05.2018 durchgeführt wurden (angleichender Kronenrückschnitt durch Fachunternehmen).

Die Eiche ist lt. Baumgutachten zu erhalten. Das Straßenbauamt wird eine nochmalige  Prüfung veranlassen.

- Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege

Mit der Baumaßnahme sind wir im Verzug. Bei Suchschachtungen ist die Lage der Gasleitung und der Hausanschlussleitungen in einer Höhenlage vorgefunden worden, die einen anderen technologischen Bauablauf erfordern. Dazu hat bereits ein Gespräch mit der Stadtwerke Hagenow GmbH und dem Ingenieurbüro stattgefunden. Es wird in der kommenden Woche vom Auftragnehmer die neue Technologie erwartet, ggf. muss die Lange Straße für den geänderten Bauablauf voll gesperrt werden. Die betreffenden Anlieger werden umgehend informiert, wenn es Kenntnis über den neuen Ablauf gibt.

Herr Baalhorn fragt, wer die Mehrkosten trägt?

Herr Ruedel: Hierzu wird es eine Klärung mit der Stadtwerke Hagenow GmbH geben.

- Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße, Umrüstung auf LED im

 Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie

Für die Maßnahme gibt es eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 31.10.2018. Die Lieferung der Aufsatzleuchten erfolgt in der 24. KW; die Maßnahme hat mit den Arbeiten an den Schaltkästen begonnen.

In diesem Zusammenhang: Eine 2. Leuchte in Höhe kathol. Kindergarten in der Bahnhofstraße rechtsseitig zwischen Fritz-Reuter-Straße und Feldstraße wird nach der Gehweginstandsetzung gesetzt.

Planung:

- Munitionsberäumung Sudenhof

Das Leistungsverzeichnis wurde durch den Munitionsbergungsdienst erstellt.

Die Gesamtausschreibung wird vorbereitet.

Die Entscheidung des LFI zum Förderantrag steht immer noch aus.

Ein Antrag auf erhöhte Förderung beim Wirtschaftsministerium ist gestellt.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der Zuwendungsbescheid liegt seit dem 04.05.2018 vor. Aufgrund der Lage der

Regenentwässerungleitung auf einem angrenzenden Flurstück besteht noch

Klärungsbedarf. Die Bauauntragsstellung wird dennoch vorbereitet.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe                 

 Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme aus dem Bereich Umwelt und Energie. Dennoch informativ zur Kenntnis: Die Arbeiten befinden sich derzeit in Höhe der Brücke Priestersteg. Nach Bauzeitenplan sollte die Fertigstellung vor dem Altstadt- und Schützenfest erfolgen. Durch Mehrmengen des Sedimentes im Verlauf der Schmaar und Fremdkörper (Müll) im Gewässer kommen die Arbeiten nicht so schnell voran, wie vorgesehen.

Städtebauliche Planungen, Bauleitplanung:

- Alternative Mobilität

Für die Errichtung einer Wasserstoff-Gasfüllanlage liegt mit Datum vom 20.02.2018 die Baugenehmigung vor.

- Parkraumkonzept

Der Bearbeitungsstand wird nach der Sommerpause vorgestellt.

- ÖPNV

Zur Rufbusthematik und den Fahrplänen gibt es mit der VLP am 12.06.2018 einen Termin; eine entsprechende Mitteilung wird erfolgen.

- Deutsche Bahn

Es war ein Termin zum Bahnhof Hagenow Land mit der DB Station und Service für den 07.05.2018 geplant. Bei der Stadt Hagenow ging eine kurzfristige Absage des Ministeriums zu Fördermöglichkeiten ein; daher wird ein neuer Termin im 3. Quartal vorbereitet.