25.02.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 15.02.2016 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden müssen.

Beschlossen wurden:

•Der Verkauf von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Hagenow;

•die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken in der Gemarkung Hagenow, Flur 38, an die Stadt Hagenow

und

•der Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow. 

Des Weiteren hat der Hauptausschuss in der Sitzung am 15.02.2016 der Annahme nachfolgend aufgeführter Spenden zugestimmt:

1. Spende von Herrn Heinrich M. Seuffert, Siemensstraße 3 , 63839 Kleinwallstadt,

in Höhe von 200,00 € für die Jugendfeuerwehr Hagenow;

2. Spende der Raiffeisenbank eG Hagenow in Höhe von 500,00 € für die Kita „Kleine Nordlichter“;

3. Spende des Malereibetriebs Steffen Schuldt aus Steegen in Höhe von 250,00 € für die Kita „Kleine Nordlichter“;

4. Spende der Budnianer Hilfe e. V. in Höhe von 249,02 € für die Kita „Matroschka“;

5. Sachspende der Raiffeisenbank eG Hagenow in Höhe von 160,11 € für die Kita „Regenbogenland“.

Die weiteren Beschlussvorlagen, die im Hauptausschuss behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Aus der Arbeit der Stadtverwaltung möchte ich heute zu folgenden Themen berichten und Sie über einige Termine und Veranstaltungen informieren:

1. Haushalt 2016 / 2017

2. Baumaßnahmen in der Stadt

3. Ratsinformationssystem „ALLRIS“

4. Information aus dem Bereich Wirtschaftsförderung

5. Information aus dem Bereich Schule und Kita

6. Stand zur Integration von Flüchtlingen in Hagenow

7. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.

Haushalt 2016

Am 25.01.2016 hat sich der Finanzausschuss mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und dem Haushaltsplanentwurf 2016 beschäftigt.

Die unstrittig festgelegten Maßnahmen aller Fraktionen enthalten ein Einsparungspotenzial von 140.000,00 Euro, die umgesetzt werden könnten.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die aktuell bestehenden Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt auszugleichen. Somit müssen weitere Konsolidierungsansätze umgesetzt werden.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, kommt nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Kommunen der Veränderung der Hebesätze zur Verbesserung der Ertragssituation eine zentrale Rolle zu.

Unsere Hebesätze liegen nach Mitteilung des Landkreises in seinen Hinweisen zur Haushaltsplanung 2016 bei den Grundsteuern A und B unter dem Landesdurchschnitt und bei der Gewerbesteuer liegen wir noch 4 Punkte darüber.

Eine Anhebung der Hebesätze und die Festlegung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen sind aus Verwaltungssicht zwingend erforderlich.

Daher wird dringend angeraten, zunächst eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Haushalt 2016 durchzuführen.

Haushalt 2017

Auch wenn der Haushalt 2016 noch in Bearbeitung ist, bereiten wir die Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 vor. Das Anschreiben an die Fachbereiche liegt Ihnen unter dem Punkt Anlagen zur heutigen Beratung vor.

Ziel soll dabei eine schnellere Vorlage des Haushaltsentwurfs und letztlich eine frühere Verabschiedung des Haushalts sein.

Zu 2. Baumaßnahmen in der Stadt Hagenow

Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow Heide

Nach Mitteilung des Straßenbauamtes Schwerin wird am Baubeginn für den Um- und Ausbau der L 04 Ortsdurchfahrt Hagenow Heide für Mitte Juni 2016 festgehalten.

Es wird aber auch deutlich gemacht, dass als Voraussetzung für den Baubeginn die baurechtlichen Genehmigungen vorliegen und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Die Eigentümergespräche hinsichtlich der Bauerlaubnisverträge für die o.g. Baumaßnahme wurden durch den Fachbereich III in unserem Hause am 16.02.2016 durchgeführt. Der erste Rücklauf ist zu verzeichnen.

Die Kostenteilungsvereinbarung wird wahrscheinlich in der 7. bzw. 8. Kalenderwoche 2016 zur Prüfung übergeben.

Sportanlage Kietz: 1. Bauabschnitt Teil Schulsport im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost – Aufwertung -

Zwischenzeitlich war witterungsbedingter Baustillstand zu verzeichnen. Seit der 6. Kalenderwoche wird die Umrandung der Laufbahn weitergeführt. Der vorgefundene feuchte Baugrund erhöht den Aufwand der Drainagearbeiten. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für August 2016 eingeplant.   

P&R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Die Vorentwurfsplanung als Vorbereitung des Förderantrages im Rahmen der ÖPNV-Richtlinie befindet sich in Bearbeitung. Parallel werden die Gespräche zum Grunderwerb geführt. Für die Weiterführung ist die beauftragte Altlastenuntersuchung von Bedeutung. Am 18.02.2016 fand das Gespräch mit der Deutschen Bahn, Station und Service sowie mit Herrn Steuer vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung statt.

Die von uns geplante Einbeziehung der Aufzugsanlagen in einen Förderantrag wird in diesem ersten Schritt nicht möglich sein. Gemeinsam mit der Zentrale der Deutschen Bahn werden zunächst die technischen Anforderungen (u.a. Vandalismus- Sicherheit) festgelegt und die Kosten erarbeitet.

Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 321 – Söringstraße

Nach Information des Straßenbauamtes wird eine Instandsetzung der Brücke über die Schmaar im Zuge der Söringstraße im Sommer bevorstehen. Es wird dann zeitweise zu Verkehrseinschränkungen kommen. 

Sobald eine Terminierung der Maßnahme feststeht, wird eine entsprechende Veröffentlichung stattfinden.

Baumfällarbeiten an der B 321 in Höhe Viez (städtischer Wald)

Aufgrund des allgemeinen Eschensterbens führt der städtische Bauhof derzeitig Fällarbeiten mit halbseitiger Sperrung der Bundesstraße B 321 zwischen der Fa. Kühne und dem Ortsteil Viez durch.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

ISEK – Antrag EFRE Europaschule

Der Antrag gemäß dem Aufruf des Wirtschaftsministeriums ist auf Basis des Prioritätenvorhabens Nr. 1 Europaschule fristgerecht am 13.02.2016 eingereicht worden. Es wird zunächst eine Vorauswahl von zu fördernden Vorhaben durch das Landesförderinstitut vorgenommen.

Nach fachlichen Abstimmungen ist zusätzlich zur Schulsanierung ein Kombinationsneubau aus Sporthalle, Hort und Schülermensa (nur Essensausgabe) ermittelt und beantragt worden. Die Gesamtaufwendungen sind in der Kostenschätzung aktuell mit ca. 9,1 Mio. Euro ermittelt. Die Eigenanteile werden bei Berücksichtigung nur in einer langfristigen Finanzplanung bis 2020 darstellbar sein.

Zwischenzeitlich ist die erste Prüfung des Antrages vorgenommen worden, es wurden Unterlagen und Stellungnahmen bis zum 23.02.2016 nachgereicht.

Kita Matroschka in der Neuen Heimat, Kellerdecke unter der Küche

Die Deckensanierung im Bereich Küche beginnt ca. in der 10./11. Kalenderwoche.

Zu 3. Ratsinformationssystem „ALLRIS“

Zur Einführung eines Programms für den Sitzungsdienst fand im Zeitraum von September bis Dezember 2015 der Probebetrieb statt. Die Gremienarbeit wurde im Parallelmodus durchgeführt, d.h. mit der Nutzung von Tablets und dem Programm „ALLRIS“ sowie mit bedrucktem Papier.

Der Echtbetrieb erfolgt nun seit Januar 2016 nur noch digital mit dem Programm „ALLRIS“. Dazu wurden die Stadtvertreter und die sachkundigen Einwohner mit Tablets ausgerüstet. Bedrucktes Papier soll damit nicht mehr zum Einsatz kommen und für eine Entlastung, insbesondere in der Gremienbetreuung sorgen.

Das Programm „ALLRIS“ ist in drei Module unterteilt, in das Amts-, das Bürger- und das Ratsinformationssystem.

Das Bürgerinformationssystem als öffentliche Informationsquelle für jedermann, insbesondere auch für die Ortsteilvertreter und die Presse, ist auf unserer Internetseite „hagenow.de“ über den Menüpunkt Sitzungsdienst zu erreichen. Sitzungsdaten, Beschlüsse und Niederschriften im öffentlichen Teil der Sitzungen können hier recherchiert werden. Ausführlicher wird über diese veränderte Form des Sitzungsdienstes in der nächsten Ausgabe der „Hagenower Blätter“ am 17.03.2016 informiert.

Angestrebte Mitgliedschaft im Zweckverband „E-Government“

Die Stadt beabsichtigt Mitglied im Zweckverband „E-Government“ zu werden, da sich daraus verschiedene Vorteile ergeben, u.a. IT-Sicherheit und Datenschutz sowie in der Fortbildung.

Dazu muss es einen Beitrittsbeschluss der Stadtvertretung geben, dieser wird noch im 1.Halbjahr 2016 vorgelegt.

Zu 4. Aus dem Bereich Wirtschaftsförderung

Tagung der Wirtschaftsförderer des Landkreises

Am 23.Februar 2016 trafen sich die Wirtschaftsförderer des Landkreises zu ihrer turnusmäßigen Tagung in Hagenow und besuchten die Biothermgruppe in der Dr. Raber Straße.

Die Firma Biotherm beschäftigt mittlerweile 40 Mitarbeiter am Standort, ursprünglich waren 25 Mitarbeiter geplant.

Herr Falk, Koordinator für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim berichtete, dass es ein Ziel sei, den Landkreis flächendeckend mit der Breitbandinfrastruktur zu versorgen. Aktuell laufen Gespräche mit dem Land, inwieweit die unterversorgten Ortsteile von Städten wie Hagenow, Wittenburg, Boizenburg usw. mit in die Flächengebiete integriert werden können.

Unternehmertag

Ebenfalls am 23. Februar fand ein erstes Arbeitstreffen zur Vorbereitung eines offenen Unternehmenstages zusammen mit der Bundeswehr in Fortsetzung der Initiative „Gewinnung von ausscheidenden Bundeswehrangehörigen für die lokale Wirtschaft“ statt. Es ist die Idee, Unternehmer und Unternehmerinnen im stadtnahen Teil der Steegener Chaussee anzusprechen, um ihre Pforten für interessierte Bundeswehrangehörige, Schüler und Bürger aus Hagenow und Umgebung zu öffnen. Geplant ist ein Termin in der 23 KW.

Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“

Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Betriebliche Gesundheitsförderung“ der Stadt beabsichtigt die Stadtverwaltung, sich für das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ auditieren zu lassen. Dieses - vom Landkreis vergebene Siegel - steht nicht nur Unternehmen, sondern auch Verwaltungen offen.

Als erste Verwaltung hat die Stadt Ludwigslust das Siegel in 2015 erhalten.

Hagenow verfolgt das Leitbild einer familienfreundlichen Stadt. Sich nicht um dieses Siegel zu bewerben, könnte sich im unmittelbaren Standortwettbewerb nachteilig auswirken.

Gewerbeflächenentwicklung

Am 2.3.2016 findet der erste Fachworkshop zur weiteren Gewerbeflächenentwicklung in der Metropolregion Hamburg statt. Ziel ist die Entwicklung eines einheitlichen GIS-gestützten Gewerbeflächenatlasses. Bisher sind im Osten der Metropolregion keine Premiumgewerbegebiete „zertifiziert“ worden, obwohl die Parameter dies zuließen. Unser Ziel ist es, Sudenhof als Premiumgebiet in der Metropolregion auszuweisen, um die Vermarktungschancen zu erhöhen.  

Zu 5. Aus dem Bereich Schule und Kita

Essenversorgung in der Kita „Matroschka“ und in der Stadtschule am Mühlenteich

Ab dem 1.3. bis zum 31.12.2016 wird die Versorgung über das Lebenshilfewerk Mölln/Hagenow erfolgen.

Zur Vermeidung von weiteren Bauschäden war hier eine schnelle Entscheidung erforderlich. Mit den politischen Gremien soll über die mittelfristige Versorgung der Schulen und Kitas beraten werden.

Für die Stadt waren zwei Punkte wichtig:

1.Die Preise für die Versorgung können gehalten werden.

2.Die Speisen werden vor Ort hergestellt im sog. „Cook and Serve –Verfahren“.

Zu 6. Stand zur Integration von Flüchtlingen in Hagenow

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat der Stadt Hagenow aktuell 85 Asylbewerber zugewiesen. Eine Gliederung der Personen in Familien und einzelstehende Personen ist leider nicht möglich. Es wurden aktuell 34 Wohnungen in Hagenow angemietet. Die Einrichtung in der Steegener Chaussee ist vorrübergehend wieder geschlossen worden, da die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in anderen Unterkünften betreut werden.

Zu 7. Termine / Veranstaltungen

- 04. März 2016 20 Jahre Oberin von Lindeiner-Haus

-13. März 2016 25 Jahre Berufsbildungsstätte START GmbH

-01. April 201625 Jahre Internationaler Bund Südwestmecklenburg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!