25.02.2016 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Lagemann nimmt Bezug auf das vom Bürgermeister gegebene Interview  „100 Tage im Amt“, in dem geplante Änderungen in der EDV- Struktur und im Gebäudemanagement angekündigt werden. Diese bittet Frau Lagemann näher zu erläutern.

Bürgermeister Herr Möller bringt zum Ausdruck, dass es auf dem Gebiet der IT-Technik in der Stadtverwaltung doch noch einiges zu tun gibt, u.a. ein Datenmanagementsystem (DMS) fehlt. In spätestens zwei Jahren soll die elektronische Rechnung eingeführt werden. Zu diesem Zeitpunkt werde dann auch das DMS benötigt. Die IT- Mitarbeiter seien schon mal beauftragt worden, eine Marktanalyse zu erstellen, um zu sehen, welche Programme es gibt. Dazu sei auch schon ein Gespräch mit dem ALLRIS- Anbieter geführt und der Gedanke, dem Zweckverband „E- Government“ beizutreten, aufgegriffen worden. Der Zweckverband führe auch das Programm ALLRIS und das dazugehörige Datenmanagementsystem. Als Mitglied des Zweckverbandes wären die Kosten für ein solches Programm wesentlich günstiger.

2. Im Namen ihrer Fraktion begrüßt Frau Benzien die geplanten Maßnahmen im IT- Bereich.

Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kosten für die Kita „Matroschka“. Mit dem maroden baulichen Zustand dieser Kindereinrichtung habe man sich bereits über einen sehr langen Zeitraum beschäftigt. Es seien jetzt erhebliche Maßnahmen erforderlich, um überhaupt die Betriebserlaubnis zu bekommen. Fluchtwege, Fußböden, Sicherheitsglas usw. würden schon Kosten in Höhe von ca. 130 T€ verursachen. Diese Kosten müssten in eine Kita investiert werden, wo bereits feststeht, dass eigentlich nur Löcher damit gestopft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die benötigt werden, um diese Kita in eine den heutigen Anforderungen entsprechende Kindereinrichtung zu bringen. Benötigt werde ein Konzept, das konkret eine Aussage zur Betriebsfähigkeit dieser beiden Einrichtungen beinhaltet.

Dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist, betont Bürgermeister Herr Möller. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sei geplant, um zu sehen, was uns die Kitas am Ende tatsächlich kosten. Über das Ergebnis werde die Stadtvertretung zu gegebener Zeit informiert.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese belaufen sich die gesamtbaulichen Aufwendungen für die Sanierung + Erweiterung einer Kita mit Stand aus 2013 auf ca. 3,0 Mio. €.

Da erhebliche Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Kita „Matroschka“ notwendig sind, regt Frau Lagemann an, hier auch die Kosten für einen Kita- Neubau zu ermitteln, alle Kosten auf den Prüfstein zu stellen und der Stadtvertretung vorzulegen.

Frau Benzien schlägt vor, die AG Kita wieder zeitnah ins Leben zu rufen.

Zunächst die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung abzuwarten, rät die Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier.

3. Herr Baalhorn erachtet das Anlegen eines Vertragsregisters als dringliche und ganz entscheidende Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung. Die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Erstellung dieses Registers bestehe bereits seit mittlerweile zwei Jahren. Die Umsetzung sollte nun endlich zeitnah vorgenommen werden.

Mit Bezug auf die Deckensanierung in der Kita „Matroschka“ fragt er an, warum dieser lange Zeitraum für die Essenversorgung, bis 31.12.2016, gewählt wurde, wenn die Baumaßnahme in der Kita doch schon viel früher abgeschlossen sein wird.

Bürgermeister Herr Möller geht auf die baulichen Maßnahmen ein, die mit der Deckensanierung in der Kita „Matroschka“ vorgesehen sind und macht deutlich, dass u.a. auch eine gewisse Trockenzeit des Baukörpers einzuhalten ist. Der Einbau einer Küche sei nicht mehr vorgesehen. Der Zeitraum für die Absicherung der Essenversorgung bis zum 31.12.2016 werde gleichzeitig als Probelauf genutzt, um zu sehen, ob es in dieser Richtung funktioniert.

4. Herr Schlüter nimmt Bezug auf den geplanten Ausbau der L 04 in Hagenow Heide und fragt nach, ob der Grunderwerb im Monat März abgeschlossen sein wird oder es möglicherweise hier noch Probleme gibt. Für diesen Fall biete er seine Unterstützung an.

Zudem erkundigt sich Herr Schlüter nach dem aktuellen Stand des Ausbaus der Eisenbahnerstraße.

Fachbereichsleiter Herr Wiese gibt zunächst Auskunft zum geplanten Ausbau der Hagenower Straße (L 04) in Hagenow Heide. Danach sei nach den Eigentümergesprächen ein erster Rücklauf zu verzeichnen, aber noch immer Gesprächsbedarf vorhanden, so dass am 07.03.2016 ein weiterer Termin mit dem Straßenbauamt Schwerin stattfinden wird. Zur Finanzierung liege derzeit noch keine Information vom SBA vor. Dazu gebe es einen Termin am 14.03.2016.

Zum Ausbau der Eisenbahnerstraße liege kein neuer Sachstand vor. Eine Prüfung der förderfähigen Kosten sei erneut beim SBA vorgelegt worden.

5. Frau Benzien greift nochmals die Thematik „Essenversorgung Kitas“ auf und erinnert daran, dass ihre Fraktion schon vor mehreren Jahren den Hinweis gegeben hat, hier eine Prüfung vorzunehmen, ihr Vorschlag jedoch seitens der Verwaltung immer wieder abgewiesen wurde.

In einer weiteren Anfrage geht es Frau Benzien um die Vorschläge zur Gebührenerhöhung für die Sporthallennutzung. In letzter Zeit habe es dazu teils emotionale Äußerungen gegeben, besonders in den sozialen Netzwerken. Auch die Stadtvertreter seien hier massiv angegriffen worden. Einen persönlichen Dank richtet Frau Benzien an den Bürgermeister, da er sich mit der Richtigstellung der Aussagen vor die Stadtvertreter gestellt hat. Die Kinder würden nach wie vor kostenlos trainieren. Laut Vorschlag (ist noch nicht beschlossen) sollen die Trainingseinheiten der Erwachsenen auf 20,- € angehoben werden. Frau Benzien möchte wissen, was uns als Stadt diese Trainingseinheit tatsächlich kostet, wenn wir dem Verein 20,- € pro Trainingseinheit in Rechnung stellen.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.

6. Nach Meinung von Herrn Opitz sollten wir auch weiterhin daran festhalten, dass der Sport durch die Kommune gefördert wird. Zu dieser Förderung des Sports durch die Kommune gehöre auch die Möglichkeit, in den Hallen und auf den Sportplätzen zu trainieren.

Für die schnelle und aussagefähige Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung (an FB I, Herrn Hochgesandt) bedankt sich Herr Opitz bei der Verwaltung. Mit dem neuen Ratsinformationssystem sei nun auch eine zeitnahe Kommunikation möglich.

7. Herr Baalhorn bittet um eine Auflistung der Hort- und Kitabetreuungsplätze im Zeitraum zwischen Dezember 2015 und dem 31.03.2016, da der Eindruck entstanden ist, dass die Erhöhung der Kitagebühren auch zu massiven Abmeldungen/ Änderungen geführt hat.

Zudem möchte Herr Baalhorn wissen, wie das Projekt „Gelbe Tonne“ in Hagenow weitergeführt wird. Die Beantragung einer „Gelben Tonne“ (bei Neuanmeldung) soll zurzeit in Hagenow nicht möglich sein.

Eingehend auf den Wochenmarkt in Hagenow äußert Herr Baalhorn die Feststellung, dass dieser zurzeit wieder einen eher trostlosen Eindruck macht. Mit dem Thema „Wochenmarkt“ habe sich auch schon mehrfach der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus beschäftigt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Wochenmarkt vorzulegen.

Nach Auskunft des Bürgermeisters erfolgt die Beantwortung dieser Anfragen über das Ratsinformationssystem ALLRIS.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier verweist an dieser Stelle auf den § 4 (3) der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile, wonach Anfragen von Mitgliedern der Stadtvertretung spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden sollen. Einige der bisher gestellten Anfragen hätten durchaus schon vorab eingereicht und somit von der Verwaltung geprüft bzw. beantwortet werden können. Alle Stadtvertreter werden gebeten, künftig gem. § 4 (3) der Hauptsatzung ihre Anfragen einzureichen, wenn diese schon rechtzeitig bekannt sind.

Dass sich eine Reihe von Fragen erst aus der heutigen Diskussion ergeben haben, den Stadtvertretern schon das Recht zustehen sollte, Anfragen zu stellen, betont Frau Benzien. Auch werde die Beantwortung der Fragen nicht zwingend während der Sitzung erwartet.

In diesem Zusammenhang äußert Frau Benzien die Bitte, künftig wieder allen Fraktionsvorsitzenden sowie der Stadtvertreterin der FDP die Beantwortung von Anfragen zuzusenden bzw. als Verteiler an alle Stadtvertreter zu geben.

8. Des Weiteren erkundigt sich Frau Benzien nach dem Stand der Einrichtung einer E-Mail-Adresse – seinerzeit angefragt von Herrn Prieß – und nach möglichen unterschiedlichen Zugriffen auf den iPads, da auf dem iPad der Stadt schon die Dezembersitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hochgeladen ist, diese auf dem iPad des Landkreises jedoch noch nicht angezeigt wird.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters sollte dieser Fehler schon korrigiert sein. Dies werde aber nochmals geprüft. Die Information über die Beantwortung von Anfragen erfolge künftig auch wieder an alle Stadtvertreter. Hinsichtlich der Einrichtung einer Mailadresse sei vor einiger Zeit eine Rundmail an alle Stadtvertreter gesendet worden.

9. Ergänzend zur Anfrage von Herrn Baalhorn hinsichtlich einer Auflistung der Hort- und Kinderbetreuungsplätze regt Herr Wodke an, hier auch den Vorjahresvergleich hinzuzuziehen. Danach sollte der Vergleich angestellt werden für den Zeitraum 31.12.2015 bis 31.03.2016 sowie für den Vorjahreszeitraum.

In einer weiteren Anfrage geht es Herrn Wodke um den neuen Nahverkehrsplan (Busverkehr) in Schwerin, der bei Umsetzung in seiner jetzigen Fassung mehrfaches Umsteigen vorsieht, davon dann auch viele Pendler und Schüler aus der Hagenower Region betroffen wären. Von der Verwaltung möchte Herr Wodke wissen, welche Möglichkeiten es gibt, darauf Einfluss zu nehmen.

Bürgermeister Herr Möller setzt auf ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Schweriner Nahverkehr (NVS) und der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP). Die Stadt Schwerin mache sich angesichts der Vielzahl auswärtiger Busse Sorgen um das Funktionieren des eigenen Nahverkehrssystems. Schwerin wolle nicht, dass Fremdleistungen im Stadtgebiet angeboten werden. Solange sich der Nahverkehr Schwerin dagegen sträubt, sei es äußerst schwierig, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Herr Opitz, selbst Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, teilt mit, dass diese Problematik gegenwärtig heftig debattiert und nach Lösungswegen gesucht wird, z.B. das Kombiticket dabei ein Thema ist.

Dass diese Thematik auch immer wieder Gegenstand im Wirtschaftsausschuss des Landkreises ist, macht Herr Speßhardt deutlich. Sein Vorwurf richte sich an die Verantwortlichen, die letztendlich nicht bereit sind, gemeinsam in der Sache einvernehmlich zu entscheiden. Vorgesehen sei eine Sondersitzung des Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Schwerin und des Landkreises Ludwigslust-Parchim im Monat März, um hier eine gemeinsame Basis zu finden. Über dieses Konzept entscheide die Stadt Schwerin. Daher sei es notwendig, auf die Stadtvertreter dahingehend einzuwirken, dass sie diesem Nahverkehrsplan so nicht zustimmen.

10. Frau Lagemann informiert über den am 21.02.2016 stattgefundenen Einführungsgottesdienst von Herrn Pastor Robatzek in die Ev.-Luth. Kirche Hagenow und fragt an, inwieweit es von Seiten des Bürgermeisters schon Vorstellungen zur Kontaktaufnahme zwischen der Stadt und der Kirche gibt. Beide Kirchen würden einen nicht unerheblichen kulturellen Beitrag in der Stadt leisten.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf ein erstes Gespräch, das er persönlich am 21.02.2016 mit beiden Pastoren geführt hat. Einer Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet stehe nichts im Wege, darüber sei man sich einig. Über weitere gemeinsame Maßnahmen werde man sich in Gesprächen verständigen.

11. Herr Antonioli greift noch einmal die Thematik „Nahverkehr Schwerin“ auf und macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Stadtwerke Schwerin auch Energie in unserer Region anbieten.

Bürgermeister Herr Möller sieht in diesem Vergleich schon gewisse Unterschiede. Der Energiemarkt sei liberalisiert, der Busmarkt noch nicht.

12. Bezug nehmend auf die E-Mail der Stadt Hagenow, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, sich eigenständig eine Mailadresse für die Gremienarbeit einzurichten, die kostenfrei genutzt werden kann, zeigt Herr Prieß noch Informationsbedarf an. In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung sollte dazu konkret Auskunft gegeben werden.

Lobende Worte richtet Herr Prieß an den Fachbereich III –Bau – für die zügige Beseitigung von Schlaglöchern an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier wiederholt nochmals ihre Bitte, Anfragen gem. § 4 (3) der Hauptsatzung spätestens 3 Tage vor der Sitzung einzureichen, wenn dies möglich ist.

Herr Speßhardt merkt dazu an, dass seine Fraktion zwei Tage vor der Stadtvertretersitzung zusammen kommt, sie demzufolge die Anfragen nicht vorher schriftlich stellen können.

Dass sich Anfragen auch oftmals aus dem Bericht des Bürgermeisters ergeben, erwidert Herr Schlüter.

Nach Meinung von Herrn Opitz sollten die Anfragen, die z.B. die Erstellung eines Sachstandsberichtes beinhalten, durchaus schon vorab schriftlich eingereicht werden. Die Verwaltung könne sich dann schon dieser Fragen annehmen.

Frau Lagemann spricht sich dafür aus, aktuelle Anfragen in der Sitzung zu stellen und Anfragen – wenn es möglich sein sollte – vorher schriftlich einzureichen. Dies sollte aber immer dem Stadtvertreter überlassen sein, der die Frage einbringt.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.