22.10.2018 - 5.1 Information der Verwaltung

Herr Möller informiert, dass er bei der letzten Sitzung mit dem Amt Hagenow-Land vorgeschlagen hat, beim Amtsausschuss nochmal aufgrund des gemeinsamen Standesamts vorzusprechen. Der Amtsausschuss findet heute um 19:30 Uhr statt. Mit dem Beschluss der Stadtvertretung vom 13.09.2018 wurde der Bürgermeister beauftragt Verhandlungen mit dem Amt zu dem Thema „Zusammenlegung der Standesämter der Stadt Hagenow und des Amtes Hagenow-Land zum 01.01.2019“ aufzunehmen. In den letzten Wochen fanden einige Gespräche diesbezüglich statt. Als Problem stellt sich allerdings die Kostenfrage heraus, da niemand der beiden Verhandlungspartner einen Mehraufwand in Kauf nehmen will. Lt. § 1 Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes müssen kreisfreie Städte, Ämter und amtsfreie Gemeinden, die einen gemeinsamen Standesamtsbezirk bilden, die Kosten entsprechend dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl tragen. Dies würde zur Folge haben, dass das Amt Hagenow-Land mit einem großen Minus aus den Verhandlungen gehen würde. Es muss verhandelt werden, wie hoch die Erstattung vom Amt sein wird. Fakt ist aber, dass aus Sicht der Stadt die Erstattung mindestens 50.000 € betragen muss. Es wurden Analysen und Fallzahlen der letzten Jahre ausgewertet. Es würden 3 Vollzeitstellen dem gemeinsamen Standesamt Bezirk zugeteilt werden. Herr Möller zeigt die gesamten Kostenhochrechnungen auf. Herr Mau vergewissert sich, ob er mit seiner Rechnung, dass die Kosten der Stadt bei ca. 160.000 € liegen würden, richtig liegt. Herr Möller bejaht das. Herr Mau fragt, wie hoch die aktuellen Kosten der Stadt sind. Herr Hofmann informiert, dass das Amt momentan Kosten von 26.000 € hat. Frau Lampe fragt, wie die Kosten so gering sein können. Herr Möller antwortet, dass die Fallzahlen sehr niedrig sind. Herr Mau stellt klar, dass das überhaupt nicht wichtig sei. Er wolle wissen wie viel Mehrkosten die Stadt Hagenow dadurch stemmen müsste. Herr Möller erklärt, dass die momentanen Kosten bei ca. 150.000 € liegen. Stimmt das Amt der Erstattung in der vorgeschlagenen Höhe zu, würden die Mehrkosten der Stadt demensprechend bei 10.000 € liegen. Herr Mau appelliert nochmal an alle, dass diese Verhandlungen schon seit Jahren geführt werden und es nie zu einem Ergebnis gekommen ist. Man muss langsam mal zu einer Einigung kommen. Zusätzlich kommt die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen der Standesamt Bezirk wieder aufgelöst werden kann. Herr Hofmann antwortet, dass der Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden kann. Herr Mau erklärt, dass man darüber nachdenken sollte diese Frist zu verlängern, damit der Vertrag nicht kurzfristig gekündigt werden kann. Die vertragliche Bindung sollte daher wichtiger sein, als die aufkommenden Kosten. Frau Lampe ist der gleichen Meinung wie Herr Mau. Herr Jensen erklärt, dass es langfristig zu Kosteneinsparungen kommen muss. Herr Wrankmore erklärt, dass das Amt ihrerseits bei hohen Mehraufwendungen nicht einverstanden sein wird. Herr Möller erinnert nochmal an die Stadtvertreter Sitzung, dass es durch den gemeinsamen Standesamt Bezirk zu keinen Mehrkosten für die Stadt kommen soll.

Herr Möller informiert, dass die Verwaltung beabsichtigt eine Sondersitzung der Stadtvertretung durchzuführen, damit der Haushalt in diesem Jahr noch beschlossen werden kann. Alles weitere erfolgt im Laufe der Sitzung.

Herr Hochgesandt informiert, dass der 1. Bauabschnitt für die Ausstellung des Museums deutlich über den Wertansatz liegt. Die Finanzierung ist trotzdem gesichert. Vermutlich wird man auch bei den Baukosten anderer Investitionsvorhaben eine deutliche Kostensteigerung hinnehmen müssen.

Die Klimaanlage im „IT-Raum“ ist ausgefallen und muss schnellstmöglich repariert werden. Auch hier ist die Finanzierung durch Deckungsbeiträge gesichert.

Herr Hofmann informiert, dass heute der erste Termin der „Arbeitsgruppe elektronische Vergabe“ stattfand. Ab 01.01.2019 müssen alle Verfahren der Vergabe elektronisch erfolgen. Vor kurzem fand eine Informationsveranstaltung der IHK dazu statt. Zuerst ist zu klären welche Plattform die Stadt Hagenow dafür nutzen will. Die ganze Umstellung und Einarbeitung wird ohne externe Hilfe abgearbeitet. Dazu soll eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Herr Wodke fragt, ob zusätzliche Soft- oder Hardware angeschafft werden muss. Herr Hofmann antwortet, dass diese Plattformen internetgeführt sind und deshalb keine zusätzlichen Investitionen notwendig sind.