22.10.2018 - 6 Beratung zum Haushaltsplanentwurf mit Stellenpl...

Herr Hochgesandt zeigt zunächst den Gesamtergebnishaushalt vor den Haushaltsberatungen. Es wird im Sommer 2019, aufgrund von Informationen des Städte- und Gemeindetag und des Innenministeriums, eine Ergänzung der Gemeindehaushaltsverordnung geben. Nach dieser Ergänzung soll dem Ausgleich des Ergebnishaushaltes weniger Bedeutung zugemessen werden. Herr Hochgesandt zeigt den Gesamtergebnishaushalt nach den Haushaltsberatungen und erläutert die Veränderungen. Der Fehlbetrag im Jahr 2019 soll durch einen geringeren Personalkostenansatz ausgeglichen werden. Allerdings werden die Spielräume für einen Haushaltsausgleich immer geringer. Es werden die durchschnittlichen Hebesätze, die für die Jahre 2018 und 2019 gelten, gezeigt. Ab 2020 wird es wieder neue Hebesätze geben. Die Verwaltung plant mit einer Erhöhung der Grundsteuer A auf 450 v.H. und B auf 410 v.H. (Landesdurchschnitt 396v.H.) im Jahr 2019. Herr Mau fragt, wann die letzte Erhöhung durchgeführt wurde. Herr Hochgesandt antwortet, dass sie im Jahr 2016 stattfand. Frau Lampe fragt, ob man, aufgrund der neuen durchschnittlichen Hebesätze im Jahr 2020, wieder erhöhen müsste. Herr Hochgesandt stellt klar, dass man das nicht voraussagen kann. Herr Mau fragt, wie man eine Steuererhöhung in der heutigen Zeit den Bürgern erklären soll.  Herr Jensen hält es auch für falsch die Hebesätze der Steuern zu erhöhen. Die Fehlbeträge müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Herr Wodke erklärt das Problem der momentanen Struktur. Die Ertragsstruktur geht jedes Jahr runter und die Kostenstruktur jedes Jahr hoch. Herr Hochgesandt stellt klar, dass die Steuereinnahmen der größte Posten ist und dass an anderen Stellen keine großen Erträge erwirtschaftet werden können und dürfen. Frau Lampe fragt, ob man an dieser negativen Struktur überhaupt was ändern kann. Herr Hochgesandt antwortet, dass die Einflussmöglichkeiten sehr gering sind. Herr Jensen bittet die Fraktionen darüber abzustimmen, wie sie zu der Idee der Steuererhöhung stehen. Herr Wrankmore fragt wie hoch die Verluste aus dem Finanzausgleichsgesetz sein würden, wenn die Steuern nicht erhöht werden. Herr Hochgesandt antwortet, dass die aktuellen Zahlen aus dem Gesetz noch nicht da sind, man könne aber mit ca. 50.000 € rechnen. Die oben angesprochene Sondersitzung der Stadtvertretung soll am 20.12.2018 stattfinden, sodass es am 13.12.2018 einen gemeinsamen Finanz- und Hauptausschuss geben wird. Herr Wodke stellt auch klar, dass eine Steuererhöhung im Moment verehrend sein würde. Außerdem muss man zuerst auf die neuen Durchschnittszahlen im nächsten Jahr warten, sonst müsste man in einem Jahr wieder erhöhen. Frau Lampe schließt sich der Meinung an. Herr Mau fragt, wie hoch der minimale bzw. optimale Hebesatz aus Sicht der Verwaltung, nach derzeitiger Ansicht, sein würde.  Herr Hochgesandt sieht bei der Grundsteuer A einen Hebesatz von 450 v.H. für angemessen. Herr Möller erklärt, anhand einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages, dass das Finanzausgleichgesetz eventuell vorsieht, den Kommunen rückwirkend ab dem Jahr 2016 weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Außer Rostock gibt es keine steuerstarke Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Jensen schließt die Diskussion ab. Es wird von der Verwaltung gefordert, ein kurzes Anschreiben für die Fraktionsvorsitzenden anzufertigen.

Herr Hochgesandt setzt die Erläuterungen zu den Veränderungen des Gesamtergebnishaushaltes fort. Unter anderem werden die hohen Mindererträge bei den Essengeldern aufgezeigt. Frau Lampe fragt, ob es bei der Essensausgabe noch Aufwendungen gibt. Herr Hochgesandt antwortet, dass die Firma Dussmann und das Personal für die Essensausgabe in die Aufwendungen reinfließen. Allerdings ist nochmal zu prüfen, inwieweit das Personal bei der Essengeldkalkulation miteinberechnet wurde. Es wird bei den Entgeltverhandlungen ein weiteres Problem geben, nämlich dass der Landkreis diese Kosten nicht mehr anerkennen wird.

Herr Hochgesandt zeigt das Muster 5b, wo die Liquidität des gesamten Haushaltes dargestellt wird. Dieses Muster ist für die Beurteilung des Finanzhaushaltes von entscheidender Rolle. Es soll im nächsten Jahr noch kein Kredit aufgenommen werden.

Herr Hochgesandt zeigt die Liste mit den Werterhaltungsmaßnahmen und den Investitionen für 2019. Herr Mau fragt wie viel Stellplätze durch den Parkplatzneubau in Hagenow-Land entstehen. Herr Masche rechnet mit ca. 45 Plätzen. Herr Jensen fragt, ob das im Bauausschuss schon durchgesprochen wurde. Herr Hochgesandt verneint das. Es soll erst morgen besprochen worden. Herr Masche erklärt, dass die Förderung für den Willkommensplatz 80 % beträgt.

Herr Hochgesandt informiert über die Mehrkosten bei den Munitionsräumungen am Sudenhof und den zusätzlichen Eigenanteil für die Schulsportanlage am Mühlenteich, diese waren in der Investitionsaufstellung noch nicht enthalten. Des Weiteren werden die Budgets der Schulen und Kitas dargestellt.

Herr Masche zeigt einige nicht genannte Chancen auf. Zum einen wird momentan der B-Plan 41 ausgearbeitet, da ein Unternehmen starkes Interesse daran hat, dass dort ein Baurecht hergestellt wird. Zum anderen prognostiziert er, aufgrund der aktuellen Entwicklung, eine zusätzliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke.

Herr Jensen erklärt, dass die Budgetierung in der Öffentlichkeit gut angekommen ist. Es wird die Idee geäußert eine weitere Budgetierung für die Ortsteile auszuhandeln. Herr Jensen fragt, was hinter den Summen der Grundstückskäufe- und verkäufe steckt. Herr Hochgesandt erklärt die einzelnen Posten. Herr Jensen fragt, wie die aktuellen Entwicklungen des Eigenkapitals und der Rücklagen aussehen. Herr Hochgesandt antwortet, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist.

Herr Hofmann erläutert die Veränderungen zum Vorjahr in der Anlage 6 des Stellenplans 2019. Herr Jensen und Herr Wodke fragen, wie groß die Auswirkungen der Stellenveränderungen der Entgeltgruppe 9 sind. Die genauen Zahlen dazu werden nachgereicht. Herr Wodke fragt wie sich die Stelle des Rechnungsprüfers darlegt. Herr Hofmann erklärt, dass es diesbezüglich bereits Diskussionen gab. Eine endgültige Lösung steht allerdings noch aus. Herr Hochgesandt stellt klar, dass die großen Städte im Umkreis nicht die Notwendigkeit sehen eigene Rechnungsprüfer einzustellen. Herr Hochgesandt und Herr Wodke bitten darum, dass die Stellenbeschreibung von Herrn Masche im aktuellen Stellenplan überarbeitet wird. Frau Lampe fragt, wo die neuen Auszubildenden der Kitas im Stellenplan ausgewiesen sind. Herr Hofmann antwortet, dass die Stellen fehlen und nachgearbeitet werden. Herr Wrankmore fragt, ob in jeder Einrichtung eine Auszubildende ist. Herr Hofmann bejaht das.

Herr Jensen fragt die Ausschussmitglieder abschließend, ob sie mit den vorgeschlagenen Terminen am 13.12. und 20.12.2018 einverstanden sind. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.