20.12.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier informiert über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2018, eingegangen am 18.12.2018, der die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ auf der heutigen Sitzung im öffentlichen Teil zum Inhalt hat.

Beschlussvorschlag/ Begründung werden verlesen.

Folgender Beschluss soll gefasst werden:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Erhebung von Beiträgen nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hagenow bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der gesetzlichen Regelungen des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“

Begründung:

„Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Fraktionen von CDU und SPD im Land sich darauf verständigt haben, ab dem 01.01.2020 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten zu wollen. Parallel wurde angekündigt, dass die Regelungen auch Auswirkungen auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für Baumaßnahmen der Jahre 2016 bis 2019 haben werden. Hier besteht aus Sicht der CDU-Fraktion dringender Handlungsbedarf. Durch das weitere Erheben von Straßenbaubeiträgen entstehen Rechtsunsicherheiten, die zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten mit den Adressaten der Bescheide führen werden. Um hier Kosten für Rechtsstreitigkeiten und unnötigen Arbeitsaufwand in der Verwaltung zu vermeiden, sollte ab sofort auf die weitere Bescheidung verzichtet werden“.

Die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion wird von Frau Benzien noch einmal damit begründet, dass ihrer Fraktion ja durchaus die zurzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen bewusst sind, an die die Verwaltung gebunden ist, sie aufgrund dessen diesen Dringlichkeitsantrag so verfasst haben.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE sehen eine Dringlichkeit für diesen Antrag nicht als gegeben an. Bisher habe die Landesregierung nur Absichten angekündigt.

Es folgt die Abstimmung, den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf die heutige Tagesordnung zu nehmen.

Ergebnis der Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die vorliegende Tagesordnung wird mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) angenommen.