20.12.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen „Außerordentlichen Sitzung“ der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 10.12.2018 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurde die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken in der Gemarkung Hagenow an die Stadt Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

-          Spende der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Höhe von 150,00 € für das Hagenower Museum;

-          Spende der Budnianer Hilfe e. V. in Höhe von 417,67 € für die Kita „Matroschka“ und

-          Spende der Konsumgenossenschaft e.G. Hagenow in Höhe von 500,00 € für die Kita „Regenbogenland“.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Mittelbereitstellung aus dem Ko- Finanzierungsprogramm

Am 10.12. 2018 ging eine Förderzusage aus dem Ministeriums für Inneres und Europa bei uns ein. Es handelt sich hierbei um Mittel aus dem Ko - Finanzierungsprogramm des Landes M-V.

Für das Investitionsvorhaben „Erweiterung der Europaschule Hagenow- Projektteil Neubau Hort mit Multifunktionsraum“ werden 896.980,86 Euro als Ko- Finanzierungshilfe bereitgestellt.

Grünes Gewerbegebiet wird wissenschaftlich begleitet

Energieminister Pegel hat einen Auftrag zur Stoffstromanalyse im Gewerbegebiet „Steegener Chaussee“ ausgelöst. Mitte Januar 2019 ist zunächst ein Treffen auf Expertenebene geplant und für Februar 2019 eine Auftaktveranstaltung mit den Unternehmen vorgesehen. Ziel ist es, weitere Synergien im Gewerbegebiet zu erschließen.

Straßen-, Tiefbau-  und Entwicklungsmaßnahmen:

Munitionsberäumung B- Plan 41 „Sudenhof“

Die Maßnahmen befinden sich in der Durchführung. Es sind bedeutend mehr Fremdkörper/ Bauschuttreste im Baufeld vorgefunden worden, als zunächst im Bestand eingeschätzt wurde. Mehrkosten sind zu erwarten, konnten jedoch noch nicht beziffert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis März 2019 andauern, Kampfmittel wurden bereits gesichert.

Information zur Einführung der elektronischen Vergabe

Über Veränderungen hinsichtlich der künftigen Ausschreibungsverfahren wurde in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus informiert.

Wir haben auf der Internetseite der Stadt eine Information an die interessierten Unternehmen unter der Rubrik Ausschreibungen/ Vergaben dazu aktuell freigeschaltet. 

Zusammenlegung der Standesamtsbezirke der Gemeinden des Amtes Hagenow- Land und der Stadt Hagenow

Nach Zustimmung der Stadtvertretung und des Amtsausschusses ist der „Öffentlich- rechtliche Vertrag“ am 06.12.2018 unterschrieben worden.

Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde ist am 10.12. 2018 eingegangen.

Die notwendige Zustimmung des Innenministeriums erfolgte am 17.12. 2018.

Ab dem 01.01.2019 umfasst der Standesamtsbezirk Hagenow dann die

20 Gemeinden des Amtes Hagenow – Land und die Stadt Hagenow. Die technischen Voraussetzungen werden derzeit umgesetzt.

Beantwortung von Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung:

Zur Anfrage nach der Abstimmung der Stadt mit dem Anglerverein „Früh auf“ bzgl. des Mühlenteiches:

Ein Gesprächstermin für die künftige Pflege wurde abgesprochen. Dieser findet am 17.01.2019 um 14:30 Uhr statt.

Frage nach dem Rückschnitt von Sträuchern im Gewerbegebiet „Sudenhof“:

Diese Maßnahme ist in den Arbeitsplan des Stadtbauhofes für Anfang 2019 aufgenommen worden.

Persönliche Anmerkungen des Bürgermeisters:

1. Vielen Dank für die Zusammenarbeit im Jahr 2018.

2. Beantragte Elternzeit: Januar/ Februar 2019

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!