20.12.2018 - 7 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.2018

Herr Speßhardt bittet folgenden Hinweis, den er bei Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 gegeben hat, aufzunehmen:

„Herr Speßhardt bringt nochmals den Hinweis von Frau Benzien in Erinnerung, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine Abschnittsbildung handelt, nicht um eine Kostenaufstellung und sich Frau Benzien bei dieser Abschnittsbildung nicht befangen fühlt“.

Zudem sei die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung über das Mitwirkungsverbot von Frau Benzien (15) sowie bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag (16) nicht identisch. Dieser Sachverhalt müsse geklärt werden.

Frau Dr. Meier beraumt eine 5-minütige Pause an, um diesen Sachverhalt zu prüfen.

P A U S Evon 18:25 Uhr bis 18:30 Uhr

Eine Klärung konnte während der Pause nicht herbeigeführt werden.

Frau Dr. Meier verweist auf die Tonbandaufnahmen, die evtl. Aufschluss über die Abstimmungsergebnisse geben werden.

Folgende Anmerkung von Herrn Jensen ist ebenfalls im Protokoll unter TOP 8 aufzunehmen:

„Dass Frau Benzien zu diesem TOP im Hauptausschuss auch abgestimmt hat, erwähnt Herr Jensen. Er möchte wissen, wie wir da jetzt verfahren wollen“.

Die Hinweise werden in die Sitzungsniederschrift vom 29.11.2018 aufgenommen und die Abstimmungsergebnisse nochmals überprüft, so der Hinweis der Stadtvertretervorsteherin.

Abschließend wird festgelegt, über die Sitzungsniederschrift vom 29.11.2018 heute keine Abstimmung vorzunehmen.