27.11.2018 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Baalhorn stellt folgende Anfragen, die sich aus dem letzten Protokoll ergeben:

- Im Protokoll der Sitzung am 23.10.2018 ist über die Fertigstellung der Baumaßnahme     

„Lange Straße“ berichtet worden. Warum stehen jetzt an mehreren Stellen Baken?

Herr Wiese: Es sind noch einige Restleistungen zu erbringen, z. B. Baumpflanzungen,

Anpflasterarbeiten an Haus 15 bzw. 17 aufgrund von Arbeiten im Sockelbereich.

- Die heutige Sitzung ist vorverlegt, weil am ursprünglichen Termin, 04.12.2018, ein

Workshop zur Problematik „Parkraumkonzept“ stattfinden sollte. Es ist keine Einladung

eingegangen und auch keine Veröffentlichung erfolgt? Findet die Veranstaltung statt?

Herr Wiese: Eine Einladung und Veröffentlichung wäre erfolgt, wenn die Veranstaltung stattfinden würde; dieses ist nicht der Fall, da noch die Thematik zur Potentialanalyse e-Mobilität aussteht.                                                                          Es ist aber nicht ganz richtig, dass die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr aus diesem Grunde verschoben wurde, es ging hauptsächlich um die notwendigen Vergabeentscheidungen, die noch in der Stadtvertretung zu behandeln sind und heute im nichtöffentlichen Teil vorliegen.

- Wurden die noch offenen Fragen von Herrn Näth, R. beantwortet?

Herr Wiese bejaht die Anfrage. Weitere Erläuterung im nichtöffentlichen Teil.

- Gibt es einen neuen Sachstand zur Eiche in der Hagenower Straße an der L04?

Herr Wiese: Das neue Gutachten, welches durch das Straßenbauamt in Auftrag gegeben wurde, liegt vor und besagt, dass die Eiche zu erhalten ist. Aus dem letzten Protokoll heraus unterstützt der Ausschuss aus Sicherheitsgründen die Fällung des Baumes. Das Begleitschreiben, vom Ausschussvorsitzenden unterschrieben, ist erstellt.

Herr Schlüter gibt den Hinweis, dass der B-Graben gut geräumt wurde; der Durchlass (Stahlrohr) jedoch zu ¾ dicht ist. Hier muss eine Räumung erfolgen.

Herr Wiese teilt mit, dass er persönlich mit Herrn Thoms vor Ort war und tatsächlich nachgearbeitet werden muss, auch an der Straße.

Es wird allgemein die Frage gestellt, in welcher Funktion Herr Thoms tätig ist?

Herr Wiese: Herr Thoms fungiert als interessierter Bürger, der schriftliche Anfragen gestellt hat, und aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen im Meliorationsbau weiß, wo die Schwachstellen sind.

Herr Baalhorn stellt „neue“ Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- Wenn die Straße „Jasminweg“ jetzt übernommen wird, ist die Stadt doch 

verkehrssicherungspflichtig. Wer und wie wird kontrolliert, ob Schäden durch

 Baufahrzeuge etc. vorhanden sind?

Herr Wiese: Es werden durch die Mitarbeiter der Stadt regelmäßige Kontrollen durchgeführt.

- Um bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren, welche in absehbarer Zeit elektronisch

durchzuführen sind, auch die „kleineren Betriebe“ zu erreichen, sollte bereits zum

jetzigen Zeitpunkt der Wirtschaftsförderer Herr Masche diese aufsuchen und

entsprechend informieren.

Herr Wiese: Es wird regional als auch überregional möglich sein, Einsicht in das Portal zu nehmen, ob die Firmen dies tun, bleibt offen. Die öffentlichen Auftraggeber werden auf die e-Vergabe umstellen müssen.

Herr Näth bekräftigt die Aussage von Herrn Baalhorn, die Stadt muss über den Wirtschaftsförderer Herrn Masche tätig werden.

- Die Poststraße ist abgenommen. Der Zustand ist nicht befriedigend. Die Beleuchtung

ist schlecht, auch wenn es sich um eine Gehwegbeleuchtung handelt. Entweder hat

 die Planung versagt oder die Bauausführung ist nicht in Ordnung. Die alte Beleuchtung

der Straßenzüge war auf jeden Fall besser. Weiter sind die Spaltklinker vor der

Apotheke, Arztpraxis und vor dem Haus Poststraße 1 beschädigt (Risse erkennbar).

Die Borde sind scharfkantig, hier kommt es zu Reifenbeschädigungen. Eine Prüfung ist

unerlässlich. Auch im Bereich der Grundstückseinfahrten, sind nicht als Trompete aus-

gebildet, fährt man über den scharfkantigen Bord.

Es wird darum gebeten, noch vor Beendigung der Legislaturperiode einen Vertreter

der Unteren Denkmalbehörde einzuladen, um bezüglich der Poststraße u. a. Probleme

ansprechen zu können, z. B. viel zu schmale Straße, warum müssen Eínfahrten

 erkennbar sein etc.

Herr Wiese: Die Planungsunterlagen lagen nicht nur in einem Ausschuss vor, die Beleuchtung wird nochmals geprüft, wurde nach DIN ausgeführt. Auch die Klinker werden überprüft, eventuell Gewährleistung. Zu den Grundstückseinfahrten ist zu sagen, dass im Altstadtbereich keine Trompeten ausgebildet werden und die Borde kalibriert sind.

Herr Schlüter äußert, dass man durchaus Trompeten ausbilden kann und auch die Möglichkeit des Abschleifens von kalibrierten Borden gibt; die scharfen Kanten müssen beseitigt werden.

- Zur Thematik - Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land: Die Deutsche Bahn hat unter

 1000 Reisende gezählt. Die Aussage kann nicht hingenommen werden. Ist bekannt,

wer und zu welchen Zeiten gezählt wurde? Können wir oder aber Schüler zählen?

Herr Wiese: Wenn auch die Zählung in Frage gestellt wird, die Stadt wird das Potential darstellen. Dabei spielt „Wittenburg Village“, die Rufbus-Problematik und der P+R-Parkplatz eine wichtige Rolle.