15.11.2018 - 5.3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertrag...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Möller, Thomas
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 15.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Recht / Personal / Kita's / Schulen
- Bearbeiter:
- Erik Hofmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jensen erklärt, dass diese Vereinbarung positiv zu bewerten ist.
Herr Hofmann berichtet nochmal über die Anfänge und Entwicklungen dieser Vereinbarung. Der Vertragsbeginn wird zum 01.01.2019 angestrebt. Herr Wrankmore fragt, ob die Anregungen des Finanzausschusses beherzt wurden und die Kündigungsfrist verlängert wurde. Herr Hofmann antwortet, dass die Frist von 6 auf 15 Monate zum Jahresende erhöht wurde. Herr Mau erklärt, dass diese Frist in Ordnung ist. Da das Amt den Standesamtbezirk komplett aufgibt, müssten sie bei einer Kündigung von 0 wieder anfangen. Herr Wodke fragt, ob die Datenübertragung problemlos funktioniert. Herr Hofmann antwortet, dass man beim gleichen Anbieter ist. Die neuen Lizenzen sind schon beantragt worden und kleinere Investitionen sind bereits in der Planung enthalten.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der standesamtlichen Aufgaben des Amtes Hagenow-Land auf die Stadt Hagenow.
Abstimmungsergebnis:
5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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504,5 kB
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