15.11.2018 - 5.1 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019

Herr Hochgesandt zeigt und erläutert zunächst die Änderungen des Gesamtergebnishaushalts und des Gesamtfinanzhaushalts im Vergleich zur vorherigen Sitzung.

Herr Mau fragt wie hoch das Kreditvolumen im Jahr 2023 sein wird. Herr Hochgesandt antwortet, dass man mit einem Volumen von ca. 3,3 Mio. € neue Kredite rechnet. Mit den Altlasten von 2,8 Mio. € würde man ca. auf 6 Mio. € kommen. Herr Mau und Frau Lampe fragen welche Bauvorhaben miteingerechnet wurden. Herr Hochgesandt antwortet, dass man da an späterer Stelle zukommt. Diese Kredite sind nur für Investitionen gedacht.

Herr Hochgesandt erklärt die Veränderungen des Investitionshaushalts.

Herr Mau fragt wie viel Flächen noch zur Munitionsberäumung ausstehen. Herr Masche antwortet, dass der Sudenhof schon beräumt war und die jetzigen Flächen angebaut werden sollen. Falls neue Flächen gebraucht werden, muss erneut beräumt werden.

Herr Hochgesandt erläutert die Veränderungen in der Finanzplanung.

Es wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die Verwaltung und die Mitglieder des Finanzausschusses sind geteilter Meinung. Die Verwaltung sieht die fehlenden Einnahmen und die Mitglieder sehen die Interessen der Bürger.

Herr Hochgesandt informiert über die mögliche Investition, um das Museumsgut zu lagern. Herr Wrankmore ist der Meinung, dass man sich so einen „Luxus“ nur leisten kann, wenn das Geld auch da ist. Frau Lampe erklärt, dass die Stadt Hagenow 2 kaputte, alte Kindertagesstätten hat und dort größere Investitionen / Werterhaltungsmaßnahmen notwendig sind. Herr Hochgesandt erklärt, dass Planungsleistungen für eine eventuell neue Kindertagesstätte in 2022 eingestellt wurden. Frau Lampe antwortet, dass es bis dahin vielleicht schon zu spät ist. Herr Hochgesandt erklärt, dass die Planung jedes Jahr durchgeführt wird. Falls es zu notwendigen Maßnahmen kommt, werden die Mittel schon früher eingestellt. Herr Mau appelliert nochmal an die Verwaltung, dass man nicht nur die Einnahmen von vorne bis hinten durchleuchten sollte, sondern auch die Ausgaben. Speziell bei dem größten Ausgabenposten muss etwas getan werden.

Der Haushaltsplanentwurf wird am 20.12.2018 in der Stadtvertretung vorgestellt werden. Es sind allerdings bis dahin noch Verpflichtungsermächtigungen einzustellen.

Herr Jensen fragt, ob sich an den Instandhaltungen etwas geändert hat und wie die Eigenkapitalentwicklung aussieht. Herr Hochgesandt antwortet, dass sich bei den Instandhaltungen nichts geändert hat. Das Eigenkapital wird sich weiterhin positiv entwickeln.

Herr Jensen fragt, ob die Baumaßnahmen im Bauausschuss besprochen wurden. Herr Hochgesandt antwortet, dass Herr Wiese die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Herr Hochgesandt informiert, dass ein weiteres Problem im Investitionsbereich entstanden ist. Es geht um die Kofinanzierung für den Turnverein, in Höhe von 125.000 €, die 2017 schon in den Haushalt eingestellt wurden. Bisher wurden erst 20.000 € abgerufen. Die restlichen Mittel dürfen in den Haushalt 2019 nicht mehr übertragen werden. Es müssten also eventuell neue Mittel eingestellt werden.

Herr Hofmann erklärt, dass es im jetzigen Stellenplan keine Änderung zum letzten Mal gibt. Die Stelle des Rechnungsprüfers wird der Stelle des Datenschutzbeauftragten noch schriftlich zugeordnet. Herr Jensen fragt, ob die zusätzliche Stelle der Standesbeamtin berücksichtigt wurde. Herr Hofmann bejaht das. Frau Lampe regt an, dass die 3 Auszubildenden Stellen der Kindertagesstätten noch fehlen.

Herr Mau bedankt sich bei Herrn Hochgesandt für die geleistete Arbeit und hofft, dass der Zeitplan in den nächsten Jahren auch so eingehalten wird. Herr Hochgesandt erklärt, dass da viele Aspekte einwirken.