29.01.2019 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Zurzeit keine Maßnahmen in Durchführung

Planung:

- Gestaltung Lindenplatz im Sanierungsgebiet Zentrum

Die Entwurfsplanung steht. Am 06.02.2019 erfolgt gemeinsam mit dem Sanierungsträger die Vorstellung der Planung beim Ministerium. Hauptschwerpunkt wird u. a. die Finanzierung sein, da die Kosten über der m²- Förderobergrenze liegen.                       Der geplante Baubeginn ist, unter Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung, in der 2. Jahreshälfte immer noch aktuell.                 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

Heute gab es ein Vorgespräch in Bezug auf die Bauantragsstellung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim; die Aufstellung der Kostenberechnung ist für Anfang Februar vereinbart, dann erfolgt die Kontaktaufnahme mit dem Landesförderinstitut und die Einreichung des Bauantrages; Baufertigstellung in 2020.                                                 Anhand von Planentwurfszeichnungen zeigt und erläutert Herr Wiese die mögliche Bebauung; Anbindung erfolgt über die Straße „Alter Scheunenweg“. Vorabstimmungen zum Nutzungskonzept wurden gemeinsam mit der Schulleiterin der Europaschule sowie der KITA- und Hortleitung „Regenbogenland“ getroffen. Auch hier wird es Mehrkosten für die Baumaßnahme aufgrund des gestiegenen Baukostenindex geben.                                                                               Ein weiterer Termin zur Finanzierung findet am 30.01.2019 beim Bildungsministerium statt. Auch werden und wurden Fördermöglichkeiten gesucht. So besteht z. B. die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückbau für die Schule, Sporthalle und Außenanlagen zu stellen, da die Stadt Hagenow noch im Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ ist.

- Europaschule- Projekt Ersatzneubau im Rahmen des

 Schulbausonderprogramms                      

Ein Raumnutzungskonzept wurde gemeinsam mit dem pädagogischen Konzept aufgestellt.                                                                                             Um einen ersten Eindruck zu vermitteln, zeigt Herr Wiese eine mögliche Anordnungsvariante für die neu zu errichtenden Anlagen. Wie bekannt ist, wird es ein Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen mit dem vorgeschalteten „Nichtoffenen Planungswettbewerb“ geben. Es ist geplant, eine Jury zu bilden, in der auch jeweils ein Vertreter aus den Fraktionen mitarbeitet. Hierzu wird eine eMail an die Fraktionsvorsitzenden ergehen mit der Bitte, bis zum 21.02.2019 einen Vertreter zur Mitarbeit zu benennen.

In der folgenden Diskussion der Bauausschussmitglieder zu den Ausführungen von Herrn Wiese kommt zum Ausdruck, dass die gesamte geplante Bebauung auf den vorhandenen Flächen sehr beengt erscheint und nach zusätzlichen Flächen, die einbezogen werden könnten, gesucht werden sollte. So wird z. B. das Grundstück der ehem. GST genannt, welches verkauft wurde. Hier hätte die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben sollen.                                                                Herr Jessel regt ein Gespräch mit dem jetzigen Eigentümer an, um die Fläche eventuell als Standort für die Sporthalle zu nutzen.                                            Herr Antonioli fragt, ob nur der jetzt vorgesehene Standort genutzt werden kann?                     Herr Wiese teilt mit, dass der jetzige Standort des Hortes für die Förderung vorgesehen ist. Da das Schulförderprogramm 2022 endet, muss jetzt mit dem Bau begonnen werden, ansonsten verfällt die bereits zugesagte Förderung. Das Vorhaben kann nur an diesem integrierten Standort umgesetzt werden.                                  Herr Wrankmore schlägt vor, einen zusätzlichen Grunderwerb zu tätigen, um dann eventuell die Freiflächen neu zu ordnen, denn dafür kann es ja noch nicht zu spät sein.

Herr Wiese: Für den Ersatzneubau der Europaschule wird wie gesagt ein Wettbewerb durchgeführt; eine endgültige Anordnung der baulichen Anlagen gibt es noch nicht; die Baukosten werden, wie auch beim Hortgebäude aufgrund des Baukostenindex höher.

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Im Dezember 2018 ist mit der Baustelleneinrichtung begonnen worden. Die Erdarbeiten mussten aufgrund der Witterung zu Beginn des Jahres eingestellt werden.

- Abbruch von Gebäuden Wittenburger Straße und Wiesengrund

Die mittlere Baracke der Gebäude in der Wittenburger Straße ist rückgebaut; zwischenzeitlich sind die Arbeiten aufgrund der Witterung eingestellt; Mitte Februar ist mit der Beendigung der Maßnahme zu rechnen, dann geht es am „Wiesengrund“ weiter.

Wesentliche Maßnahmen anderer Vorhabensträger

- Hagenower Wohnungsbau GmbH

Wie bereits informiert, wird die Hagenower Wohnungsbau GmbH 16 barrierefreie Wohneinheiten im Bereich Schweriner Straße/Bekower Weg (angrenzend an Gelände der Elektro Hagenow GmbH) errichten. Mit dem Geschäftsführer und dem Landkreis wurde zwischenzeitlich ein Vororttermin zur Herrichtung der privaten Grundstückszufahrt geführt; diese erfolgt vom Bekower Weg aus. Vom Landkreis liegt noch keine Rückmeldung vor. Für die Baustellenzufahrt wird zunächst eine Genehmigung erteilt.

- Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land

Hier gibt es derzeit keinen neuen Sachstand. Der Kontakt mit dem Energie- ministerium brachte bislang noch kein Ergebnis.

Entwicklung von Gewerbeflächen

- Munitionsberäumung Sudenhof

Derzeit ist die Ausführung der Arbeiten aufgrund der Witterung nur eingeschränkt möglich. Dennoch wurde bereits eine erhöhte Störkörperdichte festgestellt (metallische Gegenstände, Vermüllung über Jahre hinweg), durch deren Entsorgung Mehrkosten verursacht werden. Dem Landesförderinstitut sind alle Unterlagen bis auf die Haushaltsgenehmigung zugestellt worden; gearbeitet wird auf Basis des genehmigten vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginns.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Die Ausschreibung Los 2 ist erfolgt; Submissionstermin am 05.02.2019. Die Vergabe wird vor dem Hauptausschuss dem Ausschuss für Umwelt und Energie zur Beratung vorgelegt.

Städtebauliche Konzepte

- Parkraumkonzept

Die Ergänzungen aus der Potentialanalyse zur e-Mobilität wurden vorgenommen, aber noch nicht im Arbeitsgespräch endabgestimmt. Eine Beschlussfassung ist noch für diese Legislaturperiode geplant.

Abarbeitung offene Protokollpunkte :

- Poststraße

Die Klinker wurden auf Schäden nochmals geprüft. Größtenteils handelt es sich um Materialeinschlüsse, die nur oberflächig sind; keine Risse. Die Klinker, die tatsächlich Risse haben, werden ausgetauscht im Rahmen der Gewährleistung. Der Aufwand, alle beschädigten Klinker auszutauschen, ist sehr hoch und hierbei könnten weitere Schäden entstehen.                                                                        Zur Gehwegbeleuchtung liegt eine Stellungnahme vom Ing.-Büro Dieball vor. Diese sagt aus, dass die Beleuchtung DIN-gerecht und ausreichend ist.                                       Zurzeit liegt eine Störung vor, diese ist angezeigt und wird behoben; ob über Gewährleistung, wird geprüft.

- Der Forderung, die Denkmalpflege einzuladen, wurde nachgekommen.

 Es liegt noch keine Bestätigung zur Teilnahme an der Sitzung am19.03.2019 vor.