21.02.2019 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1.

Herr Speßhardt stellt den Antrag, TOP 7.0 – Billigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.2018 – von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Abschnittsbildung gemäß § 8 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz M-V für die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Poststraße in Hagenow“ sei nach wie vor ein Unterschied im Abstimmungsergebnis vorhanden, die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen stimme nicht überein.

Zudem schlage er vor, in einem gemeinsamen Gesprächstermin, an dem je ein Fraktionsmitglied sowie die Stadtvertretervorsteherin zugegen sind, die strittigen Punkte anzusprechen und auszudiskutieren, so dass auf der letzten Stadtvertretersitzung dieser Wahlperiode ein beschlussfähiges Protokoll vorliegt.

Dem Antrag wird mehrheitlich (18 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen) entsprochen.

Somit wird TOP 7.0 von der heutigen Tagesordnung genommen.

2.

Frau Benzien beantragt den Tagesordnungspunkt 14 – Finanzierung für den Ersatzneubau der Europaschule – aus dem nichtöffentlichen Teil, unter TOP 13 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Begründung:

Bei dieser Maßnahme handle es sich um das größte Bauvorhaben, welches die Stadt Hagenow in Zukunft haben wird. In einer öffentlichen Sondersitzung sei über den Schulneubau der Europaschule gesprochen und die Grundsatzentscheidung dazu beschlossen worden. Die Bürger der Stadt Hagenow hätten ein Recht darauf, zu wissen, wie die Finanzierung aussehen soll, sich der aktuelle Stand momentan darstellt.

Dass dieser Tagesordnungspunkt nicht unbegründet in den nichtöffentlichen Teil aufgenommen wurde, erklärt der stellvertretende Bürgermeister. Danach beinhalte TOP 14 auch Aussagen in einer Grundstücksangelegenheit, die nichtöffentlich zu behandeln sind. Dieser Teil müsse dann ausgeklammert und eine strikte Einhaltung der rechtlichen Grundlagen gemäß der Kommunalverfassung gewährleistet sein.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

19 Ja-Stimmen, keine Neinstimme, eine Stimmenthaltung

Damit erfolgt die Behandlung des TOP 14 aus dem nichtöffentlichen Teil unter TOP 13 im öffentlichen Teil der Sitzung.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Die Tagesordnung wird – mit den vorbenannten Änderungen – einstimmig angenommen.