21.02.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung begrüße ich recht herzlich den

stellvertretenden Stadtvertretervorsteher Herrn Möller, 

die Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter sowie die interessierten

Bürgerinnen und Bürger.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 11. 02. 2019 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurde einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 für die Baumaßnahme „Umgestaltung der Nebenanlagen der Langen Straße“ in der Stadt Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

-          Sachspende vom Fleischwerk Edeka Nord GmbH aus Valluhn für die Kita „Regenbogenland“ in Höhe von 1.000,00 €  (Anfertigung Bettwäsche beim Blindenhandwerk);

-          Sachspende der Raiffeisenbank eG Hagenow für die Kita „Matroschka“ in Höhe von 160,70 € (16 Gästehandtücher).

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Errichtung des Hortgebäudes mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Die Entwurfsplanung ist erstellt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wurde in seiner Sitzung am 29.01.2019 über den aktuellen Planungsstand informiert. Vorgespräche zum einzureichenden Bauantrag wurden mit dem Landkreis durchgeführt. Der nächste Termin mit dem Landesförderinstitut findet am 26.02.2019 statt. Dort wird es u.a. um die Finanzierung des Vorhabens gehen. Baubeginn ist in der 2. Jahreshälfte geplant.   

Munitionsberäumung Gewerbegebiet „Sudenhof“

Die Kampfmittelberäumung im Gewerbe- und Industriegebiet „Sudenhof“ ist noch immer in Durchführung.

Es liegt der Stadt aufgrund der durchgeführten Sondierungen eine ungeprüfte Mehrkostenanzeige zu sogenannter „stark erhöhter Störkörperdichte“  vor. Dies veranlasste uns dazu, Teile der Leistungen im zu beräumenden Waldbereich zunächst zu stoppen. Die Finanzierung muss nunmehr zunächst mit dem Zuwendungsgeber, dem Wirtschaftsministerium in Verbindung mit dem Landesförderinstitut beraten und geklärt werden. Der Termin findet am 05.03.2019 statt. Die Maßnahmen werden in Abhängigkeit der Finanzierung länger in das Frühjahr hinein andauern. 

Schulsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich in der Teichstraße

Die Baumaßnahmen befinden sich seit Januar, zwischenzeitlich witterungsbedingt unterbrochen, in Durchführung.  Durch die veränderten Baufeldbedingungen werden Mehrleistungen bei der Einbettung der Sportanlage in das Gelände erforderlich. Zurzeit werden die Erdarbeiten und die ersten Leistungen zur Herstellung der Drainage erbracht. 

Abbruch Gebäude Wittenburger Straße und Wiesengrund

Mit den Abbrucharbeiten der Baracken (ehem. Konsum Wittenburger Straße) sowie der Gebäude Wiesengrund (Lager-und Mehrzweckgebäude) wurde die Firma MUT Umwelttechnik GmbH nach erfolgter Ausschreibung beauftragt. Begonnen wurde mit der Maßnahme im Dezember 2018. Die Abbrucharbeiten liegen im Bauzeitenplan und werden voraussichtlich zum Ende des Monats beendet sein.

Umweltmaßnahme:

Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar/

Sedimententnahme Sedimentfang – Los 2 der Gesamtmaßnahme

Auf Basis der Beschlussfassung des Hauptausschusses wird der Auftrag erteilt, so dass die Maßnahmen für die Nassbaggerarbeiten und Verbringung des Sedimentes noch Ende Februar beginnen können. Die weiteren Bauabschnitte an der Schmaar aus dem Gesamtfördervorhaben gemäß der Wasserrahmenrichtlinie befinden sich noch in der Planung.

Städtebauliche Planungen/ Fördergebiete:

Parkraumkonzept

Mit der Ergänzung des Konzeptes durch die Potentialanalyse E-Mobilität erfolgt am 28.02.2019 um 18:30 Uhr im Rathaussaal die 2. Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen des Planungskonzeptes. Gesonderte Einladungen ergehen nicht, in der aktuellen Ausgabe der „Hagenower Blätter“ ist die Information dazu enthalten. 

Stadtumbauprogramm „Kietz“

Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die Finanzierung des Gesamtvorhabens der Europaschule durch verschiedene Förderprogramme anzugehen.

U.a. ist der Programmantrag Stadtumbau „Kietz“ für den Rückbau sowie die Herrichtung der Außenanlagen für das Schulbauprojekt Europaschule gestellt worden.

Es ist ein Antrag, um das Fördergebiet im Programm zu reaktivieren und erstreckt sich mit den prozentualen Zuwendungen über 5 Jahre. Die Antragssumme für 2019 muss in Abstimmung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V noch bis zum Monat März aktualisiert werden.

Weitere Angaben dazu erfolgen unter TOP 13 im öffentlichen Teil der Sitzung.

Stadtumbauprogramm „Neue Heimat“

Entsprechend der eingeräumten Möglichkeit des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V hat die Stadt Hagenow einen Grundsatzprogrammantrag für die Einrichtung eines Fördergebietes Neue Heimat zum 15.01.2019 gestellt. Auch hier ist noch keine Entscheidung getroffen. 

Die Antragssumme für 2019 wurde zunächst für Kosten der Vorbereitung in Höhe von 90 T€ gestellt.

Städtebauförderung Sanierungsgebiet „Zentrum“

Der Programmantrag 2019 konnte auch mit der Frist zum 15.01.2019 gestellt werden, nachdem die Stadtverwaltung ein Ausscheiden aus dem Sanierungsverfahren im vergangenen Jahr in Gesprächen mit dem Ministerium, Referat Städtebauförderung abwenden konnte. Eine Prüfung steht jedoch auch hier noch aus. Die Antragssumme beläuft sich aufgeteilt auf den Förderzeitraum von 5 Jahren auf 360 T€.   

Gestaltung Lindenplatz

Am 06.02.2019 haben wir im gleichen Gespräch beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V den Förderantrag vorgestellt.

Mit den durch die Stadt zu tragenden Kosten für Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen ergibt sich eine Gesamtinvestitionssumme von über 1,9 Mio. € (Stand 06.02.2019). Basis der Planung ist der weiter ausgearbeitete Gestaltungsplan mit dem Votum der Stadtvertretung. Aufgrund der noch nicht in der Städtebauförderrichtlinie angepassten alten Förderobergrenzen je m² muss die Stadt einen zusätzlichen Eigenanteil in etwa der Hälfte der Gesamtkosten tragen.

Lediglich die Übernahme des 15%- igen zusätzlichen Eigenanteils kann durch das Ministerium in Aussicht gestellt werden. Die Beantragung des Vorhabens erfolgt dennoch im März 2019.

ÖPNV im Bereich Poststraße/ Hagenstraße

An die Verwaltung wurden Bürgeranfragen bzw. Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr gestellt, dass durch die Geschwindigkeit der Busfahrten Erschütterungen in den Gebäuden am Kreuzungsbereich zu spüren sind.

Die Verwaltung hat diesbezüglich veranlasst, dass die Fahrer der VLP-Busse angewiesen werden, die Poststraße und den mit Rampensteinen versehenen Kreuzungsbereich besonders langsam in Verbindung mit dem entsprechenden Gebot der Rücksichtnahme anzufahren.

Siegel „Grünes Gewerbegebiet“

Am 6. März 2019 wird im Rahmen des 1. Gewerbedialoges G³ das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement vom Umwelt Campus Birkenfeld das Projekt vorstellen und mit den beteiligten Unternehmen und Einrichtungen gemeinsame Ziele abstecken.

Ansiedlungswettbewerb „Erfolgsraum Altstadt“

Die Industrie- und Handelskammer Schwerin, die Landeshauptstadt und die beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Landkreise Ludwigslust - Parchim sowie Nordwestmecklenburg haben zu einem Wettbewerb aufgerufen, um die Innenstädte zu beleben. Dazu wurden 10 Ladengeschäfte in den Altstädten von Grabow, Grevesmühlen, Ludwigslust, Wittenburg und anderen von einem Medienkünstler mit Lichtinstallationen gestaltet.

In Hagenow beteiligt sich die Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem Ladenlokal in der Hirtenstraße/ Ecke Robert-Stock- Straße an dem Wettbewerb, der bis April andauern wird.

Digitaler Stadtrundgang  für Hagenow

Aktuell werden die über das „LEADER“- Programm geförderten Entdeckerrouten in der Griesen Gegend umgesetzt. Hagenows Stadtrundgang als WebApp wird - auch dank der Unterstützung von unserem Stadthistoriker Kuno Karls - mit als erste planmäßig im Mai fertig sein.

Das Tor zur Griesen Gegend: Ausstellungseröffnung im Museum

Am Freitag, den 25. Januar 2019 fand die offizielle Eröffnung des ersten Abschnitts der neuen Dauerausstellung im Museum für Alltagskultur der Griesen Gegend statt. Für die Neugestaltung waren Grundlagenforschung und umfangreiche Recherchen sowie die Erstellung eines modernen Konzepts zur Präsentation nötig. Seit Sonntag, dem 27. Januar 2019 ist das Museum wieder geöffnet.

Jubiläum Stadt Hagenow 

In einer Stiftungsurkunde für den Schweriner Dom wird Hagenow 1370 erstmals als Stadt erwähnt. Das bedeutet für das Jahr 2020 das 650. Stadtjubiläum.

Um dieses Ereignis gebührend zu würdigen, wird zeitnah eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese wird dann eng mit den Kulturschaffenden der Stadt Hagenow den Rahmen der Feierlichkeiten abstecken.

Zuschuss für das Glockenprojekt der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Hagenow – Kirchenglocke fis´ 

Am 22.01.2019 erfolgte die Übergabe des Zuwendungsbescheides der Stadt Hagenow an die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hagenow für das „Glockenprojekt Kirchenglocke fis´“.

Die Zuwendung erfolgt in Form eines einmalig zweckgebundenen finanziellen Zuschusses der Stadt Hagenow in Höhe von 26.590,55 €.

Bei der offiziellen Übergabe waren Vertreter der Kirche, der Politik und der Verwaltung anwesend. 

Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 29.11.2018:

Zu Anfrage 1 - Zustand der Eiche in Hagenow Heide, Hagenower Straße - 

Auf Basis der erneuten Anfrage aus der Stadtvertretersitzung vom 29.11.2018 ist ein weiterer massiver Kronenrückschnitt vorgenommen worden. Entsprechend des ergänzenden Baumgutachtens ist die Restwandstärke als ausreichend eingeschätzt worden. Der Zustand der Eiche bleibt weiterhin unter Kontrolle.   

Zu Anfrage 3 - Pflege der Böschungen am Mühlenteich -

Bezüglich der Pflege des Mühlenteiches hat ein Gespräch zwischen dem Anglerverein und der Stadtverwaltung am 17.01.2019 stattgefunden. Es ging zunächst um künftige Möglichkeiten der Arbeitsteilung hinsichtlich Handarbeit und maschinellem Einsatz.

Ein zweites Gespräch zur Festlegung der Leistungsbereiche wurde vereinbart, steht aber noch im März aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!