21.02.2019 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Kryzak bittet mit der VLP die Möglichkeit einer Fahrplanänderung zu besprechen, so dass für Besuche von Verwandten und Angehörigen im Alten- und Pflegeheim zwei Stunden zur Verfügung stehen, jetzt sei es nur eine ¾ Stunde. Bereits im letzten Jahr sei sie daraufhin mehrfach von älteren Bürgern angesprochen worden. Eine Klärung sollte schon mit Fahrplanänderung Winter/Sommer vorgenommen werden.

Herr Hofmann nimmt den Hinweis zur weiteren Bearbeitung entgegen.

2. Frau Lagemann bezieht sich auf den Beschluss der Stadtvertretung zum B-Plan-Verfahren „Neuordnung ALDI-Markt“ und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand und den Ergebnissen aus der Umsetzung des Antrages der SPD-Fraktion. Mit diesem Antrag sei der Bürgermeister zur Gesprächsführung mit dem Landkreis, dem Polizeirevier und den Vorhabenträgern beauftragt worden, um Fragen der Verkehrssicherheit (Abbiegespur) zu erörtern.

In der zweiten Anfrage geht es Frau Lagemann um eine Firmenansiedlung im Gewerbegebiet „Sudenhof“. Sie möchte wissen, ob es neben der Munitionsberäumung noch andere Schwierigkeiten auf diesem Gelände gibt.

Dass es sich bei dieser Anfrage um eine Grundstücksangelegenheit handelt (nicht öffentlich) betont Herr Hofmann. Er könne aber schon so viel sagen, dass mit weiteren Hindernissen dort nicht zu rechnen sein wird.

In Beantwortung der ersten Frage teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass eine Gesprächsführung mit den Vorhabenträgern u.a. Beteiligten stattgefunden hat. Mit der Art der Erschließung und den Verkehren für diesen Knotenpunkt habe man sich einverstanden erklärt. Die Verkehrsbehörde werde keine Änderung der Stellungnahme veranlassen im B-Plan-Verfahren. Die Einzelhandelskette im südlichen Bereich habe das Ergebnis zur Kenntnis genommen und behalte sich noch eine eigene Prüfung vor. Mit Vorliegen dieser werde eine Information in den Fachausschüssen gegeben.

3. Als ein sehr gelungenes Projekt bezeichnet Herr Baalhorn den Bewegungspark auf dem Kietz. Diese Sportanlage werde von Kindern, von Jugendlichen und den Bewohnern des Wohngebietes sehr gut angenommen.  

Im Gegensatz dazu zeige sich das Projekt „Labyrinth“ nicht gerade einladend. Dieses sei eingezäunt, so dass man gar nicht mehr so hineinkommt. Daher seine Anfrage an die Verwaltung, ob es Vorstellungen gibt, zumindest den Bauzaun zu entfernen, um das „Labyrinth“ wieder ein wenig nutzen zu können.

Nach Information des stellvertretenden Bürgermeisters wird das „Labyrinth“ mit einbezogen in die Baumaßnahme für den Hort.

4. Herr Schlüter greift das Thema „Vermüllung in der Eisenbahnerstraße“ (vor ALBA) auf und macht deutlich, dass sich dieser Zustand nach wie vor nicht gebessert hat. Der Müll verteile sich bis zum Bahnhof hin und hänge an Zäunen. Mit ALBA Nord sollte seinerzeit ein Gespräch über mögliche Verbesserungen geführt werden.

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf einen stattgefundenen Gesprächstermin mit der Firma ALBA und den daraufhin vorgenommenen baulichen Veränderungen in der Zaunanlage. Auch gehe das Ordnungsamt der Stadt Hinweisen intensiv nach.

5. Auf eine illegale Müllentsorgung macht auch Herr Laabs aufmerksam. In Richtung Stadtbauhof, auf der rechten Seite, liege schon seit über einem Jahr Müll. Er fragt an, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, um dem Problem der illegalen Müllentsorgung Heer zu werden.

Herr Hofmann nimmt den Hinweis zur Prüfung entgegen.

6. Frau Benzien spricht das erhöhte Unfallgeschehen in Höhe Ortseinfahrt Hagenow aus Richtung Wittenburg kommend an, das wahrscheinlich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Sie möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, dort evtl. einen festen Blitzer zu installieren, um die Gefahrensituation in diesem Bereich einzudämmen.

Nach Auskunft des stellvertretenden Bürgermeisters liegt die Zuständigkeit hier beim Landkreis und bei der Polizei.

Frau Benzien bittet zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt in dieser Angelegenheit hat.

Fachbereichsleiter Herr Wiese teilt mit, dass die Unfallzahlen in der regelmäßig stattfindenden Unfallkommission besprochen werden, auch die Stabstelle Verkehrsüberwachung mit involviert ist. Der von Frau Benzien vorgebrachte Hinweis werde weitergeleitet.

7. Herr Opitz nimmt Bezug auf die Information des stellvertretenden Bürgermeisters betreffs Annahme von Spenden und begrüßt, dass auch für das Freizeithaus (Mit-Mach-Küche) gespendet wird.

Für ihn stellt sich jedoch die Frage, warum Kinder für die Teilnahme an Kochkursen bezahlen müssen, wenn dafür Spenden zur Verfügung gestellt werden. Auch solle das Freizeithaus den Verbleib von Sachspenden einmal darlegen, evtl. in einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales.

Dass es sich bei der Annahme von Spenden um Sachspenden für die beiden Kitas handelt (Anfertigung Bettwäsche und Gästehandtücher) betont der stellvertretende Bürgermeister. Über eine Sachspende an das Freizeithaus habe er nicht berichtet.

8. Herr Wodke erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen der Stadt unter Bezugnahme des Presseartikels „Hagenow’s Schulen am Limit“. Es soll auch ein Gespräch mit der Berufsschule gegeben haben.

Herr Hofmann verweist auf ein planmäßiges Vorgehen, wie es für jedes Schuljahr gehandhabt wird. Die Geburtenzahlen seien bekannt, schwer vorhersehbar seien jedoch die Zuzüge, weil wir diese Zahlen nicht kennen.

Ergänzend dazu bestätigt Teamleiterin Frau Heimke die Problematik der Unterbringung aller Schüler für das kommende Schuljahr. Gemeinsam mit den Schulleitern habe man zwischenzeitlich nach Lösungswegen gesucht und auch Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen, zwecks Anmietung von Räumlichkeiten im Gymnasium. Ideen seien entwickeln worden, bedürfen aber noch weiterer Absprachen mit dem Landkreis, um sich letztendlich nicht für eine Containerlösung entscheiden zu müssen.

9. Herr Fitzner, Vors. des Ortsteilbeirates in Viez, informiert, dass Frau Hildegard Schmedemann, Mitglied des OT-Beirates in Viez, mit der Ehrennadel für ihre verdienstvolle ehrenamtliche Arbeit von der Ministerpräsidentin im Dezember 2018 ausgezeichnet wurde.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.