21.02.2019 - 13 Finanzierung für den Ersatzneubau der Europaschule

Herr Hofmann, stellv. Bürgermeister, gibt dazu folgende Informationen:

In Vorbereitung des nichtoffenen Planungswettbewerbes für den Neubau der Europaschule als Schule mit spezifischer Kompetenz wurde durch das Architekturbüro Brenncke die Kostenschätzung entsprechend des Kriterienkataloges des Bildungsministeriums (Raumgrößen etc.) erstellt.

Die Gesamtinvestition ohne Ausstattung und mit Herausrechnung der Abbruchmaßnahmen und Außenanlagengestaltung beliefen sich auf ca. 18,0 Mio. €. Diese Kostenschätzung war Grundlage für den Termin der interministeriellen Arbeitsgruppe „Schulbau“ am 30.01.2019 im Bildungsministerium.

Das Ergebnis dieser interministeriellen Arbeitsgruppe war für uns sehr ernüchternd. Aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz Kap. II werden über die in Aussicht gestellten 7,1 Mio. € hinaus keine zusätzlichen Mittel durch das Land bereitgestellt.

Uns wurde weiterhin nahegelegt, das Vorhaben nochmals planerisch zu überdenken, um eine Kostenreduzierung zu erreichen. Maßgeblich war die Aussage, dass vom Kriterienkatalog bzgl. der Flächengrößenanforderungen nach unten abgewichen werden kann (u.a. Klassenraumgröße 74 m² ist nicht mehr kategorisch gefordert).  

Daraufhin haben wir die Planung umgestellt und unter anderem die Klassenräume und auch einige Fachräume auf eine Größe von 60 m² heruntergerechnet. Daraus ergibt sich die neue Planungsgröße, reine Baukosten, in Höhe von knapp 14,0 Mio. € für das Objekt.

Unter diesen Aspekten wurden Planungsalternativen entwickelt und geprüft.

Diese entsprechenden Planungsvarianten wurden am 11.02.2019 in der Hauptausschusssitzung vorgestellt.

Hinsichtlich des nichtoffenen Planungswettbewerbs standen wir vor dem 30.01.2019 vor der Bekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb. Die Ergebnisse des Termins beim Bildungs- und Energieministerium ließen uns zunächst keine andere Wahl, als den Vorgang zunächst zu stoppen, da sich die inhaltlichen Grundlagen für den Wettbewerb nunmehr voraussichtlich ändern werden.

Zur Besetzung der Wettbewerbsjury des Architektenwettbewerbes hat der Fachbereich III bereits im Bauausschuss die Möglichkeit der Teilnahme eines fachkundigen Mitglieds aus jeder Fraktion aufgezeigt und angekündigt, dass die Fraktionen einen Vertreter aus Ihren Reihen benennen können.

Wir bitten Sie um Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters ihrer Fraktion für die Wettbewerbsjury als Sachverständige Berater/-innen bis zum 08.03.2019 an das Büro des Bürgermeisters.

Der voraussichtliche Termin der Preisrichtersitzung ist der 29.08.2019.

Die jeweiligen Vertreter müssten sich diesen Termin ganztags freihalten!

Im Bildungsministerium wurde uns am 30.01.2019 auch klar gesagt, dass die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nicht mit anderen Fördermitteln verbunden werden können.

Am 14.02.2019 wurde im Innenministerium die Empfehlung gegeben, sowohl einen Antrag auf Ko- Finanzierungsmittel als auch einen Antrag auf Sonderbedarfsmittel zu stellen.

Es wurde von den Vertretern des Innenministeriums jedoch klargestellt, dass nur ein Antrag genehmigt wird. Weiterhin wurde festgestellt, dass aus diesen beiden Fonds max. 1,0 Mio. € zur Verfügung gestellt werden können.

Am 14.02.2019 fand auch eine Gesprächsrunde im Landesförderinstitut statt.

In diesem Gespräch wurde uns der Hinweis gegeben, dass weitere Fördermittel aus dem Kontingent des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V zur Verfügung stehen könnten. Aus diesem Grunde haben wir schriftlich um einen zeitnahen Termin bei Herrn Minister Pegel gebeten.

Zur Finanzierung des Vorhabens Schulneubau folgen weitere Ausführungen von Herrn Hochgesandt

(tabellarisch dargestellt; alte Finanzierung / lt. Finanzplanung HH 2019):

Maßnahme Hortgebäude:

Realisierungszeitraum 2019/2020

Kosten4,5 Mio. € (in HH eingestellt)

Förderung3,6 Mio. €(Fördersatz v. 80 %)

Eigenanteil400.000,00 €

Kreditfinanzierung500.000,00 €

Mit Erhöhung der Baukosten wird zu rechnen sein.

Kostenhochrechnung Hortgebäude: 6,0 Mio. €

Neubau Europaschule:

Realisierungszeitraum 2020/2022

Kosten16,0 Mio. €

Förderung12,2 Mio. €(Fördersatz v. 76,25 % )

Eigenanteil1,1 Mio. €

Kreditfinanzierung2,7 Mio. €

Aktuelle Planung:

Kosten Schulneubau17,0 Mio. €

Finanzierung derzeitca. 9,0 Mio. € Fördermittel

Finanzierungsquote54,4 %

Mit einem Gewerbesteuerrückgang wird zu rechnen sein!

Minderbetrag: ca. 500 T€

Rückgang Eigenmittel von 1,1 Mio. € auf 740 T€

Die Deckungslücke von 7,0 Mio. € wäre dann durch Kreditaufnahme zu finanzieren.

Sporthalle am Schulgebäude (Drei-Felder-Halle)

Realisierungszeitraum 2023/2024

Kosten6,0 Mio. €

Förderung1,5 Mio. €(Fördersatz v. 25 %)

Eigenanteil700 T €

Kreditfinanzierung3,8 Mio. €

Kreditfinanzierung insgesamt für diese drei Vorhaben:12,8 Mio. €

(sollte sich die Finanzierung nicht mehr ändern!)

Zins-und Tilgungskosten – Kreditaufnahme 12,8 Mio. € / 5,5 %; es müsse dann ein Betrag in Höhe von 704.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden. Aus eigener Kraft werde es die Stadt nicht hinbekommen. Das Thema Haushaltskonsolidierung würde zwingend in den Focus rücken. Es sei wichtig, die Finanzierung wieder auf Kurs zu bringen, weitere Fördermittel einzuwerben.

Ende der Ausführungen!

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich die Fraktionen eindeutig dafür aus, einen Neubau der Europaschule anzustreben, auch unter der Prämisse, dass die Gesamtfinanzierung dieser Maßnahme noch nicht abgesichert ist.

Frau Lagemann stellt namens der SPD-Fraktion den Antrag, eine Sondersitzung durchzuführen. Vorab solle der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr tagen, um sich mit den Varianten zu befassen.

Dass diese Thematik im Bauausschuss nur als Punkt „Information“ behandelt wurde und nicht als Beschlussvorlage, merkt Frau Lagemann kritisch an.

Frau Benzien sieht hier eindeutig das Land in der Pflicht. Vom Land müsse eine höhere finanzielle Beteiligung kommen, da die Stadt nicht die Voraussetzungen hat, um diese enormen Aufgaben zu bewältigen. Es sei sehr ärgerlich, dass das Land uns hängen lässt und sie sich hier aus ihrer Verantwortung ziehen.

Den Worten von Frau Benzien beipflichtend, bekräftigt Herr Opitz die Entscheidung seiner Fraktion, sich für einen Neubau der Europaschule auszusprechen. Trotz unsicherer Finanzierung sollten wir dennoch optimistischer in die Zukunft schauen und alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

Dass das Architekturbüro Brenncke im Hauptausschuss von anderen Zahlen/Kosten ausgegangen ist, so die Feststellung von Herrn Opitz, wird von Herrn Hofmann wie folgt erklärt:

Baukosten für Neubau:14,0 Mio. €

+ 1,0 Mio. € Ausstattung (ist nicht förderfähig)

+ 1,0 Mio. € Außenanlagen

+ 1,0 Mio. € Abriss u. Entsorgung Altbau/Sporthalle

Eingehend auf die kritische Anmerkung, den Bauausschuss nicht umfassend involviert zu haben, verweist Herr Hofmann auf fehlende Projekte (zu diesem Zeitpunkt), auf das Zeitfenster und den Hinweis vom Bildungsministerium, nochmals über Alternativen nachzudenken.

Herr Wodke merkt an, über die Kosten in Höhe von 13,0 Mio. €/ 14,0 Mio. € seinerzeit zwar gesprochen zu haben, diese auch beantragt worden sind, man sich aber auch schon dessen Bewusst war, dass die Kosten höher ausfallen können. Es sei daher nicht durch den Finanzausschuss bestätigt worden, auch nicht durch den Bauausschuss. Konkrete Pläne/ Zahlen hätten seinerzeit nicht vorgelegen. Insofern sei er nicht verwundert über die Höhe der Kosten von 14,0 Mio. € auf nun ca. 20,0 Mio. € oder mehr. Hier sei unbedingt noch Diskussionsbedarf angezeigt, daher plädiere er dafür, sich mit dem Bauausschuss zusammenzusetzen und auch im Finanzausschuss noch einmal darüber zu diskutieren, eine Sondersitzung anzuberaumen. Es sollten sämtliche Möglichkeiten besprochen werden, was realisiert werden kann.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt und Herr Wiese stellen klar, dass im Finanz- und im Bauausschuss über die Varianten/ Zahlen, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen, auch informiert wurde.

Eingehend auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Einberufung einer Sondersitzung schlägt Frau Benzien vor, diesen Antrag dahingehend zu ändern, dass der Finanz- und der Bauausschuss eine gemeinsame Sondersitzung durchführen.

Die Verwaltung könne mit der Unterstützung der Stadtvertretung und die der Bürger rechnen, wenn es darum geht, gegenüber dem Land unsere Forderungen geltend zu machen, die Landesregierung an ihre Pflichten zu erinnern.

Frau Benzien wiederholt ihren Vorschlag und bringt diesen als Antrag ein. 

Antrag:Der Antrag der SPD wird wie folgt geändert:

Der Finanz- und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr führen zeitnah eine gemeinsame Sondersitzung zu diesem Tagesordnungspunkt durch.

Der Antrag wird einstimmig (20 Jastimmen) angenommen.