19.03.2019 - 4 Information der Verwaltung

Vor Beginn der Ausführungen entschuldigt Herr Wiese Herrn Baehr, da dieser kurzfristig aus persönlichen Gründen absagen musste.

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken

- Europaschule – Projekt Ersatzneubau im Rahmen des

 Schulsonderprogramms

Von Seiten der Bauplanung gibt es seit der gemeinsamen Sitzung Finanzausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr keinen neuen Sachstand. Der Termin für die Zusammenkunft der Wettbewerbsjury wird nicht wie vorgesehen im August, sondern aufgrund der zeitlichen Abfolge des Wettbewerbs voraussichtlich erst am 26.09.2019 stattfinden. Hierzu gibt es explizit zu gegebener Zeit eine Einladung. Ganz aktuell ist die Erlasslage seitens des Energieministeriums zur Änderung der Förderpraxis in der Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern.

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Die Maßnahme ist in Durchführung. Mit der Fertigstellung wird im Frühsommer gerechnet, um diese nach den Sommerferien nutzen zu können.

- Abbruch von Gebäuden in der Wittenburger Straße und Wiesengrund

In der Wittenburger Straße ist die Maßnahme abgeschlossen; im Wiesengrund erfolgt die Abnahme am 21.03.2019.

- Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land

Hier gibt es nach wie vor Handlungsbedarf; ein erneuter Antrag ist erforderlich, da eine Aufnahme von Maßnahmen am Bahnhof in das ÖPNV-Förderprogramm durch das Land nicht erfolgte. Eine Terminvereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Energieministerium steht aus; war für Anfang 2019 von der Stadt angefordert.

Entwicklung von Gewerbeflächen

- Munitionsberäumung Sudenhof

Am 05.03.2019 fand beim Landesförderinstitut ein Termin zu den Mehrkosten u. a. aufgrund der festgestellten Störkörperdichte statt. Im Ergebnis ist eine Kosten- aktualisierung vorzunehmen und ein entsprechender Antrag auf Mehrkosten- übernahme zu stellen.

Mit dem potentiellen Interessenten wird am 01.04.2019 ein Gesprächstermin stattfinden.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Die Bauanlaufberatung ist erfolgt; im März wird mit dem Absaugen und Abfischen begonnen; anschließend wird das Sediment auf die vorgesehenen Flächen verbracht.

Städtebauliche Planungen / Konzepte / Anträge

- Stadtumbauprogramm Kietz

In Bezug auf die Europaschule wurde, wie bekannt ist, im Rahmen des Stadtumbau- programms ein Antrag auf Rückbau Sporthalle, Schule und Außenanlagen gestellt werden. Dieser könnte aktualisiert werden; Antragssumme für 2019: 360 T€.

- Stadtumbauprogramm Neue Heimat

Der Antrag wurde fristgerecht zum 15.01.2019 gestellt; eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Abarbeitung offene Protokollpunkte:

- Sponsoring Geschwindigkeitsmesstafeln

Durch das Team Ordnung und Soziales wurde eine Prüfung vorgenommen; es werden finanzielle Mittel im Haushalt 2020 geplant.

Herr Baalhorn: Es ist ja schön, dass Mittel in den Haushalt 2020 aufgenommen werden sollen, aber es sollte ein Sponsoring geprüft werden, z. B. Anfragen bei Autohäusern. Die Verwaltung wird nochmals aufgefordert, Sponsoren einzuholen.

- Haushaltsplanung 2020

Abgabetermin für die Haushaltsanmeldungen ist im Juni 2019. Da diese Terminsetzung außerhalb der Sitzungszeit liegt, ist eine Einbringung der HH-Anmeldungen vor Abgabe nicht möglich. Dennoch wird die Möglichkeit eingeräumt, dass durch die Ausschussmitglieder entsprechende Zuarbeiten berücksichtigt werden, wenn diese vorliegen. In der Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause werden die HH-Anmeldungen vorgelegt; die Gespräche zur Haushaltsplanung beginnen in der Regel im September.