11.04.2019 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Welzel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 „Finanzierung für den Ersatzneubau der Europaschule“ vor dem Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln.

Begründung:

Damit die anwesenden Schüler, Lehrer und Eltern der Schüler von der Europaschule, die hauptsächlich zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen sind, nicht so lange auf die Beratung und Beschlussfassung zu dieser Thematik warten müssen, sollte dieser TOP vorgezogen werden.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:23 Ja-Stimmen0 Nein-Stimmen0 Enthaltungen

Somit ist der Antrag angenommen.

Herr Opitz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ von der Tagesordnung zu nehmen, da man sich mit diesem Sachverhalt bereits ausführlich in einer vorangegangenen Stadtvertretersitzung beschäftigt hätte. Es gebe hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keinen neuen Kenntnisstand. Zudem sei ihm nicht bekannt, dass seitens der Stadtverwaltung demnächst Bescheide rausgeschickt werden.

Laut Aussage von Frau Benzien möchte ihre Fraktion mit der Beschlussfassung lediglich erreichen, dass die Zustellung der Bescheide solange ausgesetzt wird, bis eine Entscheidung seitens des Landes M-V getroffen wurde.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:13 Ja-Stimmen9 Nein-Stimmen1 Enthaltung

Somit ist der Antrag angenommen.

Der Antrag von Frau Lagemann bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 22 „Dringlichkeitsbeschluss zur Sanierung des Spielplatzes in der Möllner Straße“.

Sie beantragt nach erfolgter Überprüfung vor Ort, dass der Betreff der Beschlussvorlage auf folgenden Wortlaut geändert werden soll:

„Dringlichkeitsbeschluss zur Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes in der Möllner Straße“.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:21 Ja-Stimmen0 Nein-Stimmen2 Enthaltungen

Somit ist der Antrag angenommen.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier lässt über die gesamte Tagesordnung mit den vorangegangenen Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:18 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen1 Enthaltung

Somit ist die Tagesordnung in veränderter Fassung mehrheitlich angenommen.