11.04.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Helga Meier, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie zur heutigen 28. und gleichzeitig (voraussichtlich) letzten Sitzung der Stadtvertretung in dieser Wahlperiode.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 01.04.2019 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurden dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche, dem Verkauf eines Grundstückes jeweils in der Gemarkung Hagenow sowie einer Vergabe von Planungsleistungen.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spende erteilt:

-          Sachspende der Firma Zachert Co. GmbH, Heizung und Sanitär aus Lübesse

für die Kita „Regenbogenland“ in Höhe von 166,60 € (Anschaffung von 4 Spülbecken)

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Eine weitere Spende ist durch die Stadtvertretung zu entscheiden, da diese über einen Wert von 1.000,00 € liegt.

Es wird um Zustimmung gebeten, folgende Spende anzunehmen:

-          Die Firma – das Fleischwerk Edeka Nord GmbH – aus Valluhn beabsichtigt, der Kita „Regenbogenland“ eine Sachspende – 30 Kinderbettlaken – im Wert von 1.249,50 € zukommen zu lassen.

Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmen dem zu.

Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 21.02.2019:

Zu:

1. Möglichkeit zur Fahrplanänderung Hasselsort:

Der Fachbereich III hat das Gespräch mit der VLP geführt. Der Fahrdienstleiter stellt in Aussicht, für den nächsten Fahrplanwechsel im August einen weiteren Halt gegen 14:00 Uhr im Bereich des Alten-/ Pflegeheims aufzunehmen.

2. B-Plan 2: Neuordnung Aldi-Markt und Rewe:

-          noch kein neuer Sachstand durch die REWE-Gruppe zur Knotenpunktprüfung mitgeteilt

5. Illegale Vermüllung Straße Richtung Bauhof:

Der FB III –Team Ordnung- hat die Aufforderung zur Müllbeseitigung an den Eigentümer gesendet, bislang ohne Ergebnis, die Anhörung folgt.

6. Unfallgeschehen am Ortseingang der L04 aus Richtung Wittenburg

         kommend:

Der Fachbereich III der Verwaltung hat die Straßenverkehrsbehörde informiert, dass eine engmaschige Geschwindigkeitsüberwachung/ ggf. fester Blitzer, an die Stabsstelle Verkehrsüberwachung und die Polizei weitergeleitet wird.

Städtebauliche Planungen/ Fördergebiete

Stadtumbauprogramm Kietz

(in Verbindung zur Europaschule)

Der Grundsatz-Programmantrag für die Weiterführung des Stadtumbauprogramms Kietz für den Rückbau der Sporthalle, der Schule und Herrichtung der Außenanlagen für den Ersatzneubau der Schule wurde nach dem Termin beim zuständigen Energieministerium – Referat Städtebauförderung - präzisiert, für das Programmjahr 2019 wurde der Antrag auf 360 T€ verändert. (Abbruch der Sporthalle und weitere vorbereitende Maßnahmen enthalten)

Änderung der Förderpraxis in der Städtebauförderung:

Mit Erlass 1/2019 des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vom 06.03.2019 verändern sich die zusätzlichen gemeindlichen Anteile. Dies hat Auswirkungen auf die Förderung von neu zu beantragenden Straßen-und Tiefbauvorhaben (Wegfall des 15%-igen Eigenanteils) sowie für Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Wegfall des 25%-igen Förderanteils). Auch für Schulneubauten wird der bislang 50%-ige Eigenanteil abgeschafft. Wir behalten uns vor, die besseren Fördermöglichkeiten für den Ersatzneubau der Sporthalle zu beantragen. In der Prioritätenliste zum Förderantrag Stadtumbau „Kietz“ ist auch die Halle enthalten.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken/ Flächenentwicklung:

Errichtung des neuen Hortgebäudes mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Für das Bauvorhaben ist der Bauantrag in Vorbereitung. Der Antrag auf baufachliche Prüfung ist gestellt. Zur Finanzierung des Vorhabens mit dem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Euro findet am 24.04.2019 ein Termin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur- und Digitalisierung M-V, Referat Städtebauförderung /EFRE- Fonds Koordinierung statt. Das Vorhaben soll, den zu erteilenden Förderbescheid vorausgesetzt, noch in diesem Jahr begonnen werden.

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Die Maßnahme befindet sich in der Durchführungsphase, auch wenn durch die Abstimmungen mit dem Nachbargrundstückseigentümer hinsichtlich der Gestaltung der Einfriedungen ein zwischenzeitlicher Baustillstand aus ablauftechnischen Gründen zu verzeichnen ist.

Die Arbeiten werden in der 17. KW direkt nach Ostern wieder weitergeführt.  Die Fertigstellung ist vor dem Beginn des neuen Schuljahres geplant. Wie bereits informiert, erzeugt die Reduzierung der nutzbaren Flurstücksfläche Mehrkosten der Geländeangleichung. 

Munitionsberäumung Sudenhof im Bebauungsplan 41

Hierzu liegt für die heutige Sitzung eine Beschlussvorlage zu einer überplanmäßigen Ausgabe vor.

Die Kostenprognose einschl. der Mehrkosten wurde zur Änderung des Kosten- und Finanzierungsplans dem Landesförderinstitut gegenüber eingereicht, die Rückantwort zur Förderung steht noch aus. Zudem wurden im März noch Asbestfunde und Bodenverfärbungen gemeldet, die näher zu untersuchen sind. Diese Kosten sind noch nicht bekannt.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

Gestaltung des Lindenplatzes

Der Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung liegt noch zur Prüfung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur- und Digitalisierung M-V, Referat Städtebauförderung, vor.

Kreisel in der Bahnhofstraße/ Eichenweg - Mitteilung des Straßenbauamtes Schwerin

Der Innenbereich des Kreisels an der Bahnhofstraße wird, veranlasst durch das Straßenbauamt, saniert und höher ausgebaut, um ständige Überfahrungen zu verhindern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Juni mit abschnittsweiser Sperrung durchgeführt. 

Maßnahme aus dem Bereich Umwelt/ Gewässer

Die Maßnahmen am Teilobjekt 2 - Sedimententnahme Sedimentfang – wurden am 03.04.2019 begonnen.

Zunächst wurde das Wasser aus dem Sedimentbecken in die Schmaar gepumpt. Nun entnehmen zwei Langarmbagger ca. 5.000 m³ Schlamm aus dem Becken. Dieser wird auf landwirtschaftlich genutzte Flächen verteilt. Die Arbeiten sollen Ende April abgeschlossen sein. Wir bitten um Verständnis, wenn es in dieser Zeit zu Unannehmlichkeiten hinsichtlich von Verschmutzungen und temporär auch zur Geruchsbelästigung kommen kann. Eine Reinigung der Wege erfolgt intervallweise.

Aktuell wird es durch die Sedimenttransporte auf der Zufahrtsstraße zum Parkplatz Lange Straße zur Sicherstellung des öffentlichen Fahrzeugverkehrs notwendig, den Parkplatz Lange Straße zu sperren.  Für das Osterfeuer wird die Sperrung des Parkplatzes unterbrochen. Die derzeitig für die Baumaßnahme beanspruchten Wege werden zum Ende des Vorhabens wieder hergerichtet.  

Entscheidung Kommunalaufsicht

Die Entscheidung von der Kommunalaufsicht zum Haushalt des Städtebaulichen Sondervermögens „Sanierungsgebiet Zentrum“ für das Haushaltsjahr 2019 ist am 18.03.2019 eingegangen. Im Haushaltsplan sind keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen enthalten.

Tanz in den Mai 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr wieder auf dem Hagenower Lindenplatz in der Walpurgisnacht vor dem 1. Mai der Anbruch der warmen Jahreszeit gefeiert und in den Monat Mai hinein getanzt.

Für Musik und ordentlich Stimmung rund um den von den Kindern der Kindertagesstätte „Matroschka“ gestalteten Maibaum wird gesorgt, ebenso für ausreichend Getränke und Speisen. Das Fest beginnt am Dienstag, dem 30. April, um 18 Uhr. Der Eintritt auf dem Lindenplatz ist kostenfrei.

Jagdhornbläsertreffen 2019

Auch in diesem Jahr findet am 01. Mai in der Bekow wieder das alljährliche Jagdhornbläsertreffen mit attraktivem Programm statt.

Tag der Befreiung

Am 08. Mai 1945 wurden die Ermordeten aus dem KZ-Außenlager Wöbbelin in Hagenow beigesetzt. Mit einem öffentlichen Gedenken am Mittwoch, den 08.Mai 2019 um 17.00 Uhr auf dem Ehrenfriedhof in der Parkstraße in Hagenow soll ein deutliches Zeichen des offenen, sichtbaren Bekenntnisses zur demokratischen Staatsform und zur Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Terror und Gewalt gesetzt werden.

Ein Aufruf in den Hagenower Blättern wurde gestartet. Seitens der Regionalen Schule Prof. Dr. Friedrich Heincke wird eine Rezitation zu dieser Veranstaltung vorgetragen.

Empfang der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Hagenow

Die Evang.-Lutherische Kirchgemeinde Hagenow lädt am 14. April 2019 um 11:15 Uhr am Kirchturm zu einem Empfang ein. Zwei Ereignisse sollen gewürdigt werden. Zum einen wird Hagenows erster urkundlicher Erwähnung gedacht (825 Jahre Hagenow) und zum anderen möchte man den Baubeginn zum Einbau der neuen Glocken begehen.

650-jähriges Stadtjubiläum

Nach erfolgter Recherche wurde erstmalig in dem Jahr 1194 das Kirchdorf Hagenow urkundlich erwähnt. Aufgrund der undatierten Urkunde ist man sonst von dem Jahr 1195 ausgegangen.

Somit wird in Bezug auf die zu bildende Arbeitsgruppe auf das 650-jährige Stadtjubiläum hingearbeitet, welches im Jahr 2020 stattfindet. In einer Stiftungsurkunde für den Schweriner Dom wird Hagenow 1370 erstmalig als Stadt erwähnt.

Um dieses Ereignis gebührend zu würdigen, wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe initiiert. Diese wird erstmalig am 15.04.2019 um 17:00 Uhr tagen.

Vergabe von Ehrennadeln für langjähriges kommunalpolitisches Engagement

Für langjährige ehrenamtliche politische Arbeit bekommen Herr Dietmar Speßhardt, Herr Dieter Opitz, Herr Hartwig Wrankmore, Frau Dr. Helga Meier, Herr Edwin Näth, Herr Siegfried Möller und Frau Helga Lagemann die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages durch Herrn Klaus-Michael Glaser überreicht. Herr Glaser fasst in seiner kurzen Ansprache zusammen, was die Kommunalpolitiker in den letzten 20 Jahren für die Stadt Hagenow geleistet bzw. geschaffen haben und dankt Ihnen dafür. Eingehend auf die Historie zur Übergabe der Ehrennadel macht Herr Glaser darauf aufmerksam, dass Herr Dietmar Speßhardt heute die bereits 1250. Ehrennadel erhält, die für derartige Leistungen überreicht wird.

Bürgermeister Herr Möller bedankt sich bei den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie bei den Mitgliedern der Ortsteilbeiräte für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!