11.04.2019 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Speßhardt spricht die Auszeichnung von Frau Ursula Hase am 07. März 2019 in Neubrandenburg an. Sie wurde mit dem Siemerling-Sozialpreis 2019 für ihr langjähriges unermüdliches Engagement für Menschen mit Behinderung geehrt und schlägt daher vor, dies zum Anlass zu nehmen, um Frau Hase auf der nächsten Stadtvertretersitzung (Konstituierende Sitzung am 20.06.2019) mit einem Blumenstrauß zu gratulieren.

2. Des Weiteren fragt Herr Speßhardt an, wann der neue stellvertretende Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow in das Beamtenverhältnis ernannt wird.

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass über den Kreisfeuerwehrverband noch zu klären sei, ob eventuell ein Zugführerlehrgang erforderlich ist.

3.Bezüglich der Information des Bürgermeisters zur illegalen Müllentsorgung fragt Herr Opitz an, warum bei solchen Vorfällen nur eine Anhörung folgt und nicht gleich ein Bußgeldverfahren.

Bürgermeister Herr Möller weist darauf hin, dass in diesem Fall die Vermüllung auf einem Privatgrundstück stattfindet und bei der Eröffnung eines OWI-Verfahrens (Ordnungswidrigkeiten) muss dem Beschuldigten Gelegenheit der Anhörung gegeben werden.

4.Die Anfrage von Frau Kryzak, warum der Ausschuss für Schule, Kultur und

Sport in der Kita „Kleine Nordlichter“ getagt hat, richtet sich an Frau Benzien.

Sie als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und

Soziales hätte sich gewünscht, darüber im Vorfeld zumindest informiert zu werden.

Frau Benzien weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport einstimmig dafür ausgesprochen haben, die Sitzung im März in der Kita „Kleine Nordlichter“ abzuhalten. Grund der Anwesenheit vor Ort war lediglich, sich die Gegebenheiten für die Umsetzung des Kita-Konzeptes anzuschauen.

5.Frau Lagemann informiert über die laut Aussage des Geschäftsführers des

Vielanker Brauhauses ausgeschöpfte Lagerkapazität am bisherigen Firmensitz.

Die Firma soll angeblich auf der Suche nach einem neuen Standort sein.

Sie möchte wissen, ob es in Hagenow bereits Gespräche hinsichtlich einer Gewerbeansiedlung gegeben hat. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet sie die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Laut Aussage des Bürgermeisters sei ihm zu diesem Sachverhalt nichts bekannt. Er werde den Wirtschaftsförderer beauftragen, Rücksprache zu halten.

6.Herr Baalhorn weist auf zwei Termine hin:

-Der Mauerfall jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal.

-Am Dienstag, dem 21. Mai 2019, von 14:00 bis 18:00 Uhr findet ein

Bürgerberatungstag der Außenstelle Schwerin des BStU (Bundesbeauftragter

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) in

Hagenow statt.

7.Des Weiteren fragt Herr Baalhorn nach dem Stand des Heckenrückschnitts im

Gewerbegebiet „Sudenhof“ und der Pflegemaßnahmen an der Böschung am

Mühlenteich.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf den Arbeitsplan des Stadtbauhofes, indem der Heckenrückschnitt mit berücksichtigt sei.

In Bezug auf die Pflegemaßnahmen am Mühlenteich informiert Herr Wiese über vorzunehmende Änderungen in der Vereinbarung mit dem Angelverein, die einen erneuten Gesprächstermin im Monat April erforderlich machen.

8.Herr Schlüter nimmt Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Hagenow

für das Gebiet „ Am Jugendpark – Parkstraße“ und erläutert den bisherigen Sachstand sowie die dazu im letzten Bauausschuss vorgebrachten Hinweise und Anmerkungen. Danach obliege den Mitgliedern des Bauausschusses, auf die geordnete städtebauliche Entwicklung, auf die Erschließung und auf Auswirkungen auf die Umgebung zu achten. Erklärungsbedarf habe es zu den Bauhöhen, zur Zuwegung und zur Parkplatzsituation gegeben. An den Investor sei die Bitte herangetragen worden, diese Punkte noch einmal zu prüfen, zu berücksichtigen und erneut vorzusprechen. In einem Presseartikel in der SVZ (eingebracht von einem Mitglied des Bauausschusses) habe der Eindruck entstehen können, dass die CDU- Stadtfraktion Investoren vergrault und diese nicht unterstützt. An die Fraktion DIE LINKE richtet Herr Schlüter die Anfrage, ob es sich hier um eine Einzelmeinung oder um die grundsätzliche Meinung der gesamten Fraktion DIE LINKE handelt.

Herr Opitz gibt deutlich zu verstehen, dass sich die Fraktion DIE LINKE schon in der letzten Stadtvertretung dafür ausgesprochen hat, dem Investor diese Änderungen zuzubilligen. Mit den Stimmen der CDU und der SPD-Fraktion seien die Beschlussvorlagen jedoch in den Bauausschuss verwiesen worden. Im Bauausschuss sei dann der Forderungskatalog überhöht an den Investor dargestellt worden, so dass der Investor daraufhin erklärt hat, von seinem geplanten Vorhaben in Hagenow Abstand zu nehmen.

Von Herrn Schlüter wird nochmals dargelegt, dass es die Aufgabe und die Pflicht des Bauausschusses sei, vorab sämtliche Gegebenheiten zu prüfen. Es sei niemandem geholfen, wenn ein Vorhaben einfach durchgewunken bzw. zugelassen wird und im Nachgang dann Probleme auftreten. Die Darstellung in der Presse habe ihn doch sehr überrascht und verärgert.

Für Frau Lagemann sei jetzt wichtig, dass man sich zu diesem Vorhaben bekennt. Vom Bürgermeister möchte sie wissen, ob er wieder im Gespräch mit dem Investor ist.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf ein im Nachgang mit dem Investor geführtes Gespräch, in dem er seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Ein weiteres Gespräch habe ebenfalls mit der Leitung des Krankenhauses stattgefunden, um auch deren Standpunkt einzuholen. Der Investor habe sich zwar enttäuscht über den bisherigen Verlauf gezeigt, dennoch das Vorhaben in Hagenow nicht gänzlich verworfen und eine Gesprächsführung mit dem Bauausschuss sowie mit der Stadtvertretung in Aussicht gestellt.

Frau Benzien erinnert an die Bauausschusssitzung am 19.03.2019, in der sich alle Mitglieder dafür ausgesprochen haben, den Investor zu beauftragen, noch strittige Punkte zu klären. Daher könne sie sich nicht erklären, wie es zu einer derartigen Diskussion kommen konnte.

9.Herr Antonioli macht nochmals darauf aufmerksam, dass ein Töpferofen in einem Hausdurchgang in der Augustenstraße steht und bittet um Prüfung des Sachstandes.

Nach Auskunft von Herrn Hochgesandt werde Kontakt mit der „Unteren Denkmalpflege“ aufgenommen, wie bereits im Hauptausschuss angekündigt.