11.04.2019 - 15 Abwägungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB über d...

Frau Schulz und Herr Antonioli zeigen lt. Kommunalverfassung M/V § 24 Abs. 3 ihr Mitwirkungsverbot für die Tagesordnungspunkte 15 und 16 an und verlassen den Sitzungsraum.

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 19.03.2019:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss 01.04.2019:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Gärtnerweg / Wiesengrund“ hat die Stadtvertretung geprüft und               mit folgendem Ergebnis gemäß Abwägungsprotokoll (Anlage) abgewogen:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

- Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

- Deutsche Telekom Technik GmbH

- Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

- Straßenbauamt Schwerin

- Landkreis Ludwigslust-Parchim

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

- FD 63 - Bauordnung, Bauleitplanung

- FD 67 - Immissionsschutz / Abfall

- Rechtsanwaltssozietät WIGU Schwerin

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

    - keine

d) beteiligte Behörden und sonstige TÖB´S, die keine Hinweise und Anregungen in     der Stellungnahme vorgetragen haben, werden zur Kenntnis genommen:

- HanseGas GmbH

- Landesamt für innere Verwaltung M-VB

- Vodafone Kabel Deutschland GmbH

- WEMAG AG

- 50Hertz Transmission GmbH

- GDMcom mbH

- LUNG M-V

- Landkreis - Untere Denkmalschutzbehörde

- Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden

- Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und                 Katastrophenschutz M-V

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis               der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: