11.04.2019 - 21 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion CDU
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Hagenow
- Datum:
- Do., 11.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Politik
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Manuela Rausch
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Erhebung von Beiträgen nach der
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagenow bis zum Inkrafttreten einer
Neufassung der gesetzlichen Regelungen des Landes zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen |
| Nein-Stimmen |
| Enthaltungen |