25.01.2016 - 6 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2016

Herr Hochgesandt stellt den zweiten Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vor. Die Haushaltsberatungen wurden abgeschlossen. Im ersten Entwurf des Ergebnishaushaltes wurde ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 3.121.400,00 Euro und nach Veränderung der Rücklagen in Höhe von 2.222.500,00 Euro ausgewiesen. Im zweiten Entwurf des Ergebnishaushaltes wird ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 1.835.400,00 Euro ausgewiesen. Abzüglich der Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 982.700,00 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag nach Veränderung der Rücklagen 852.700,00 Euro. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt konnte in den Haushaltsberatungen um 1.369.800,00 Euro minimiert werden. Wesentliche Bestandteile die zur Reduzierung des Fehlbetrages führten, waren die Lohnkosten, die pauschal um 500.000,00 Euro reduziert wurden, da auch in 2016 nicht mit der vollen Inanspruchnahme der Lohnkosten zu rechnen ist. Außerdem wurden die Erträge aus der Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen eingestellt. Jetzt müssen die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen greifen.

Herr Jensen hat einige Fragen zu den Investitionen in 2015.

Warum wurden die Straßenausbaubeiträge von der Kastanienallee noch nicht abgerechnet? Warum sind bei den Fördermitteln von LEADER noch Reste offen?

Herr Hochgesandt erläutert, dass die Straße noch nicht endabgerechnet werden konnte. Über die genaue Ursache wird im nächsten Finanzausschuss berichtet.

Bei den Fördermitteln zur Errichtung eines Gehweges in der Ortsdurchfahrt Zapel konnten nicht alle Mittel abgerufen werden, da die Investitionsmaßnahme günstiger wurde und bei den Fördermitteln zur Errichtung einer Freizeit- und Begegnungsstätte auf dem „Kietz“ konnten noch keine Mittel abgerufen werden, da die Investitionsmaßnahme noch nicht begonnen wurde.

Außerdem stellt Herr Jensen die Frage, ob es noch zu Veränderungen in den Haushaltsberatungen bei den Werterhaltungsmaßnahmen gekommen ist. Herr Hochgesandt erklärt, dass sich nichts gegenüber der Liste verändert hat, die im letzten Finanzausschuss ausgehändigt wurde.

Es werden Fragen zum Entwurf der Investitionen in 2016 gestellt:

Frau Lampe möchte wissen, ob es eine Auflage vom Landkreis ist, den Zaun in der Kindertagesstätte „Matroschka“ zu erneuern. Herr Hofmann äußert, dass dies keine Auflage ist, aber dort Unfallgefahr besteht.

Herr Wodke fragt, ob die Streichung von Mitteln für die Anschaffung von Spielgeräten in den Kindertagesstätten im Fachausschuss besprochen wurde. Herr Masche erläutert, dass nach den Haushaltsberatungen der Fachausschuss noch nicht getagt hat, aber die Streichungen mit den verantwortlichen Mitarbeitern im Fachbereich und den Leiterinnen der Kindertagesstätten besprochen wurden.

Außerdem bittet Herr Wodke um Erläuterung, warum sich die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Hagenow Heide reduziert haben. Herr Hochgesandt erklärt, dass die Investitionsmittel in 2016 nicht komplett abfließen werden und somit der Rest in 2017 eingestellt wird.

Herr Hochgesandt macht weitere Ausführungen zum Investitionsentwurf 2016. Folgende Maßnahmen werden erläutert:

-Es wurden erste Mittel für die Komplettsanierung der Europaschule einschließlich Turnhalle eingestellt. Dies ist notwendig um Planungsleistungen für den EFRE-Antrag sowie für weitere Fördermittelanträge vornehmen zu können.

-Außerdem wurden Mittel für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens bei der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen. Fördermittelanträge zur Finanzierung der Investition wurden gestellt.

Außerdem informiert und begründet Herr Hochgesandt, dass bei einigen Investitionen Mittel vor Beschlussfassung des Haushaltsplanes bereitgestellt werden müssen:

-Anschaffung eines IP-Übertragungsgerät für Alarmanlage im Museum (1.221,15 Euro)

-Kauf von Schulmöbeln für die Regionale Schule „Prof. Dr. Fr. Heincke“ (3.199,20 Euro)

-Einbau einer neuen Brennwerttherme im Sozialgebäude des Bauhofes (ca. 10.000,00 Euro)

-Planung und Altlastenuntersuchung für die Errichtung des Parkplatzes ZOB Hagenow Land (ca. 22.000,00 Euro)

-Planung für Fördermittelanträge Europaschule einschließlich Turnhalle (ca. 10.000,00 Euro)

Es gibt keine Einwände von den Finanzausschussmitgliedern.