25.01.2016 - 7 Beratung zum aktuellen Stand des Haushaltssiche...

Herr Jensen geht alle Vorschläge der Verwaltung über die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung durch. Jede Fraktion soll ihr Votum über die einzelnen Maßnahmen abgeben.

Folgende Anmerkungen werden zu den einzelnen Maßnahmen gemacht:

Büro Bürgermeister:

Punkt 2

Bei den Linken ist es noch zu keiner Entscheidung bei der Protokollierung gekommen.

Punkt 3

Die CDU spricht sich für eine Zusammenlegung der Ausschüsse aus, aber nicht so wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat.

Fachbereich I:

Punkt 3

Die CDU würde sich bei der Erhöhung des Nutzungsentgeltes der Vereine für Sportanlagen auf 15 Euro je Trainingseinheit für den Erwachsenenbereich einlassen. Die Linken und die SPD sprechen sich für 13 Euro aus. Ein Kompromiss soll in den Fraktionen nochmal verhandelt werden.

Punkte 16-19

Die SPD hat noch keine Entscheidung bei der Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern getroffen. Eine Anlehnung an die landesdurchschnittlichen Hebesätze wäre denkbar. Herr Hochgesandt äußert, dass die durchschnittlichen Hebesätze für kreisangehörige Gemeinden bei der Grundsteuer A bei 282%, Grundsteuer B bei 354% und der Gewerbesteuer bei 322% liegen. Herr Hochgesandt gibt zu bedenken, dass die Hebesätze dem Jahre 2014 zu Grunde liegen und alle Dörfer mit reingerechnet worden sind. Außerdem wäre es sinnvoller die Hebesätze bisschen höher anzuheben, damit eine Erhöhung der Hebesätze nicht jedes Jahr stattfinden muss. Des Weiteren profitiert man durch höhere Hebesätze über dem Landesdurchschnitt auch im Finanzausgleich. Als letzten Punkt ist zu sehen, dass bei gewissen Förderprogrammen als Zuwendungsvoraussetzung eine besondere finanzielle Schwäche als Kriterium vorliegen muss.

Fachbereich III:

Punkt 5

Die SPD möchte sich zur Schließung des Blasorchesters noch abstimmen.

Die Zusammenfassung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen soll mit dem Votum ins Allris unter der Sitzung des Finanzausschusses vom 25.01.2016 gestellt werden. Außerdem wird Herr Masche aufgefordert, die überarbeitete Liste den Fraktionen zukommen zu lassen.

Weitere Punkte werden im nichtöffentlichen Teil unter Informationen der Verwaltung besprochen.

Frau Lampe verlässt um 19:30 Uhr die Sitzung.