20.06.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren...

Gemäß § 28 (1) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern eröffnet der an Lebensjahren älteste Stadtvertreter die konstituierende Sitzung. Laut Feststellung ist Herr Dieter Opitz der an Lebensjahren älteste Stadtvertreter.

Nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung gibt Herr Opitz, D. bekannt, dass Herr Franz Antonioli am 19.06.2019 sein Stadtvertretermandat niedergelegt hat (der an Lebensjahren älteste Stadtvertreter war bisher Herr Antonioli).

Für seine langjährige engagierte Arbeit in der Stadtvertretung sowie in Ausschüssen dankt Herr Opitz, D. Herrn Antonioli und bittet Frau Sylvia Schulz, diesen ausdrücklichen Dank an Herrn Antonioli zu überbringen. Eine würdige Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtvertreters kündigt Herr Dieter Opitz für die nächste Sitzung der Stadtvertretung an.

Begrüßt werden die Damen und Herren Stadtvertreter, die Ortsteilbeiräte, der Bürgermeister, die Vertreter der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterin der Presse. Ganz besonders begrüßt Herr Opitz die neu gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter und beglückwünscht sie zu ihrer Wahl.

Herr Opitz stellt fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit mit 22 anwesenden Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern gegeben ist. Ein Stadtvertreter habe sich entschuldigt.

Nach Information von Herrn Opitz liegt ein Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung vor.

Dieser lautet:

Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung des § 6 – Ausschüsse – der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile.

In ihrer Begründung zur Dringlichkeit des Antrages geht Frau Benzien auf das Muster einer Hauptsatzung für hauptamtlich verwaltete Gemeinden ein, die vom Städte-und Gemeindetag M-V in einer Arbeitshilfe zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung herausgegeben worden ist. Unter anderem werde dort der Hinweis gegeben, Zitat: „Aus diesen Gründen bietet es sich an, in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung eine neue Hauptsatzung zu beschließen, die sich gegebenenfalls auf die Mindestanforderungen für eine sinnvolle Arbeit der Selbstverwaltungsgremien und der Verwaltung beschränkt. Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus vier Mitgliedern der Stadtvertretung und drei sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen“. Der Antrag ihrer Fraktion sehe vor, die bisher aus 5 Mitgliedern/Stellvertretern bestehenden Ausschüsse (Finanzausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Ausschuss für Umwelt und Energie) künftig mit 7 Mitgliedern/Stellvertretern zu besetzen und in die Ausschüsse Stadtentwicklung, Bau, Verkehr; Jugend, Senioren, Soziales sowie Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe, Tourismus – bisher 8 Mitglieder/Stellvertreter – dann 9 Mitglieder/Stellvertreter zu wählen.

Die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter in den Ausschüssen sei zwingend erforderlich, um die gestiegenen Aufgaben in der Ausschussarbeit besser aus dem kommunalen Ehrenamt heraus bewältigen zu können. Auch sei eine ungerade Anzahl an Ausschussmitgliedern nötig, um einer Pattsituation bei Abstimmungen vorzubeugen.

Herr Höhn sieht momentan keine Dringlichkeit für diesen Antrag. Eine vernünftige Ausschussarbeit sei bisher auch möglich gewesen. Auch hätten die Bürgerinnen und Bürger eindeutig ihre Wahl getroffen, was die Anzahl der Besetzung in den Ausschüssen anbelangt. Zudem handle es sich bei den Hinweisen aus der Arbeitshilfe nicht um zwingend erforderliche Maßgaben.

Frau Kryzak macht deutlich, dass auch nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hier keine Dringlichkeit vorliegt. Über viele Jahre sei gute Arbeit in den Ausschüssen – mit der bisherigen Anzahl der Mitglieder/Stellvertreter – geleistet worden, daher spreche sich ihre Fraktion gegen eine Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder aus. Gegenwärtig gebe es keinen Grund für eine sofortige Änderung der Hauptsatzung. Mit Inkrafttreten der neuen Entschädigungsverordnung sei die Hauptsatzung dann ohnehin zu ändern. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagenow sei eindeutig.

Für Herrn Wodke macht es durchaus Sinn, den Antrag der CDU-Fraktion aufzunehmen und dann auch entsprechend umzusetzen. Er begründet diesen Standpunkt seiner Fraktion mit der enormen Ausschussarbeit und den in dieser Wahlperiode vor uns liegenden großen Projekten. Zudem sei ebenfalls zu bedenken, dass sich die jetzige Stadtvertretung aus nur noch 23 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zusammensetzt.

Nicht plausibel genug stellt sich der Dringlichkeitsantrag für Frau Welzel dar. Sie erinnert daran, dass doch eigentlich mal angedacht war, die Ausschüsse eher zu verkleinern bzw. zusammenzulegen. Für sie stellt sich die Frage, was mit den Arbeitsgruppen wird, ob diese noch benötigt werden, deren Arbeit dann in den Ausschüssen miterledigt werden soll.

Dass die Dringlichkeit gerade deshalb gegeben ist, weil die zusätzlichen Arbeitsgruppen „Struktur“, „Kita“, „Stadtjubiläum“, „Architektenwettbewerb“ (letztgenannte wird noch gebildet), ins Leben gerufen worden sind, betont Frau Benzien. Um die vielfältigen Aufgaben auch umsetzen zu können, die in dieser neuen Wahlperiode anstehen, benötige man dringend die sachkundigen und fachkompetenten Einwohner. Anderenfalls sei es aus Sicht ihrer Fraktion nicht zu schaffen.

Gegen eine Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder spricht sich auch Frau Lampe aus. Dennoch könne sie die Begründung in Bezug auf eine enorme Aufgabenbewältigung, der geringeren Anzahl an Stadtvertreter und der Notwendigkeit der Arbeitsgruppen durchaus nachvollziehen.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgruppen und zwischen den Ausschüssen sei da zwingend erforderlich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen und wird unter TOP 11 behandelt.

Die Reihenfolge der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.