20.06.2019 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung für die 7. Wahlperiode 2019 bis 2024.

Beglückwünschen möchte ich alle gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter und wünsche mir, dass unsere Zusammenarbeit auf einer konstruktiven, sachlichen und demokratischen Basis gestaltet wird, wir uns gemeinsam für die weitere Entwicklung unserer Stadt einsetzen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Ehrungen für besondere Verdienste im Ehrenamt

Im Namen der Stadt Hagenow möchten wir heute

Frau Hildegard Schmedemann

und

Frau Ursula Hase

zu ihren besonderen Auszeichnungen ganz herzlich gratulieren und ihnen für das ehrenamtliche Engagement danken.

Frau Schmedemann wurde Ende letzten Jahres von der Ministerpräsidentin mit der

„Ehrendadel für besondere Verdienste im Ehrenamt in M-V“ ausgezeichnet und

Frau Hase bekam im März diesen Jahres den

„Siemerling-Preis der Neubrandenburger Dreikönigsstiftung“ überreicht.

Sehr geehrte Frau Schmedemann, sehr geehrte Frau Hase,

Sie dürfen darin eine Bestätigung ihrer jahrelangen engagierten Arbeit sehen, die Sie in so hervorragender Weise für die Gemeinschaft geleistet haben.

Wir wünschen Ihnen auch weiterhin alles Gute, Gesundheit und viel Freude bei Ihrem unermüdlichen Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

-          Blumenpräsente überreicht –

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Wahl der Stadtvertretung am 26.Mai 2019

Die Wahl der Stadtvertretung ist in Hagenow am 26. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und von den ehrenamtlichen Wahlhelfern ausgezählt worden.

Am 28. Mai hat der Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis einstimmig festgestellt. Damit ist die Wahl gültig.

Steuerschätzung

Vom 7.bis 9. Mai 2019 fand in Kiel die 155. Sitzung des Arbeitskreises

„ Steuerschätzung “ statt.

Die Ergebnisse haben insbesondere Einfluss auf die Einkommens- und Umsatzsteuerzuweisungen, die nach einem komplexen Verteilungsmechanismus den Kommunen zufließen.

Gesichert ist, dass die Stadt Hagenow 135.800,00 Euro weniger zugewiesen bekommt, als im Haushalt 2019 veranschlagt.

Diese Entwicklung setzt sich auch im Finanzplanungszeitraum bis 2023 fort.

Die schwächelnde Konjunktur macht sich auch bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer bemerkbar. Derzeit fehlen zum Planansatz noch rund 750.000,00 €.

Wir haben die Situation im Blick. Sollte sich kurzfristig keine Veränderung ergeben, werden wir eine Haushaltssperre aussprechen müssen.

Verfügbarkeit i- Pads

Der aktuelle Leasingvertrag für die i-Pads läuft am 31.07.2019 aus. Die 44 Altgeräte werden zum Restkaufwert erworben und dann an die Schulen für den Unterricht weiter gegeben.

Die neuen i-Pads werden somit Anfang August zur Verfügung stehen und zum Beginn der Ausschussarbeit in der neuen Wahlperiode verfügbar sein. Der IT- Bereich wird die genauen Termine mit Ihnen abstimmen, um einen möglichst

reibungslosen Betrieb der Technik zu ermöglichen.

Errichtung des neuen Hortgebäudes mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Zur Finanzierung des Vorhabens hat am 24.04.2019 ein Termin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur- und Digitalisierung M-V, Referat Städtebauförderung /EFRE- Fonds Koordinierung stattgefunden.

Im Ergebnis haben wir nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden dem Ministerium mitgeteilt, dass zugunsten des Hortgebäudes Kietz die Vorhaben „Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar“ und „Verkehrsberuhigung Hagenstraße“ in dieser EFRE Förderperiode zurückgestellt werden. Das Ministerium prüft dies derzeitig.

Wettbewerb Ersatzneubau Europaschule Kietz 

Die Bekanntmachung zum Wettbewerb ist europaweit erfolgt. Es gingen 36 Anträge ein. Derzeitig läuft die Auswertung der Teilnahmeanträge. Die Auslobung des Wettbewerbs startet ab dem 01.07.2019, die Preisgerichtssitzung findet am 01.10.2019 statt. 

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der Kunststoffbelag für die Sportanlagen ist fertiggestellt, die Ausstattung fehlt noch.  Wir planen eine Übergabe an die Stadtschule am Mühlenteich zum Ende der ersten Schulwoche des neuen Schuljahres. Über den Termin werden Sie noch informiert.

Gestaltung des Lindenplatzes

Der Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung liegt noch zur Prüfung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur- und Digitalisierung M-V, Referat Städtebauförderung, vor. Nach Prüfhinweisen des Ministeriums, Referat Städtebauförderung, ist eine Deckelung der Förderung mit 185,-€/ m² über alle Kosten vorgesehen. Dies würde eine weitere erhebliche Steigerung des Eigenanteils der Stadt Hagenow bedeuten. Daher findet vor der Rückantwort an das Ministerium am 21.06.2019 ein Termin mit dem Sanierungsträger LGE statt.

Die Baumaßnahmen werden, je nach Sicherung der Finanzierung, nach derzeitiger technischer Einschätzung der Planungsbüros hauptsächlich in 2020 stattfinden.

Kampfmittelbeseitigung am Sudenhof / Bebauungsplan Nr. 41

Ca. 2/3 der Freifläche sind beräumt. Der Verdacht eines chemisch belasteten Kampfmittelfundes in dem vorgefundenen Fass, der Gegenstand des Einsatzes der Feuerwehr und des Gefahrgutzuges des Landkreises am 20.05.2019 war, hat sich nicht bestätigt. Es handelte sich um Inhaltsstoffe von Benzin. 

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Die Maßnahmen am Teilobjekt 2 - Sedimententnahme Sedimentfang – sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Der Antrag auf Plangenehmigung für das 3. Teilobjekt liegt zur Einreichung vor. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt hat trotz angekündigter Berücksichtigung des Vorhabens noch immer keinen Gesamtförderbescheid erteilt.

Geförderte Projekte

Der Fördermittelbescheid zur Umgestaltung des Osterfeuerplatzes zu einem Willkommens – und Aufenthaltsplatz vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg in Höhe von ca. 60 T€ ist eingegangen, so dass nun die Ausschreibung vorbreitet werden kann.

Das Projekt „Digitale Agenda Hagenow“ ist vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg und vom Regionalbeirat positiv votiert worden. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von ca. 17 T€ steht allerdings noch aus.

Altstadt- und Schützenfest

Das 29. Altstadt- und Schützenfest steht unmittelbar bevor.

Ich wünsche uns allen einen schönen und friedlichen Verlauf unseres Volksfestes und danke auf diesem Wege vorab allen Akteuren, die sich auf und hinter den vielfältigen Veranstaltungen verdient gemacht haben.

Zum Empfang der rund 200 Fahrradfahrer der Hanse-Tour Sonnenschein am Freitag, d. 21.06.2019 um 17:00 Uhr auf dem Lindenplatz lade ich Sie recht herzlich ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!