20.06.2019 - 11 Antrag der CDU- Fraktion auf Änderung des § 6 d...

Frau Benzien führt nochmals die Beweggründe an, die ihre Fraktion dazu bewogen haben, diesen Antrag einzubringen. Maßgebend seien die großen Projekte, die in dieser Wahlperiode anstehen und enorme Aufgaben für alle Ausschüsse bedeuten sowie die Tatsache, dass der Stadtvertretung nur noch 23 Stadtvertreter angehören, die AfD keinen Fraktionsstatus besitzt.

Dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag kategorisch ablehnt, unterstreicht Herr Opitz. Für ihn seien die drei großen Parteien, die CDU, Die LINKE und die SPD die klaren Wahlverlierer. Zu Recht verloren habe die CDU-Fraktion. Dennoch möchten sie, wenn auch in kleinerer Besetzung, alle weitermachen bis zu den nächsten Wahlen, in der Hoffnung, dass der Bürger es honoriert. Um die Sitzverluste irgendwie wieder wettzumachen, beantrage die CDU-Fraktion einfach mal die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder, um über diese Schiene wieder dabei sein zu können. Mit nur 7 Sitzen sei die CDU dann schnell mit der SPD ins Gespräch gekommen. Dass nunmehr eine 18 %-Partei, wie die SPD, über die gleiche Anzahl an Sitzen verfügt wie eine 30 %-Partei könne doch nicht der Wille der Bürger sein. Zudem würden mit Zustimmung des CDU- Antrages enorme finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen (neue Entschädigungsverordnung tritt in Kraft). Insgesamt führe dieser Schritt letztendlich zu mehr Politikverdrossenheit, einem Zulauf zu extremen Parteien und einem Vertrauensverlust, selbst auf kommunaler Ebene. Im Falle einer Zustimmung des CDU-Antrages werde die Fraktion DIE LINKE eine Unterschriftensammlung in Hagenow initiieren, mit der Maßgabe, die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder zurückzunehmen. Außerdem werde die Fraktion DIE LINKE die Sitze, die sie dann zusätzlich bekommen würden, nicht besetzen.

Dass die CDU prozentual nach wie vor die stärkste Fraktion ist, der Bürger sich dafür entschieden hat, dass die CDU-Fraktion in Hagenow regiert, stellt Herr Baalhorn klar. Ein schlechter Verlierer sei dann ja auch die Fraktion DIE LINKE, da Frau Dr. Meier leider heute nicht in das Präsidium gewählt worden ist. Als eine neue Qualität, die wir bisher so hier nicht hatten, bezeichnet Herr Baalhorn die von Herrn Opitz dargestellten Vorwürfe. Für Herrn Baalhorn gehe es hier letztendlich nur um die Sache.

Herr Kaminski unterbreitet allen Fraktionen das Angebot, mit ihm Gespräche zu führen und signalisiert seine Bereitschaft auch zur Mitarbeit in einem Ausschuss.

Um eine sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen geht es Herrn Wodke. Es seien sehr viele Entscheidungen mit Blick auf die vor uns liegenden großen Projekte zu treffen. Die Sparsamkeit der Haushaltsmittel behalte man dennoch im Auge.

Gerichtet an Herrn Baalhorn betont Frau Dr. Meier, für den Vorsitz kandidiert zu haben, nicht für die Funktion der Stellvertreterin, es auch keine Rechtsgrundlage gibt, die sie dazu verpflichtet. Der CDU-Fraktion ruft sie in Erinnerung, dass Herr Speßhardt in der vergangenen Wahlperiode auch kandidiert hat, die CDU während der gesamten Wahlperiode nicht bereit war, einen Sitz im Präsidium zu besetzen.

Den Worten von Herrn Opitz beipflichtend, gibt auch Herr Höhn die enorme finanzielle Belastung zu bedenken. Er befürchte außerdem, dass Personen, die bewusst von den Bürgern nicht wieder gewählt wurden, dann doch wieder Positionen bekleiden, die so vom Bürger nicht gewollt sind. Das sei den Bürgern gegenüber nicht fair.

Frau Benzien weist Herrn Höhn darauf hin, dass die Besetzung von Posten bei der  Wahl nicht vom Bürger vorgenommen wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt verliest den Antrag der CDU-Fraktion und stellt diesen wie folgt zur Abstimmung:

§ 6 Ausschüsse

(1)  Die Stadtvertretung bildet nach § 36 KV M-V folgende ständige Ausschüsse:

Einen Finanzausschuss mit den Aufgaben Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben. Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich aus mindestens vier Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern zusammen.

Einen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr mit den Aufgaben Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Verkehr, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege und Probleme der Kleingartenanlagen. Der Ausschuss setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, davon mindestens fünf Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern und maximal vier sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.

Einen Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit den Aufgaben Betreuung der Schulen und Sportentwicklung, Kultureinrichtungen und Kulturförderung. Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens vier Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.

Einen Ausschuss für Jugend, Sozialwesen, Senioren mit den Aufgaben Jugendförderung und Senioren- und Behindertenbetreuung. Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens fünf Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal vier sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.

Einen Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung mit den Aufgaben Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Abfallkonzepte, Energie und Ordnung. Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens vier Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.

Einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus mit den Aufgaben Entwicklung Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus. Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens fünf Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal vier sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern.

Einen Rechnungsprüfungsausschuss. Der Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und setzt sich zusammen aus mindestens drei Stadtvertreterinnen oder Stadtvertretern sowie maximal zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern. Er tagt nicht öffentlich.

Ergebnis der Abstimmung:

12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag angenommen.