05.03.2019 - 4.1 Projektentwicklung Ersatzneubau Europaschule Ha...

Herr Jensen erläutert im Vorfeld, wie es zur Entscheidung – Neubau Europaschule mit der Umsetzung der Inklusionsvorgaben – im Jahr 2018 gekommen ist. Dabei geht er u. a. auf die von Seiten des Landes zugesagte Förderung von 75 % ein und stellt dar, dass das Land für die Bildung zuständig ist und dieses mehr in die Verantwortung genommen werden muss. Nach aktuellem Stand ist die Förderung abgesenkt. Damit kann man sich nicht abfinden, es muss weitere Gespräche zur Finanzierung geben; das Land muss und soll zur angesagten Förderung stehen.

Herr Jensen übergibt das Wort an Herrn Masche.

Herr Masche, in der Funktion als Controller, erläutert anhand der vorliegenden Vorhabendarstellung die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht:

1.Variante: Neubau Schule mit Abriss Sporthalle        ca. 17 Mio €

Die Ausgaben und Einnahmen sind detailliert dargestellt. Die Förderung liegt hier bei  9.260.000,00 € = 54,4 %; die verbleibenden Mittel sind frei zu finanzieren (Anteil Ko- Finanzierung Stadtumbau enthalten). Weiter werden die Vor- und Nachteile dieser Variante aufgezeigt.

2.Variante: Sanierung Bestandsgebäude und

       Neubau Grundschule                                ca. 16.041 Mio €

Auch hier sind die Ausgaben und Einnahmen detailliert dargestellt. Die Förderung liegt hier bei 10.109.000,00 € = 63,2 %; die verbleibenden Mittel sind frei zu finanzieren (Anteil Ko-Finanzierung Stadtumbau enthalten). Die Vor- und Nachteile dieser Variante werden aufgezeigt.

Herr Masche beendet seine Ausführungen und dankt für die Aufmerksamkeit.

Herr Jensen bedankt sich für die Erläuterungen und gibt das Wort an Herrn Hochgesandt.

Herr Hochgesandt erläutert anhand der vorliegenden Kostenaufstellung die Investitionsauszahlungen und möglichen Förderungen. Er stellt dar, dass der Schulkomplex gesamt zu betrachten ist und sich die Kosten um Einiges erhöht haben. Insgesamt ergeben sich lt. Hochrechnung für das Hortgebäude, den Neubau der Europaschule und die Drei-Felder-Sporthalle Kosten in Höhe von ca. 29 Mio €; abzüglich möglicher Förderungen und Eigenanteil der Stadt verbleibt eine Kreditfinanzierung in Höhe von 12.800.000,00 € mit 5,5 % Zinsen- und Tilgungskosten.

In der Liquiditätsübersicht ist zu erkennen, dass 2020 noch ein geringer Überschuss an finanziellen Mitteln vorhanden ist, es in den folgenden Jahren jedoch zu Liquiditätsproblemen kommt. Haushaltskonsolidierung wird verstärkt zum Thema werden.

Herr Hochgesandt beendet seine Ausführungen und dankt für die Aufmerksamkeit.

Herr Jensen bedankt sich für die Erläuterungen und gibt das Wort an Frau Heubner, Schulleiterin der Europaschule, und Ronja Fitzer, Schülerin an der Europaschule.

Frau Ronja Fitzer berichtet über ihre Schulzeit an der Europaschule und auch, dass bereits ihre Geschwister diese Schule besucht haben. Sie stellt den schlechten Zustand der Räumlichkeiten dar und wünscht sich zukünftig eventuell ein Atrium, in dem man zusammen sitzen könnte oder kleine Veranstaltung durchführt. Weiter wünscht sie sich, dass die Stadt den Schulneubau finanzieren und realisieren kann.

Frau Fitzer bedankt sich für die Aufmerksamkeit der Anwesenden.

Frau Heubner übernimmt das Wort und berichtet, dass sie seit 01.08. 2018 Schulleiterin ist und die Entscheidung der Stadtvertretung – Schulneubau – beeindruckt. Weiter erläutert sie, dass die Europaschule nicht irgendeine Einrichtung ist, sondern eine Schule mit besonderer Ausrichtung auf Integration, für Kinder mit Migrationshintergrund und Lernschwächen. Dies sind u. a. Gründe dafür, dass die Schule im Sonderprogramm des Landes ist und eine Förderung von immerhin 7,1 Mio € in Aussicht stehen. Frau Heubner verliest einen Auszug aus dem Schulgesetz und zählt auf, was für die Schule spricht:

Sie ist eine Grund- und Regionale Schule sowie eine Ganztags- und Behindertenschule.                                                                                     Sie punktet mit einem engagierten Lehrerkollegium, arbeitet gut mit der Stadt zusammen, hat steigende Schülerzahlen zu vermelden und es findet ein reges Schulleben statt. Ein menschliches Miteinander (Klasse 1 -10 ist vorhanden) und gleiche Rechte für Alle sind Voraussetzung für eine gute Schule.

Im Weiteren kommt Frau Heubner auf die Raumproblematik zu sprechen und nennt wesentliche Faktoren, die verbessert werden müssen (u. a. Schaffung von mehr Fachräumen, Räume für das Lehrerteam etc.). Aber auch die Sporthalle ist sehr wichtig für die Realisierung des Sportunterrichtes.

Die Ausführungen von Frau Heubner enden mit dem Fazit, dass die Schule auch ein Stück zu Hause ist, sicherlich eine Sanierung anhand der Zahlen günstiger scheint, aber auch alle wissen, ein Neubau ist ein Neubau und bei einer Sanierung die Kosten schnell in die Höhe gehen können. Außerdem wird bei einer Sanierung durch die Auslagerung des Unterrichtes kein Personal gefunden, welches ebenso benötigt wird. Persönlich plädiert Frau Heubner für einen Schulneubau, welcher ein Aushängeschild für die Kinder und die Stadt sein wird.

Herr Jensen bedankt sich für die Ausführungen von Frau Fitzer und Frau Heubner.                    

Herr Jensen weist nochmals auf den Terminzwang zur Entscheidung hin und eröffnet die Diskussion für die Ausschussmitglieder. 

Herr Schlüter erklärt für den Bauausschuss, dass jegliche Unterstützung gegeben und ein Schulneubau begleitet wird. Es wird versucht, einen modernen Standard zu erreichen. Die Frage, ob Neubau oder Sanierung kann eindeutig beantwortet werden. Es geht nur ein Neubau, denn dann hat man eine gewisse Planungssicherheit; bei Sanierung wird es immer teurer. Aus fachlicher Sicht des Bauausschusses kommt nur ein Schulneubau nach den neuesten Kriterien und ebenso die Sporthalle in Frage. Die Finanzierung muss gesichert werden; es muss alles dafür unternommen werden.

Herr Baalhorn: In der außerordentlichen Sitzung der Stadtvertretung im April 2018 gab der Bürgermeister die Info, dass für den Schulneubau 75 % Förderung zu bekommen wären; es jedoch eine Grundsatzentscheidung, entweder Neubau oder Sanierung, geben muss. Diese Entscheidung wurde getroffen – Neubau, nun muss auch die Finanzierung her.

Herr Opitz stimmt den Worten von Frau Heubner zu und stellt dar, dass wir die Mittel bekommen, um eine Schule neu zu bauen und nicht für eine Sanierung. Auch können bei einer Sanierung die Raumgrößen nicht verändert werden, was entsprechend den Richtlinien gefordert ist. Fazit: Wir stehen zum Schulneubau; wenn alles nicht hilft, muss der Druck auch von der Straße kommen und bis vor den Landtag gebracht werden.

Herr Wodke unterstützt alles Gesagte, hält einen Neubau auch für das Beste, aber es vergeht zu viel Zeit. Zu Beginn der Entscheidungsfindung ging es um 13 Mio €, jetzt liegen wir bei 17 Mio €; wenn es soweit ist, landen wir bei 20 – 22 Mio €.             Es muss die Finanzierung erfolgen; wir müssen in Schwerin vorstellig werden.                        

Herr Baalhorn: Auch die Schüler selbst sollten unterstützen; eventuell durch Stundenausfall, um mit nach Schwerin zu fahren.

Herr Mau schließt sich allen Meinungen an, jedoch sollte man sich zunächst auf eine Summe einigen. Hochgerechnet landen wir bei ca. 30 Mio € für die gesamte Maßnahme mit einer eventuellen Förderung von 50 %. Das heißt, die Hälfte der Kosten bleibt bei der Stadt. Es ist richtig, Gespräche mit der Landesregierung müssen geführt werden, Proteste sind auch gut, aber auch zwiespältig; ein vernünftiger Weg sollte gesucht werden.

Frau Benzien, Stadtvertreterin, sieht eindeutig das Land in der Pflicht und verweist auf das Schulgesetz. Dass die Stadt nicht allein die großen Aufgaben bewältigen kann, ist klar, ab dass das Land sich aus der Verantwortung zieht, geht nicht.

Herr Möller, Bürgermeister, erläutert, was derzeit alles unternommen wurde, um weitere Fördermittel zu erhalten. Dabei geht er auf die durchgeführten Termine im letzten Jahr mit dem Bildungsministerium, Finanzministerium sowie Energieministerium ein sowie auf die Terminsetzung seitens des Landes, bis zum 15.04.2019 die entsprechenden Unterlagen für das Vorhaben einzureichen.

Beim stattgefundenen Gespräch am 30.01.2019 im Bildungsministerium wurde klar gesagt, dass die Stadt Hagenow für diese Maßnahme keine weiteren Fördermittel über die 7,1 Mio € hinaus bekommt. Dennoch wird gekämpft, um die Finanzierung hinzubekommen.

Herr Wiese erläutert von Seiten des Bauamtes die mögliche Bebauung und stellt dar, dass dem Architektenwettbewerb nicht vorgegriffen werden kann. Anhand von Planzeichnungen werden verschiedene Ideen vom Architekturbüro Brenncke vorgestellt. Es ist u. a. geplant, den Ersatzneubau bei laufendem Schulbetrieb zu realisieren. Bei dieser Variante kann der Schulersatzneubau mit den städtischen Flächen umgesetzt werden. Die Umfeldgestaltung wird gezeigt.

Herr Jensen bedankt sich für die Ausführungen.

Herr Baalhorn schlägt den Verkauf von Waldflächen vor, um Eigenmittel zu generieren; es sollte zumindest darüber nachgedacht werden. Weiterhin ist durch die Verwaltung aufzuzeigen, wie der zeitliche Ablauf sein könnte.

Herr Möller, Bürgermeister: 2023 muss die Baumaßnahme abgerechnet sein, ansonsten würden die Fördermittel verfallen.

Herr Wodke äußert, dass er den Termin 15.04.2019 zum ersten Mal hört und versteht die Ruhe nicht; die Baumaßnahme muss geplant und gebaut werden. Es müssen zeitnah konkrete Lösungsvorschläge kommen.

Herr Möller, Bürgermeister: Es ist nicht ruhig und wird auch nicht gewartet; in Herrn Wiese´s Ausführungen ist erwähnt worden und auch bekannt, dass ein Architektenwettbewerb ausgelobt werde, welcher sehr umfangreich und der Inhalt klar vorzugeben ist. Weiterhin besteht enger Kontakt zu den Fördermittelgebern. Zu Bedenken ist auch, die Stadt Hagenow will nicht als Einzige finanzielle Mittel.

Herr Mau bittet darum, die Diskussion nicht als Vorwurf zu sehen; es soll nur enger zusammengearbeitet werden zwischen Verwaltung und Stadtvertretung. Wir müssen Möglichkeiten zu Kontakten suchen und das Land zwingen.

Herr Schlüter: Die Gäste gehen heute nach Hause mit der Meinung, es wurde zwar viel geredet, aber mit welchem Ergebnis? Es muss Aufgabe sein, am Ende der Sitzung zu wissen, was passiert konkret? Was können wir gemeinsam tun? Wie können wir unterstützen?

Herr Baalhorn kommt nochmals auf den 15.04.2019 zurück und hinterfragt, ob das der letzte Termin ist?                                                                                Herr Hofmann stellt dar, dass am 30.01.2019 im Bildungsministerium ganz klar gesagt wurde, Termin zur Vorlage des Finanzierungskonzeptes der Maßnahme ist der 15.04.2019 und aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz Kap. II werden über die in Aussicht gestellten 7,1 Mio € hinaus keine zusätzlichen Mittel durch das Land bereitgestellt. Auch dürfen diese nicht mit anderen Fördermitteln verbunden werden.

Durch das Innenministerium wurde am 14.02.2019 die Empfehlung gegeben, einen Antrag auf Ko-Finanzierung als auch einen Antrag auf Sonderbedarfsmittel zu stellen; genehmigt wird aber nur einer. Auch am 14.02.2019 fand ein weiteres Gespräch beim LFI statt, in dem der Hinweis gegeben wurde, dass Fördermittel aus dem Kontingent des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V zur Verfügung stehen könnten. Ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte um einen Termin ist ergangen; eine Rückantwort liegt noch nicht vor.

Herr Baalhorn bringt es auf den Punkt, wenn bis zum 15.04.2019 die Finanzierung nicht steht, ist die Schule „tot“.

Herr Wodke stimmt zu und äußert, dass ausfinanziert heißt, die Finanzierung muss voll umfänglich stehen, wir können da nicht auf das Energieministerium warten.

Herr Masche als Controller: Wir können zum Ministerium keinen Betriebsausflug machen. Wenn die eigenen Zahlen nicht verstanden werden, haben wir als Stadt diese schlecht erklärt. Bislang sind wir noch nicht am Punkt, Detailförder- möglichkeiten aufzustellen.

Herr Baalhorn weist nochmals auf den Termin 15.04.2019 hin und fragt, wann die nächste Zusammenkunft ist, um die konkrete Finanzierung zu besprechen.

Herr Möller, Bürgermeister, schlägt vor, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 19.03.2019 über den Finanzierungsvorschlag zu informieren und dass bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 25.03.2019 die konkrete Finanzierung vorliegt. Dann muss entschieden werden, ob wir die 7,1 Mio € wollen oder nicht. Eines muss auch klar sein, es wird nicht bei den Kosten für den Schulneubau bleiben. Der Kontakt nach Schwerin wird aufrechterhalten. Wenn die Aussagen aus Schwerin so bleiben, bleibt nur eine Kreditaufnahme. Die Stadt Zarrentin ist in einer ähnlichen Situation. Es helfen wie gesagt, nur zusätzliche finanzielle Mittel.

Herr Jensen bedankt sich für die rege Diskussion und fasst zusammen:

Am 15.04.2019 muss die Finanzierung stehen; die entsprechenden Ausschüsse tagen bis hin zu einer eventuellen Sondersitzung der Stadtvertretung.                                         Wir bleiben nach wie vor bei einem Schulneubau!

Abstimmungsergebnis: