01.10.2019 - 5 Einwohnerfragestunde

Frau Näth fragt an, wie die Verwaltung bzw. ganz konkret Stadtvertreter dazu kommen, zu sagen, dass ihr Grundstück unrechtmäßig erworben wurde?

Herr Schlüter bittet darum, sich mit den Personen direkt in Verbindung zu setzen, da dies keine Angelegenheit des Bauausschusses ist (die mit Namen genannte Person ist nicht anwesend und wird daher nicht schriftlich aufgeführt; der Sachverhalt ist zivilrechtlich zu klären). Herr Jessel stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Herr Näth, R. greift zum wiederholten Male die Themen des Flächenverkaufs im B-Plan Nr. 22 Wohnbebauung „Nordische“ und die nicht erlassene Veränderungssperre für den B-Plan Nr. 43 „Gärtnerweg/Wiesengrund“ auf.

Herr Schlüter stellt dar, dass die Klärung dieser Sachverhalte der Verwaltung obliegt und hier der Ausschuss nicht helfen kann.

Herr Wiese stellt nochmals eindeutig klar, dass alle Schreiben beantwortet wurden, es längere Telefonate gab und das angeforderte B-Plan-Exemplar zugestellt wurde.