01.10.2019 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schlüter stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- Vermüllung im Bereich der Eisenbahnerstraße

Hier sollte nochmals mit den anliegenden Unternehmen das Gespräch gesucht werden. Auch sollte der Gehweg einmal wöchentlich gereinigt werden.

- Bereitstellung finanzielle Mittel

Bereits zur Haushaltsplanung 2019 wurde darauf hingewiesen, dass jeder Ortsteil ein Budget erhalten sollte, über welches eigenständig verfügt werden kann. In der diesjährigen Haushaltsplanung ist dies nicht ersichtlich?

Herr Wiese: Der Hinweis in Bezug auf die Vermüllung wird zur Kenntnis genommen und geprüft.                                                                                         Zur Haushaltsplanung 2020 ist zu sagen, dass es hausinterne Gespräche gab; die angesprochene Planung der „frei“ verfügbaren Mittel für die Ortsteile jedoch nicht dem Fachbereich III obliegt.

Herr Jessel stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- An der Kreuzung Poststraße/Hagenstraße geht seit geraumer Zeit keine

Beleuchtung?

- Auf der Einwohnerversammlung Granzin wurde die Qualität der „neuen“ Straße     

bemängelt und angezeigt, dass der Bürgersteig Verwerfungen aufweist.   

Hier muss eine Kontrolle erfolgen.

- Wie weit ist der Planungsstand „Fritz-Reuter-Straße“? Auf der rechten Seite, von

 der Bahnhofstraße kommend, sind die Straßeneinläufe anzugleichen; diese

 sind abgesackt.

Herr Wiese teilt mit, dass auch Anfragen von Bürgern vorliegen in Bezug auf die

Gehwege, es jedoch Prioritäten gibt und entsprechend der Möglichkeiten

Instandsetzungen durchgeführt werden.

- Vor Jahren wurde die Fahrbahndecke der Robert-Stock-Straße und Parkstraße mit

Fördermitteln saniert. Es sollte versucht werden, z. B. für den Kießender Ring, die

Schweriner Straße und Möllner Straße, hier ist der Zustand insbesondere vor dem

 Schulzentrum schlecht, Fördermittel einzuwerben.

- In der Steegener Chaussee müssten die Pappeln mal geschnitten bzw. ganz

 entfernt werden?                                                                               

Herr Wiese: Mit dem Entfernen ist das nicht so einfach, da Pappeln im Innenbereich

zwar nicht geschützt, aber als Reihe vorkommend, der Genehmigung durch den

Landkreis unterliegen; des Weiteren muss zunächst geprüft werden, wem die

Bäume gehören. Auch ist zu sagen, dass das Budget für die Baumunterhaltung

bereits aufgrund der zahlreichen Stürme an der Grenze ist.                                   

Die Steegener Chaussee betreffend fragt Herr Jessel, ob die Straßenoberfläche

bereits endabgenommen ist?

Herr Wiese und Herr Schlüter teilen mit, dass Nacharbeiten durchgeführt wurden, welche weiter unter fachlicher Beobachtung stehen.

- Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass

aufgepasst werden sollte, dass die Fläche, ehem. Lau, nicht zuwächst.

- Wie ist der Stand Sportplatz Parkstraße?

Herr Wiese: Diese Problematik obliegt dem Team Kultur.

- Die Absperrung in der Augustenstraße/Ecke Lange Straße steht seit geraumer

Zeit? Was ist mit dem Haus gegenüber in der Langen Straße; die im Eingang

gestandene Drehsteife wurde entfernt, Gefahrenquelle?

Herr Wiese: Durch die Bauordnung wurde seinerzeit am Gebäude Ecke Augusten-

straße/Lange Straße eine Gefahr vom Dach ausgehend festgestellt und dann mittels

Baken durch den Bauhof abgesperrt. Die Eigentümer wurden entsprechend

informiert; eine Freimeldung gab es bislang noch nicht; eine Nachfrage erfolgt.

Der Hinweis zum Haus Lange Straße 45 wird aufgenommen und an den Landkreis

weitergeleitet.

Herr Lentz stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- In der Schweriner Straße sind vielfache Risse in der Straßenoberfläche zu

verzeichnen; eine Kontrolle ist erforderlich. Des Weiteren müsste die Entwässerung

geprüft werden, denn bei Starkregen ist zu beobachten, dass das Wasser von den

Ackerflächen gegenüber der Polizei auf die Schweriner Straße in Richtung Stadt

läuft; die Einläufe nehmen das Wasser nicht auf.

- Im Bereich der Schillerstraße wird bis an die Kreuzungen heran geparkt. Die

Einsicht zur Schweriner Straße, aber auch aus Richtung „Netto“ auf die

Schillerstraße ist nicht gegeben. Alle Bewohner parken vor den Häusern. Kann man

den Vermietern nicht auferlegen, auf den Grundstücken Parkplätze zu schaffen?

Herr Jessel befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Parkplätzen durch den

Vermieter/Eigentümer, aber sieht keine Handhabung, den Anwohnern das Parken

vor dem Haus zu verbieten. Herr Schlüter sieht das ebenso und stellt dar, dass das

Parken generell in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist und man hier, wie auch

in der Fritz-Reuter-Straße einen Antrag auf Sperrung eines bestimmten Bereiches

stellen könnte.

Herr Brüch regt an, den Sachverhalt mit dem Verkehrskonzept zu regeln.

Herr Schlüter greift die Problematik: Beschränkung der Parkstraße auf 7,5 t auf und 

stellt dar, dass die Fördermittelbindung rum ist und aufgrund der Beschwerden

nochmals eine Prüfung vorgenommen werden sollte.

Herr Brüch stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- Gibt es Vorgaben für die Aufstellung von Sonnenschirmen, Tische, Stühle etc.?

Herr Wiese: Es gibt eine Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen

Straßen; für die Aufstellung von jeglichem Mobiliar ist ein Antrag auf Sondernutzung

bei der Stadt Hagenow zu stellen.

- Wer ist für die Geruchsbelästigungen durch den Imbiss Lange Straße 57 zuständig?

Herr Wiese bittet darum, sich direkt mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim,

 Immissionsschutzbehörde, in Verbindung zu setzen.

- Parkplatzsituation bei Sportveranstaltungen auf dem Sportplatz Parkstraße? Gibt es

Regelungen?

Herr Wiese: Die Problematik ist bekannt und muss tendenziell in Angriff genommen

werden. Solange jedoch noch nicht eindeutig geklärt ist, wie es mit der Sportplatz-

 konzeption an sich weiter geht, müssen die Parkplätze in der Königsstraße und am

Busbahnhof genutzt werden.

- Gibt es einen neuen Sachstand zur Umverlegung der 110 kV-Leitung?

Herr Wiese/Frau Bradtke: Die Planungsunterlagen sind bei der WEMAG Netz

GmbH final abgestimmt worden und dem Energieministerium zugegangen.

- Wie wird mit der Lärmaktionsplanung weiter verfahren? Was ist mit der

Umgehungsstraße?

Herr Wiese: Die Umgehungsstraße hat im Verkehrswegeplan keine

Berücksichtigung gefunden. Eine Fortschreibung der Lärmaktionsplanung wird zu

 bestimmter Zeit erfolgen.