29.10.2019 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Antrag der FDP-Fraktion:

Frau Welzel stellt den Antrag, Top 11 – Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus – von der Tagesordnung zu nehmen, da es dazu noch Gesprächsbedarf gibt.

2. Antrag der CDU-Fraktion:

Den TOP 9 – Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters – von der Tagesordnung zu nehmen, beantragt Frau Benzien.

Begründet wird die Antragstellung mit dem Fehlen einer Vorschlagsliste für mögliche Kandidaten seitens der Stadt, die vom Bürgermeister bis heute den Fraktionen nicht vorgelegt wurde, er diesem Auftrag aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung somit nicht nachgekommen ist.

Der Bürgermeister bestätigt zunächst, dass es keine Kandidatenliste von der Stadt gegeben hat und verweist auf die Eignungsvoraussetzungen, die in der Kommunalverfassung des Landes M-V für die Stellvertretung des Bürgermeisters verankert sind. Danach erfolgt die Wahl der Stellvertreter aus dem Kreis der dem Bürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten, auch die Führungsverantwortung vorausgesetzt wird. Diese Eignungsvoraussetzungen erfüllen der bereits gewählte erste Stellvertreter Herr Hofmann, der Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt sowie der Fachbereichsleiter Herr Wiese. Diese Information habe er bereits auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung gegeben.

Frau Benzien erklärt, diese Information so zur Kenntnis zu nehmen, ihren Antrag dennoch aufrecht zu erhalten.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen, mit folgendem Ergebnis:

22 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag angenommen.

Über den Antrag der CDU-Fraktion, TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, wird wie folgt abgestimmt:

13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

Damit ist auch dieser Antrag angenommen.

Der vorliegenden Tagesordnung wird – mit vorbenannten Änderungen – mehrheitlich zugestimmt.