29.10.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 21. 10. 2019 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurde der Stundung einer Gewerbesteuerforderung und dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

Spende der Praxis für Ergotherapie - Mike Stöter - aus Hagenow in Höhe von 200,00 € für die Kita „Matroschka“ zum 40-jährigen Bestehen der Einrichtung und

Spende der Logopädin C. Wegner aus Hagenow in Höhe von 100,00 € ebenfalls für die Kita „Matroschka“ anlässlich des Jubiläum.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Haushaltsplan 2020

Die Finanzverwaltung ist gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und dem Finanzausschuss dabei, den Haushaltsplanentwurf 2020 aufzustellen.

Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass das Haushaltsjahr 2020 und die Finanzplanung bis 2023 ausgeglichen werden kann.

Offen sind jedoch noch einige Grundaussagen zum Finanzausgleich. Das Ministerium für Inneres und Europa hat den sehr wichtigen Orientierungsdatenerlass für Ende Oktober angekündigt. Hinzu kommen Unsicherheiten bei den Einkommen- und Umsatzsteuerzuweisungen, da die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung des Bundes noch nicht vorliegen.

Der Landkreis hat inzwischen bekanntgegeben, dass für das Jahr 2020 eine Kreisumlage von 40,9 v.H. angestrebt wird. Somit ein Prozentpunkt mehr gegenüber dem Vorjahr.

Die Ankündigung der Erhöhung der Kreisumlage wird unsererseits abgelehnt, da auch der Landkreis aus der Neuregelung des Finanzausgleichs mehr Geld bekommt.

Hinzu kommt, dass die Kreisumlagegrundlage gegenüber 2019 um 10,7 Mio. Euro ansteigt. Allein daraus generiert der Landkreis über 4,2 Mio. Euro mehr.

Schon beim Umlagesatz von 39,9 v.H. müssen wir 5.925.700,00 Euro bezahlen. Bei 40,9 v.H. wären es dann nochmal 148.600,00 Euro oben drauf.

Nichtoffener Planungswettbewerb „Ersatzneubau Europaschule mit Sporthalle in Hagenow“

Am 01.10. 2019 erfolgte im Rahmen der Preisgerichtssitzung nach mehrstündiger intensiver Diskussion und Auseinandersetzung mit den Entwürfen die Bestimmung von 3 Preisträgern. Es hatten sich 35 Architekturbüros aus Deutschland und dem EU-Raum um die Wettbewerbsteilnahme beworben.

Nach Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung sind davon 10 Büros als Wettbewerbsteilnehmer gelost worden. Von diesen 10 Büros haben 7 einen Wettbewerbsbeitrag eingereicht. Die eingereichten 7 Wettbewerbsarbeiten konnten bis zum 22.10.2019 im Rathaussaal angesehen werden.

Das Verhandlungsverfahren zur Angebotserstellung der Planungsleistungen der 3 Preisträger wurde daraufhin durch uns eingeleitet. Damit einher geht bei der Honorarermittlung auch die Ermittlung der anrechenbaren Baukosten zu den Einzelbeiträgen.

Terminlich streben wir an, die Beschlussvorlage für die Vergabeentscheidung am 19.12.2019 der Stadtvertretung vorzulegen. Dies hängt aber von der Verfahrensdurchführung ab. Wir informieren entsprechend in den vorgeschalteten Ausschusssitzungen im Dezember. Somit kann dann die Planung des Gesamtvorhabens zu Beginn des kommenden Jahres mit der Erstellung der Entwurfsplanung weitergeführt werden.

Neubau Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Finanzierung:

Wir erhielten am 11.10.2019 ein Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, das die Mittelübernahme aus dem zurückgestellten Projekt „Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar und Verkehrsberuhigung Hagenstraße“ für das Projekt Hortgebäude bestätigt wird.

Somit können aus dem EFRE-Fonds Gesamtzuwendungen in Höhe von 3.857.775,05 € dem Hortneubau zur Verfügung gestellt werden. Für das Projekt „Grünzug Schmaar“ werden wir den Mitteleinsatz der kommenden EFRE-Förderperiode prüfen, sobald diese ansteht.

Projektstand:

Das Vorhaben befindet sich noch in der baufachlichen Prüfung beim Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V in Rostock sowie zur Prüfung der Baugenehmigung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim.

In Abhängigkeit der Erteilung des Zuwendungsbescheides planen wir einen Baubeginn im kommenden Frühjahr. 

Stadtsanierung „Zentrum“ /Stadtumbau Ost „Kietz“ und „Neue Heimat“

Förderanträge 2019

Vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V ist die Bewilligung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2019 eingegangen. Für das Sanierungsgebiet „Zentrum“ wurden 192 T€ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Kietz“ - nach Verhandlungen mit dem Ministerium - 240 T€ für beantragte Maßnahmen bereitgestellt. Somit ist das Förderverfahren am Kietz wieder aktiviert. Der Abriss der Sporthalle wird zunächst die erste Maßnahme des Programms sein. 

Für das Zentrum wurde weiterhin angekündigt, dass es sich um die letzte Zuweisung für das Sanierungsgebiet handelt. Im „Zentrum“ sind im Verfahren u.a. aufgrund der Förderproblematik des Lindenplatzes nicht abgerufene Städtebaufördermittel anhängig. Aufgrund des begrenzten Budgets war eine Berücksichtigung des gestellten Förderantrages für die Maßnahme „Neue Heimat“ nicht möglich.

Maßnahme Lindenplatz innerhalb des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Mit der Maßnahme sollte gemäß unserer ursprünglichen mit Ihnen abgestimmten Planung und dem Bürgerbeteiligungsverfahren zügig begonnen werden, aber die Zuwendung aus Städtebaufördermitteln ist durch das Ministerium nicht in der Höhe nach dem Berechnungsstand in Aussicht gestellt, wie diese beantragt wurde.

Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei ca. 2 Mio. €.

Aufgrund der gedeckelten Förderobergrenze von 185,-€/m² ist der Anteil der Städtebauförderung gering, weniger als 30% der Gesamtkosten. Es ist noch offen, ob es eine Anpassung der Förderobergrenzen über die Städtebauförderrichtlinie geben wird.

Das Vorhaben ist dennoch Bestandteil der Haushaltsplanung 2020 und des Finanzplanungszeitraums, da im Städtebauförderprogramm abzurufende Mittel ansonsten zu verfallen drohen. Parallel versuchen wir weiterhin eine möglichst hohe Zuwendung für das Vorhaben zu erwirken.  

Parkplatzgestaltung Viez am Dorfgemeinschaftshaus

Die Baugenehmigung ist in der vergangenen Kalenderwoche eingegangen. Zum weiteren Verfahren stimmen wir einen Termin mit dem Ortsteilbeirat ab. 

Ausbau Dorfstraße Scharbow

In einem Gespräch mit dem Landkreis FD 60 – Regionalmanagement und Europa – wurde darüber informiert, dass der Ausbau in 5 Bauabschnitten zu teilen ist und jeweils ein Förderantrag gestellt werden muss. Für 2020 ist dieser fristgerecht zum 30.09.2019 eingereicht worden.

LEADER- Förderung für das Museum

Die LAG Süd West Mecklenburg hat einer Förderung des Antrages zur Erstellung der Ausstellung Handwerk und Gewerbe der Griesen Gegend zugestimmt. Die Förderquote wird allerdings nur bei ca. 50% liegen, da zusammen mit dem 1. Antrag für diese Ausstellung die Förderobergrenze von insgesamt 400 T€ förderfähige Kosten überschritten wurde. Es ist zu prüfen, wie die in Aussicht gestellten ca. 136 T€ Fördermittel sinnvoll genutzt werden können.

Digitale Agenda Hagenow

Gestern fand hier im Rathaussaal die Eröffnungsveranstaltung für das Projekt „Digitale Agenda“ Hagenow statt. Ich bedanke mich bei allen, die sich mit Ideen eingebracht haben. In drei Fachworkshops am 12., 13., und 14.11. werden diese Ideen vertieft und auf Realisierbarkeit geprüft. Die Umsetzung soll dann durch eine Arbeitsgruppe Digitalisierung, der zum Beispiel Herr Christen, Herr Jehring und Herr Kleinitz aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus mit angehören, vorangebracht werden.

G³ grünes Gewerbegebiet

Nachdem das Gebiet im September erneut ausgezeichnet wurde, diesmal für zukunftsweisende Mobilitätskonzepte, haben sich engagierte Unternehmer zu einem „Gewerbeforum“ für die Steegener Chaussee zusammengefunden, um konkrete Maßnahmen aus dem Bericht des Institutes für angewandtes Stoffstrommanagement Birkenfeld umzusetzen. Ein nächstes Zusammentreffen ist für Dezember geplant. Nach der Initiatorenrolle der Stadt im Bewerbungsprozess sind wir nun gleichberechtigter Partner im Gesprächsforum der Unternehmen.

Berufsausbildungsmesse am 24.10.2019 bei der Carl Kühne GmbH und Co. KG

Auch wenn es mittlerweile als Reaktion auf den Fachkräftemangel viele lokale Initiativen in Form von Jobmessen, Tagen der offenen Tür bei Unternehmen gibt, hat  sich die Hagenower Berufsausbildungsmesse ein weiteres Mal als regional bedeutsame Fachmesse  behauptet. Die Anzahl der Aussteller war nahezu konstant. Eine Besucherzählung wurde dieses Jahr nicht durchgeführt. Die Presse schrieb von weniger Besuchern und zeigte Bilder von brechend vollen Gängen bei Kühne. Mein besonderer Dank gilt der Jugendfeuerwehr, welche nach Einschätzung der Verantwortlichen den An- und Abreiseverkehr professionell einwies.

IHK Regionalausschuss bei Global Notes

Heute tagte der IHK Regionalausschuss bei der Firma Global Notes im Gewerbegebiet Sudenhof, um sich über die wirtschaftliche Entwicklung im Gewerbegebiet und in Hagenow zu informieren. Die Global Notes AG ist ein weltweit tätiges Unternehmen und gehört zu den sogenannten Hidden Champions (unbekannte Weltmarktführer) in ihrem Marktsegment.

Volkstrauertag

Anlässlich des Volkstrauertages findet am 17.11.2019 um 11:30 Uhr eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Parkstraße statt.

Zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung lade ich Sie herzlich ein.

Weihnachtsmarkt

Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet vom 29.11.2019 bis zum 01.12.2019 auf dem Rathausplatz statt. Die Vorbereitungen dafür laufen.

Stadtjubiläum – 650 Jahre Stadt Hagenow

Die Arbeitsgruppe „Stadtjubiläum“ tagt wieder am 04.11.2019. Bisher wurden viele tolle Veranstaltungen im Jubiläumsjahr geplant, welche nach der nächsten Arbeitsgruppenberatung auch pressewirksam beworben werden. 

Beantwortung von Anfragen aus der vergangenen Sitzung:

Schulsportanlage in der Teichstraße:

Bei den festgestellten Punkten handelte es sich um Restleistungen, nicht um Mängel. Es sind noch Leistungen in Bearbeitung, wie u.a. die Heckenbepflanzung zum Nachbargrundstück (Durchführung in dieser Kalenderwoche) bzw. Ergänzung der Ausstattung.  

Augustenstraße: Gehwegsperrung vor dem Gebäude Lange Straße 44:

Es ist ein Verfahren zur Sicherungsverfügung über den Landkreis Ludwigslust-Parchim gegenüber der Eigentümerin anhängig. Erste Sicherungsarbeiten am Dach sind in der vergangenen Woche erfolgt. 

Aufwuchs Gewerbegebiet Sudenhof:

Es ist eine Angebotseinholung für die Aufwuchsbeseitigung vorgenommen worden, die Ausführung wird im Fachbereich III koordiniert, diese ist noch in 2019 vorgesehen.  

Fitnessstudio in der Langen Straße

Zur Reparatur des Gehweges im Bereich des Fitnessstudios hat sich die Verwaltung kostenseitig an den Betreiber gewendet.   

Hinsichtlich der Gebäudegestaltung prüft die Verwaltung alle Maßnahmen nach dem Satzungsrecht der Gestaltungs- sowie Erhaltungssatzung und steht mit dem Betreiber aktuell im Kontakt. 

Terminankündigung:

Die Ministerpräsidentin, Frau Manuela Schwesig, führt am 25.11.2019 ein Bürgerforum in Hagenow, Rathaussaal der Stadt Hagenow, durch.

Nähere Informationen dazu werden noch über die Presse bekanntgegeben.

Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!