29.10.2019 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. In seiner ersten Anfrage bezieht sich Herr Kaminski auf die beabsichtige Veräußerung von Flächen in Hagenower Kleingartenanlagen durch die BVVG, die in der vergangenen Stadtvertretersitzung in der Einwohnerfragestunde zur Sprache gebracht worden ist und bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand.

Des Weiteren macht Herr Kaminski auf die Geschwindigkeitsproblematik im Ortsteil Zapel aufmerksam und fragt an, ob in 2020 evtl. die Installation einer elektronischen Geschwindigkeitsauswertung mit Anzeige dort geplant ist. Geschwindigkeitsmessungen würden ja stattfinden, ein bis zweimal im Jahr. Alternativ erkundigt sich Herr Kaminski nach Möglichkeiten Verkehrsinseln an den Ortseingängen zu errichten.

Bürgermeister Herr Möller teilt zunächst mit, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Regionalverband der Gartenfreunde stattgefunden hat, dieses auch dazu beigetragen hat, gewisse Unklarheiten auszuräumen. Erst mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagenow, in dem diese Flächen als Garten- und Erholungsflächen enthalten sind, würde eine Änderung eintreten. Bis dahin ändere sich nichts an dem Status der Kleingartenanlagen gem. des Bundeskleingartengesetzes. Allerdings dürfe die Auslastung dieser Kleingartenanlagen lt. Bundeskleingartengesetz nicht unterhalb von 50 % liegen. Im Eigentum der Stadt würden sich lediglich Wegeflächen und Flurstücke für die Erschließung in diesen Anlagen befinden. Die Stadt habe nicht die Absicht, Gartengrundstücke zu erwerben, zumal sie laut Kommunalverfassung für das Land M-V nur dann Grundstücke erwerben darf, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigt werden.

Eingehend auf die Geschwindigkeitsproblematik im Ortsteil Zapel weist der Bürgermeister darauf hin, dass über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanzeige bisher nicht gesprochen worden ist, diese Maßnahme nicht auf der Agenda war. Zum Alternativvorschlag, Verkehrsinseln zu installieren, kündigt der Bürgermeister an, mit der Verkehrsbehörde sowie mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Kontakt aufzunehmen, diesen Vorschlag zu besprechen.

2. Mit Bezug auf die vergangene Stadtvertretersitzung möchte Frau Benzien wissen, ob die Einwohner auch eine Antwort auf ihre Anfragen bekommen haben. Die Stadtvertretung habe seinerzeit klare Festlegungen getroffen, wie mit Anfragen der Einwohner und der Stadtvertreter zu verfahren ist. Dass die Fraktion keine Antwort zum Stand der Beantwortung dieser Fragen bekommen hat, verwundere sie doch sehr.

3. Herr Wodke nimmt sich ebenfalls der Thematik „Flächenveräußerung durch die BVVG“ an und betont, dass die Kommunikation gegenüber den Bürgern hier sehr wichtig ist, sie dann auch entsprechend durch die Verwaltung informiert werden müssen.

Zur geplanten Maßnahme „Parkplatzerweiterung in Hagenow-Land“ bittet Herr Wodke um Auskunft zum aktuellen Stand und darüber, wie es dort perspektivisch weiter geht. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll, die Projekte auch mal darzustellen, in einem Projektablaufplan. Dies betreffe zunächst einmal den Bauausschuss, aber auch den Finanzausschuss. Eine Diskussion zum Projektablaufplan sollte ebenfalls in der Stadtvertretung erfolgen. Dazu gehöre nicht nur dieses eine Projekt, sondern auch die Projekte „Europaschule“, „Hortneubau“ u. a.

Dass die Veranstaltungen zum Stadtjubiläum erst im November pressewirksam gemacht werden sollen, erachtet Herr Wodke für sehr kurzfristig und möchte wissen, was aktuell konkret vorgesehen ist an Aktivitäten.

Auf die vorstehenden Anfragen zu 2. und 3. geht der Bürgermeister wie folgt ein:

In den Einwohneranfragen sei es vordergründig darum gegangen, schnellstmöglich ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Regionalverband der Gartenfreunde zu führen, dazu umgehend einen Termin zu vereinbaren. Dies sei auch erfolgt. Inwieweit die Festlegungen der Stadtvertretung zur Beantwortung der Anfragen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Fraktionen hier eingehalten wurden, müsse er zunächst prüfen. Dazu habe er aktuell keinen Kenntnisstand.

Zur Parkplatzerweiterung in Hagenow-Land habe ein Vororttermin in der vergangenen Woche stattgefunden, um sich über die aktuelle Situation direkt ein Bild zu machen. Daraufhin sei in Absprache mit dem Stadtbauhof die Festlegung getroffen worden, den sog. „wilden Parkplatz“ zunächst winterfest zu machen. Perspektivisch sei der Ausbau dieses Parkplatzes vorgesehen. Durch verschiedenste Auflagen seitens der Deutschen Bahn habe es hier Verzögerungen gegeben.

Die Aufstellung eines Projektablaufplanes wird vom Bürgermeister ebenfalls begrüßt, verbunden mit der Zusage, diesen in Kürze zur Verfügung zu stellen.

Zum Thema Stadtjubiläum kündigt der Bürgermeister ein Pressegespräch an, das nach der nächsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe geführt wird. Auch werde es eine Veröffentlichung aller geplanten Veranstaltungen auf unserer Internetseite geben. Es liege bereits ein interner Kalender vor, in dem die bisher vorgesehenen Veranstaltungen enthalten sind. Die erste Veranstaltung im neuen Jahr sei der Neujahrsempfang am 15. Januar.

4. Herr Kaminski spricht das Problem der illegalen Müllentsorgung am Tunnel in Richtung Ortsteil Scharbow an. In der Einwohnerversammlung sei der Vorschlag eingebracht worden, dort ein Schild mit der Aufschrift „Müllabladen verboten“ aufzustellen. Dieses Schild mit dem Wortlaut: „Dieser Bereich wird Videoüberwacht“, zu ergänzen, regt Herr Kaminski an.

Nach Auskunft des Bürgermeisters Herrn Möller sei die Beschilderung kein Problem, der Hinweis auf „Videoüberwachung“ müsse jedoch zunächst erst geprüft werden.

Ein weiterer Hinweis, der von Herrn Kaminski gegeben wird, betrifft den Übergang in der Robert-Stock-Straße (in Richtung Supermarkt „MARKANT“). Dort seien abgesenkte Bordsteine mit einer Verkehrsinsel. Für ältere Mitbürger, die mit einem Rollator unterwegs sind, sei der Rinnstein ein Problem. Evtl. müsse eine Ausbesserung der Fugen der Rinnsteine vorgenommen werden. Diesen Hinweis möchte der Fachbereich prüfen.

Eine Prüfung wird vom Bürgermeister zugesagt.

5. Auf das Thema „ Flächenverkauf der BVVG in Kleingartenanlagen“ zurückkommend, richtet Herr Jessel die Bitte an den Bürgermeister bzw. an den Fachbereichsleiter des FB III, Bau, eine Flächenkarte zu erstellen – zunächst für den Bauausschuss – um nachvollziehen zu können, um welche Flächen es sich hier genau handelt. Pauschal die Aussage zu treffen, wir als Stadt werden diese Flächen nicht erwerben, erachte er für keineswegs positiv. Zunächst einmal sollte sich der Fachausschuss damit befassen.

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass diese Flächenkarte vorliegt und zur Einsichtnahme in das Programm „ALLRIS“ eingestellt wird.

6. Herr Baalhorn bittet die Verwaltung um die Erstellung eines Investitions- und Werterhaltungskatalogs, der dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung seitens der Verwaltung dargestellt wird, dieser fachausschussübergreifend ist und alle Baumaßnahmen (über 10 T€) beinhaltet.

Des Weiteren äußert Herr Baalhorn die Feststellung, dass ein Rückschnitt entlang der B 321 noch immer nicht erfolgt ist, diese Arbeiten dann aber im Zuge der Aufwuchsbeseitigung im Gewerbegebiet Sudenhof mit auszuführen sind.

Bürgermeister Herr Möller betont, dass es sich hierbei um Ersatzpflanzungen handelt, es daher nicht ganz einfach ist einen Rückschnitt vorzunehmen.

Ein gemeinsames Gespräch mit dem Fachbereichsleiter FB III, Herrn Wiese wäre ratsam, um sich darüber zu verständigen, was in diesem Falle möglich ist und was nicht.

Eingehend auf die geforderte Darstellung eines Investitions- und Werterhaltungskatalogs weist Fachbereichsleiter Herr Wiese darauf hin, dass diese Listen (fachbereichsübergreifend) in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses vorgelegt worden sind, auch in Vorbereitung des Finanzausschusses und jede Position im Ausschuss durchgegangen wurde. Der aktuelle Stand werde für die nächste Sitzung des Bauausschusses dann noch mit aufgenommen.

Zum „Grüngürtel“ an der B 321 zum Gewerbegebiet Sudenhof bestätigt Herr Wiese die Aussage des Bürgermeisters, mit diesem Grünstreifen sensibel umzugehen, da es sich um Ersatzpflanzungen handelt, die seinerzeit zur Abgrenzung des Gewerbegebietes vorgenommen worden sind. Man sei dennoch bestrebt, weitere Aufwuchs- und Rodungsarbeiten im Gewerbegebiet durchzuführen. Aufgrund des sensiblen Umgangs mit dem Grüngürtel werde es dazu kommen, dass einige Firmen nicht mehr direkt zu erkennen sind. Daher werde - gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderer - an einem zentralen Aufsteller gearbeitet, auf dem die Firmen aufgeführt werden können.

7. Mit dem Hinweis auf den Presseartikel in der SVZ vom 25.10.2019 betreffs „Eröffnung Kunstrasenplatz in Hagenow-Land“ sowie dem Kommentar „Hagenow befindet sich im Dornröschenschlaf“ beginnt Frau Benzien ihre Anmerkungen. Dieser Kommentar habe sie doch sehr bewegt und auch dazu veranlasst, sich einmal näher damit zu befassen. Im Ergebnis dessen habe sie festgestellt, dass es tatsächlich so ist, sich Hagenow im „Dornröschenschlaf“ befindet. Bereits am 27.09.2017 habe die Stadtvertretung eine Prioritätenliste in zwei unterschiedlichen Prioritätenkreisen auf den Weg gebracht. Da seien Beschlüsse gefasst worden in der

Priorität 1 „Energetische Sanierung und Erweiterung der Europaschule mit  dem Hort“,

Priorität 2 „Kita Regenbogenland“,

Priorität 3 „Kita Matroschka“ usw.

Dies bedeute, dass im Vorfeld darüber auch schon diskutiert worden ist, diese Maßnahmen in 2017 mit einem Beschluss hinterlegt sind. Auch das Kita-Konzept habe die Stadtvertretung bereits am 11. April 2019 beschlossen. Die Stadtvertreter seien ihrer Verantwortung nachgekommen, um die Stadt weiter voranzubringen. An den Bürgermeister richtet sie die Frage, was er konkret in seiner Amtszeit getan hat, um diese Beschlüsse der Stadtvertretung umzusetzen bzw. zu beschleunigen.

Nach Auskunft des Bürgermeisters sei die Umsetzung von Maßnahmen immer von den zur Verfügung stehenden personellen / finanziellen Mitteln abhängig. Im Rahmen dessen, was der Stadt Hagenow in den vergangenen drei Jahren zur Verfügung stand, seien auch Maßnahmen realisiert worden. Ein weiterer Aspekt sei die Einhaltung von Fristen aufgrund verschiedenster Gesetzgebungen, sei es vom Bund, vom Land oder der EU. Das doch sehr bürokratische System verhindere oftmals ein schnelleres Handeln. Auch er hätte sich gewünscht, dass die eine oder andere Maßnahme schon umgesetzt wäre.

Dass es in ihrer Anfrage nicht darum geht, zu erfahren, was nicht geht, betont Frau Benzien. Was nicht geht, würden die Stadtvertreter auf jeder Ausschusssitzung zu hören bekommen. Vom Bürgermeister möchte sie ganz klar erfahren, was an Maßnahmen umsetzbar ist.

Bürgermeister Herr Möller betont nochmals, dass für die Umsetzung der Projekte die zur Verfügung stehenden Finanzen und das Personal entscheidend sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bestrebt, ihre Aufgaben fristgerecht abzuarbeiten.

8. Nach der derzeitigen Situation bei der Feuerwehr / der Wehrleitung erkundigt sich Frau Heinrich.

Bürgermeister Herr Möller verweist zunächst auf die im kommenden Jahr anstehende Wahl des Wehrführers. Der bisherige Wehrführer habe angekündigt, nicht wieder für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Gesprächsführungen mit potentiellen Kandidaten stünden an, diese werden derzeit terminiert. Es gebe einen Kandidaten, der intern seine Bereitschaft für dieses Amt erklärt hat. Der stellvertretende Wehrführer sei gewählt, habe auch einen Lehrgang besucht, diesen jedoch nicht bestanden. Evtl. müsse dieser Lehrgang wiederholt werden, da Nachprüfungen im Moment nicht vorgesehen sind.

9. Keine Anfrage, sondern eine persönliche Meinung äußert Frau Kryzak.

Sie bringt deutlich zum Ausdruck, dass wir als Stadtvertreter eine Verantwortung gegenüber den Bürgern haben, um unsere Stadt voranzubringen. Es könne nicht sein, dass immer nur eine Person, der Bürgermeister in die Verantwortung genommen wird. Da sollten wir uns auch mal die Frage stellen, was machen unsere Kreistagsmitglieder, unsere Landtagsabgeordneten! Hier sollten wir uns alle stark machen, insgesamt als Stadtvertretung und nicht nur Einzelne für alles herhalten lassen.

10. Herr Wodke geht auf die neue Kreisumlage, 40,9 % ein und möchte vom Bürgermeister wissen, wie er als Kreistagsmitglied damit umgeht.

Ergänzend zur Anfrage von Herrn Baalhorn (Erstellung Investitions- und Werterhaltungskatalog) informiert Herr Wodke über vorliegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu bestimmten Investitionen, die auch im Finanzausschuss besprochen worden sind. Er äußert die Bitte, diese ebenfalls im Bauausschuss zu besprechen, gleichzeitig die Investitionsmaßnahmen um Checklisten zu ergänzen, die der Rechnungsprüfungsausschuss bereits in der letzten Wahlperiode angemahnt hat.

Dass sich seine Fraktion zum Thema Kreisumlage noch nicht verständigt hat, er aber davon ausgeht, diese so nicht mitzutragen, erklärt der Bürgermeister.

Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stelle kein Problem dar, diese Berechnung liege vor und könne beigefügt werden, so der Bürgermeister dazu.

11. Herr Baalhorn nimmt Bezug auf die persönliche Meinung von Frau Kryzak und erklärt, sie darin nur unterstützen zu können. Sein Vorschlag, den Besuch der Ministerpräsidentin in Hagenow zu nutzen und bei dieser Gelegenheit das Thema „Europaschule“ massiv anzusprechen, Druck aufzubauen, um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen.

12. Frau Heinrich kommt nochmals auf das Thema Feuerwehr – Lehrgangsbesuch des stellvertretenden Wehrführers – zurück. Sie fragt an, wie es im Fall eines erneuten nichtbestandenen Lehrgangsbesuchs weitergehen soll.

Bürgermeister Herr Möller kündigt Gespräche zwischen dem Amt Hagenow-Land und der Stadt Hagenow (Amtswehrführer, Wehrführer Stadt) an, um hier eine Lösung zu finden, auch unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses Umwelt, Energie und Ordnung.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.