12.11.2019 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese informiert zu Beginn seiner Ausführungen darüber, dass es in diesem Tagesordnungspunkt eine Kurzvorstellung zu einem geplanten Bauvorhaben durch Herrn Brüch bzw. seinem Planer geben wird.

Zunächst folgende Informationen:

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Europaschule- Projekt Ersatzneubau im Rahmen des Schulbausonderprogramms:

Das Verhandlungsverfahren zur Angebotserstellung der Planungsleistungen der 3 Preisträger wurde durch uns eingeleitet. Damit einher geht bei der Honorarermittlung auch die Ermittlung der anrechenbaren Baukosten zu den Einzelbeiträgen.

Terminlich streben wir für die Vergabeentscheidung die Vorlage der Beschlussvorlage für die Stadtvertretung am 19.12.2019 an, dies hängt aber von der Verfahrensdurchführung ab. Wir informieren entsprechend in den vorgeschalteten Ausschusssitzungen im Dezember. 

Somit kann dann die Planung des Gesamtvorhabens zu Beginn des kommenden Jahres mit der Erstellung der Entwurfsplanung weitergeführt werden.

Neubau Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

Finanzierung:

Wir erhielten am 11.10.2019 ein Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, in dem die Mittelübernahme aus dem zurückgestellten Projekt „Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar und Verkehrsberuhigung Hagenstraße“ für das Projekt Hortgebäude bestätigt wird. Somit können aus dem EFRE-Fonds Gesamtzuwendungen in Höhe von ca. 3.85 Mio. € dem Hortneubau als Hauptförderung zur Verfügung gestellt werden. Für das Projekt Grünzug Schmaar werden wir den Mitteleinsatz der kommenden EFRE-Förderperiode prüfen, sobald diese ansteht.

Projektstand:

Das Vorhaben befindet sich noch in der baufachlichen Prüfung beim Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V in Rostock sowie zur Prüfung der Baugenehmigung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim.

In Abhängigkeit der Erteilung des Zuwendungsbescheides planen wir einen Baubeginn im kommenden Frühjahr. 

Sportplatz Parkstraße

Die Teilsanierung der Kunststofflaufbahn (es ist bzw. war tatsächlich eine starke Unterwurzelung erkennbar) ist angelaufen und wird voraussichtlich Ende November beendet sein (Einbau Wurzelsperren); wobei die Neulinierung und Grundreinigung aufgrund der Witterung erst im Frühjahr 2020 erfolgen kann.

Verkehrsanlagen/ Tiefbau:

Maßnahme Lindenplatz innerhalb des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Die Maßnahme ist in die HH-Planung aufgenommen, im Rahmen der Mehrjährigen Finanzplanung sind zusätzliche Eigenanteile in der Bereitstellung ab 2021;         es wird unter Vorleistung der Stadtwerke/AZV ein Baubeginn in der 2. Hälfte 2020 angestrebt.

Parkplatzgestaltung Viez am Dorfgemeinschaftshaus

Die Baugenehmigung für die Parkplatzgestaltung einschließlich Containeraufstellung ist im Oktober eingegangen. Mit dem Ortsteilbeirat gibt es am 13.11.2019 ein Abstimmungsgespräch zum weiteren Verfahrensablauf. Die Realisierung der Baumaßnahme erfolgt dann in 2020. 

Ausbau Dorfstraße Scharbow - siehe gesonderter TOP

Hinweis auf Dringlichkeit

In einem Gespräch mit dem Landkreis FD 60 – Regionalmanagement und Europa – wurde darüber informiert, dass der Ausbau in 5 Bauabschnitten zu teilen ist und jeweils ein Förderantrag gestellt werden muss. Für 2020 ist dieser fristgerecht zum 30.09.2019 eingereicht worden.

In einem Telefonat wurde die Stadt Hagenow nun informiert, dass der im Jahr 2008 gefasste Stadtvertreterbeschluss zum Ausbau der Dorfstraße aktualisiert werden muss.

Bauleitplanung:

Herr Wiese betont einleitend nochmals, dass es sich bei der anschließenden Vorstellung um ein Baubegehren handelt und frühzeitig anstehende Belange besprochen werden sollten.

Herr Brüch als potentieller Bauherr erläutert kurz sein geplantes Vorhaben im Rahmen der Info´s.                                                                                  Er führt aus, dass sich das besagte Grundstück in seinem Eigentum befindet und man sich eine Bebauung mit 4 Einzel- bzw. 3 Doppehäuser vorstellen kann (Lageplan wird gezeigt).                                                                    Herr Wiese ergänzt, dass eine Gesamtentwicklung des Bereiches angestrebt wird.                     Herr Schlüter und die anwesenden Bauausschussmitglieder stehen einer Entwicklung des Arials positiv gegenüber. Es sollte jedoch versucht werden, eine Planung für den gesamten Bereich auf den Weg zu bringen.

Herr Baalhorn fragt im Zuge gesamtes Arial, warum ein Zirkus seit geraumer Zeit sein Quartier in der Söringstraße hat?                                                                Herr Wiese weist darauf hin, dass es sich um ein Privatgrundstücks handelt und davon ausgeht, dass der Eigentümer die entsprechenden Anträge zum Aufenthalt auf dem Gelände gestellt hat; sagt aber eine Prüfung zu.

Zu Anfragen der letzten Sitzung:

- Terminvereinbarung mit Anwohner Gärtnerweg

Bei der Stadt Hagenow ging vom Landkreis Ludwigslust-Parchim, Kommunalaufsicht, 

eine Nachricht ein, in der um Zuarbeit zu Anfragen bezüglich B-Plan 43 und B-Plan 22 gebeten wurde. Erst im Ergebnis dieses Schreibens des Landkreises wird eine Terminvereinbarung vorgenommen. 

- Budgetierung Ortsteile

Diese Problematik war auch Thema im Finanzausschuss. Es wäre für kommende Haushaltsplanungen festzulegen, nach welchen Leitlinien die Budgetierung vorgenommen werden soll.

Der Fachbereich I wird sich der Thematik annehmen müssen; jedoch ohne Leitlinien, welche durch die Politik vorgegeben werden sollten, kann nicht geplant werden.

Der Finanzausschuss wird sich weiter mit der Problematik befassen.

- Beleuchtung Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße

Hier erfolgte über Gewährleistung eine Instandsetzung.

- Dorfstraße Granzin

Die Stadtwerke Hagenow GmbH wurde schriftlich aufgefordert, die Bereiche um die Schieberkappen zu prüfen; Die Instandsetzung des Gehweges ist in den Repararturplan aufgenommen.

- Fritz-Reuter-Strasse

Die Strasseneinläufe wurden mit dem Zeitvertragsleistenden geprüft, aber ohne größeren Aufwand ist kein Hochsetzen möglich. Ebenso verhält es sich mit der Gehwegreparatur mit Bordanlage. Hier muss weiterhin beobachtet werden und zunächst punktuell eine Instandsetzung im Rahmen der finanziellen Mittel erfolgen.

- Gebäude Lange Straße 45

Zu dieser Meldung waren Statiker des Landkreises, Bauordnung, vor Ort und haben festgestellt, dass keine Gefahr für den öffentlichen Raum besteht, dennoch Sicherungsmaßnahmen erfolgen sollten. Hierzu wurde die Eigentümerin durch den Landkreis aufgefordert; zwischenzeitlich ist dies erfolgt.

- Gebäude Lange Straße 44

Auch hier erfolgte eine Notsicherung mittels Netz. Eine Freimeldung durch den Landkreis erfolgte, die Baken sind entfernt.

- Risse Schweriner Straße

Die Schäden können mittelfristig nur mit einer Deckenerneuerung beseitigt werden.

- Pappeln Steegener Chaussee

Die Pappeln befinden sich nicht im Eigentum der Stadt; die Eigentümer werden angeschrieben.

Herr Baalhorn stellt zu den vorgetragenen Informationen folgende Anfragen:

1. Werden bei der Maßnahme Sportplatz horizontale oder vertikale Wurzelsperren       

   eingebaut?

Herr Wiese: Es werden vertikale Wurzelsperren eingebaut.

2. Welche Verbindung besteht zwischen der Parkplatzgestaltung Viez mit der 

  Aufstellung Container? Wer trägt die Kosten für den Bauantrag?

Herr Wiese: Die Aufstellung des Containers ist Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Container wurde durch den Ortsteil selbst beschafft, um Geräte abstellen zu können.

Die Kosten für den Bauantrag trägt die Stadt Hagenow.

3. Wann hat der B-Plan Nr. 41 „Sudenhof“ Rechtskraft?

Herr Wiese: Die Mittelanforderungen für die Kampfmittelbeseitigung laufen; der Ergänzungsantrag für die zusätzlichen Kosten wurde gestellt.

Baureife werden wir voraussichtlich nächstes Frühjahr erlangen; derzeit läuft die Auslegung des B-Planes.