19.12.2019 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1.               Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Tagesordnungspunkt 10 – Beschluss über die Verpflegungskosten in den kommunalen Kindertagesstätten ab 01.01.2020 – von der Tagesordnung absetzen.

Frau Kryzak begründet diesen Antrag mit der Entscheidung des Kreistages vom 17.12.2019, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Daher möchte sich ihre Fraktion nochmals über die Verpflegungskosten verständigen. Möglicherweise könne es für die Eltern doch eine Entlastung geben.

2.               Anträge der SPD- Fraktion:

-          Behandlung TOP 19 – Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr Hagenow – nach TOP 12 – Bericht des Wehrführers ………. -.

-          TOP 8 – Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters – von der Tagesordnung absetzen.

Mit Bezug auf TOP 8 weist Herr Wodke darauf hin, dass es hier noch immer keinen neuen Sachstand gibt, daher die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt wird.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Über die vorliegenden Anträge wird wie folgt abgestimmt:

• TOP 8 von der Tagesordnung absetzen

Ergebnis der Abstimmung:

19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Damit wird dem Antrag entsprochen.

• Behandlung TOP 19 nach TOP 12

Ergebnis der Abstimmung:

Mit 21 Ja-Stimmen wird dem Antrag zugestimmt.

• TOP 10 von der Tagesordnung absetzen

Ergebnis der Abstimmung:

11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Damit wird TOP 10 zurückgestellt.

Die Tagesordnung wird – wird vorbenannten Änderungen – mehrheitlich angenommen (14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.)