19.12.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 05. 12. 2019 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurde dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow und dem Verkauf von Teilflächen in der Gemarkung Scharbow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

• H. Antonioli Naturstein GmbH, Hagenow100,00 €

• WOBAU Hagenower GmbH100,00 €

• Christian Jessel, Elektro- & Solaranlagen GmbH

Hagenow100,00 €

• Stadtwerke Hagenow GmbH500,00 €

• Dr. med. Frank Bosselmann, Hagenow100,00 €

• Dr. Michael Friedrich, Hirsch-Apotheke, Hagenow100,00 €

• Konsumgenossenschaft Hagenow e.G.400,00 €

• Verkehrsgesellschaft LWL-PCH mbH500,00 €

• Elektrotechnik Baalhorn, Hagenow100,00 €                           
• Anlagenservice H. Berg, Toddin100,00 €

• Kristina Ernstmeyer, Sonnenapotheke, Hagenow100,00 €

• R. Scharpenberg, Orthopädietechnik, Rostock100,00 €

• Heinrich M. Seuffert E.K., Kleinwallstadt200,00 €

• Friseursalon Beate Schmülling, Hagenow200,00 €

Über die Annahme folgender Spenden wird um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

• Biotherm Services GmbH, Hagenow1.000,00 €

• Elektro Hagenow GmbH & Co. KG      1.000,00 €

Die Zustimmung wird erteilt.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Hierzu liegt heute eine Vorlage zur Vergabe der Planungsleistungen im nichtöffentlichen Teil vor. Es wird in Abhängigkeit der Beschlussfassung die Planung zu Beginn des kommenden Jahres mit der Erstellung der Vor- und Entwurfsplanung fortgeführt. Wir schlagen dazu vor, frühzeitig gemeinsam mit dem zu beauftragenden Architekturbüro die Ausschusssitzungen Schule, Kultur, Sport sowie für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 21.01.2020 durchzuführen. Details stimmen wir noch mit den Ausschussvorsitzenden ab. Die frühzeitige grundsätzliche Abstimmung mit den Nutzern ist von gewichtiger Bedeutung für die Detaillierung der Planung.

Projekt Park & Ride- Parkplatzerweiterung in Hagenow -Land

Der Platz wurde durch unseren Bauhof bis zur Durchführung der Ausbaumaßnahme provisorisch instandgesetzt. Die Prüfung einer zusätzlichen verkehrstechnischen Anbindung an den bestehenden Parkplatz ist erfolgt. In der 50. KW konnte nach der Kontaktaufnahme der Stadt mit der Leitungsebene der DB Netz AG über Umwege die Freigabe der Überbauung des Leitungstrassenbereichs in Aussicht gestellt werden (Vereinbarung mit der DB Immo noch offen). Ein Termin mit der Verkehrsbehörde und der VLP hat stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass die Anbindung über die bestehende Fahrspur vom Parkplatz aus favorisiert wird.

Das Landesförderinstitut wird die mit der zusätzlichen Erschließung verbundenen Kosten gesondert auf Förderfähigkeit prüfen. Daher haben wir, um die Mittelbereitstellung in 2020 zu wahren, im Ergebnis der Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nunmehr einen zweigeteilten Förderantrag als Änderungsantrag an das LFI M-V gestellt. Die optionale zweite Anbindung ist gesondert beantragt. Abhängig vom Zuwendungsbescheid bzw. der Bestätigung zum vorzeitigen förderungsunschädlichen Baubeginn wird das Projekt in 2020 durchgeführt. 

Die aktuelle Kostenberechnung einschließlich der zusätzlichen Anbindung beläuft sich derzeit auf ca. 1,03 Mio. €.

Viez: Stellflächenanlage am Sportplatz

Die Baugenehmigung ist durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilt. Die Ausschreibung ist versendet; Durchführung der Maßnahme ist ab Frühjahr 2020 geplant.

Lange Straße 44

An diesem Gebäude wurden nach Ersteinschätzung unseres Fachbereiches III erneute Sicherungsmaßnahmen notwendig. Am 10.12.2019 fand eine Begehung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim statt. Die Statiker schätzten ein, dass eine Notsicherung erforderlich ist, im Inneren Absteifungsarbeiten zu tätigen sind. Es ist eine erneute Sicherungsverfügung erteilt, ein Abrissantrag für das Gebäude wurde in Aussicht gestellt. 

Atommüllentlagersuche in M-V

(Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung)  

Mit dem Standortauswahlgesetz hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit nach Endlagermöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet zu suchen. Gegenwärtig läuft die erste Stufe der Erkundungen, Regionen werden gebildet. Eine Beteiligung der Kommunen, der Landkreise und der Länder ist nach der ersten Stufe geplant.                                                                               

23. Unternehmer- Konvent

Am 21. November 2019 fand der 23. Unternehmer- Konvent des Ostdeutschen Sparkassenverbandes in Potsdam statt. Die Verleihung des Unternehmerpreises 2019 erfolgte in den Kategorien „Kommune des Jahres“, „Verein des Jahres“ und „Unternehmen des Jahres. Als „Verein des Jahres“ wurde der Turnverein Hagenow ausgezeichnet. Ich freue mich sehr, dass unser Turnverein diese besondere Auszeichnung erhalten hat.

Ich danke dem Vereinsvorsitzenden Herrn Schiewer und seinen Sportlern für ihr großes Engagement und wünsche ihnen auch weiterhin alles Gute und viel Erfolg. Den Turnverein Hagenow beglückwünsche ich ganz herzlich zu dieser Ehrung.

Digitale Agenda Hagenow

Die Eröffnungsveranstaltung und die Workshops in den einzelnen Handlungsfeldern sind durchgeführt worden. Es wurden ca. 20 digitale Maßnahmen für Hagenow identifiziert. Diese werden nun in der Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ besprochen und verifiziert, um sie dann der Öffentlichkeit vorzustellen.

Südbahn

Auf Initiative des Wirtschaftsförderausschusses mit Unterstützung durch die Verwaltungsleitung wurde eine Stellungnahme gegen die Stilllegung von Teilen der Südbahn verfasst. Diese Stellungnahme stützte sich auf die aktuellen Ergebnisse der OECD- Studie für die Metropolregion und verweist auf die ohnehin schlechte Verkehrsanbindung der Bürger im Landkreis Ludwigslust – Parchim. Auch andere Anliegergemeinden und Bürgerinitiativen äußerten sich negativ zum Stilllegungsantrag der bisherigen Betreibergesellschaft. Im Ergebnis konnte die Stillegung verhindert werden.

Stadtjubiläum 2020:

Eiskalter Start in das Jubiläumsjahr 2020

Das Neujahrsanbaden in Hagenow ist der Startschuss für das Jubiläumsjahr 2020!

In tatkräftiger Unterstützung durch:

Freiwillige Feuerwehr und Wasserwacht Hagenow; mobile Sauna; Musik; Essen/ Getränke

Datum: 04.01.2020, 11:00 Uhr
Ort:  Freibad Hagenow, Promenadenweg

Neujahrskonzert in der Alten Synagoge „Sistanagila“

Karten sind im Vorverkauf in der Hagenow-Information erhältlich.

Datum: 05.01.2020, 19:00 Uhr
Ort:Alte Synagoge Hagenow, Hagenstraße 48

26. Neujahrsmixedturnier des SV Hagenow e.V.

 

Am Sonnabend, den 11. Januar 2020 in der Zeit von 9.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr laden die Volleyballerinnen und Volleyballer des SV Hagenow e.V. zum traditionellen Neujahrsmixedturnier in die Mehrzweckhalle „Otto Ibs“ ein.

Traditioneller Neujahrsempfang der Stadt Hagenow und des Panzergrenadierbataillons 401 Hagenow

Datum: 15.01.2020
Uhrzeit: Einlass ab 18.15 Uhr über den Eingang des Parkplatzes 

Ort:Foyer der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Hagenow,                             Robert-Stock-Straße 5

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit Kranzniederlegung am Ehrenfriedhof in der Parkstraße und anschließendem Konzert in der Alten Synagoge

Gemeinsam mit dem Verein Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e.V. und der Stadt Hagenow wird zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof in der Parkstraße stattfinden.

Anschließend werden in der Alten Synagoge Hagenow Lieder und Gedichte zu Verfolgung, Exil und Befreiung vorgetragen.

Der Eintritt ist kostenfrei.

Datum: 27.01.2020
Uhrzeit: 17.00 Uhr Kranzniederlegung

18.00 Uhr Konzert

Ort:Gedenkstätte, Parkstraße

Alte Synagoge Hagenow, Hagenstraße 48

Facebook-Auftritt der Stadt Hagenow

Die Stadt Hagenow hat anlässlich des Stadtjubiläums einen eigenen Facebook-Auftritt gestaltet. Dieser heißt „Stadt Hagenow – 650 Jahre“ und darf gerne geliked und geteilt werden, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen.

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung:

TOP 6 Nr. 1 - Maßnahmen Geschwindigkeitsreduzierung OT Zapel

Mit der Straßenverkehrsbehörde wurde Kontakt aufgenommen. Es ist ein Antrag auf Geschwindigkeitsüberwachung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim, Untere Verkehrsbehörde, am 18.12.2019 gestellt worden. Weitergehende Maßnahmen werden dann erst nach Durchführung von Messungen zwischen der Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Baulastträger der Landesstraße(Straßenbauamt) festgelegt. Bezüglich der Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln sollen Sponsoringgespräche geführt werden.

TOP 6 Nr. 4 - Illegale Müllentsorgung am Tunnel in Richtung Scharbow

Der Bauhof hat in dem Bereich Felsensteine verlegt und zudem noch ein Papierkorb aufgestellt. Die Erfahrungen zumindest in den letzten Tagen waren positiv, sodass der sonst anderweitig entsorgte Fastfoodabfall im Papierkorb entsorgt wird. Die Grundstückseigentümer des angrenzenden Flurstücks sind ebenso angeschrieben worden.

– Übergang Robert-Stock-Straße in Richtung MARKANT

Eine Prüfung der Gosse aus Naturstein wurde vorgenommen. Bautechnische Mängel konnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!