19.12.2019 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Da nun doch keine Erhöhung der Kreisumlage erfolgt, demzufolge mit Minderausgaben zu rechnen sein wird, fragt Herr Kaminski an, welche Projekte dann mit diesen finanziellen Mitteln gefördert werden sollen.

Dass noch keine Überlegungen in diese Richtung angestellt worden sind, der Beschluss zur Kreisumlage auch erst am 17.12.2019 gefasst wurde, teilt der Bürgermeister mit.

2. Herr Fitzner, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Viez, bedankt sich zunächst bei der Stadtvertretung sowie der Stadtverwaltung, hier insbesondere beim Stadtbauhof für die geleistete Unterstützung in 2019, auch beim Projekt „Umbau Sportplatz“.

Seine konkrete Anfrage bezieht sich auf die Zuständigkeit der Reinigung der Bushaltestellen in Viez. Diese soll nach Auskunft des Stadtbauhofes Sache der Anlieger sein. Herr Fitzner sieht die Zuständigkeit jedoch keineswegs bei den Anliegern, da es sich um kommunale Einrichtungen handelt.

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, darauf schriftlich eine Antwort zu geben.

3. Um Auskunft zum aktuellen Stand der „KON – Immobilie“ bittet Herr Wodke.

Eine Information zum Sachstand der KON- Immobilie kündigt der Bürgermeister für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.

4. Herr Opitz fragt nach, ob das Hauptgebäude Lange Straße 44 abgerissen werden soll.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf seinen heutigen Bericht, in dem er zur Langen Straße 44 informiert hat. Ein Abrissantrag für dieses Gebäude sei in Aussicht gestellt worden.

5. Auf die Nichtzustellung der „Hagenower Blätter“ weist Herr Baalhorn hin. Schon mehrfach habe er darauf aufmerksam gemacht, dass nicht jedem Einwohner dieses Bekanntmachungsblatt regelmäßig zugestellt wird, auch er persönlich habe die „Hagenower Blätter bereits drei Mal nicht bekommen. Dies halte er für sehr bedenklich, da die Stadt damit ihrer Informationspflicht nicht nachkommt. Herr Baalhorn möchte wissen, was die Stadt zwischenzeitlich unternommen hat, um diesen Missstand zu beenden.

Herr Köpcke, Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit, informiert über die bereits unternommenen Bemühungen und der mehrfachen Kontaktaufnahme mit der Zustellerfirma, der MZV. Massive Probleme soll es mit den Zustellern geben, auch mit deren Zuverlässigkeit. Der Missstand werde mittlerweile von ihm auch dokumentiert und mit den Verantwortlichen ausgewertet.

Dass das Bekanntmachungsblatt der Stadt Hagenow nicht an jeden Einwohner verteilt wird, schätzt Bürgermeister Herr Möller auch als problematisch ein. Dennoch habe jeder Bürger die Pflicht, sich zu informieren und zudem die Möglichkeit, das Bekanntmachungsblatt bei der Stadtverwaltung gegen Entgelt zu beziehen bzw. diese auf der Homepage der Stadt Hagenow einzusehen.

6. Ortsteilvertreterin Frau Dr. Borchert bittet um Auskunft zum Stand der  Abrundungssatzung für den Ortsteil Zapel, die mittlerweile drei Jahre anhängig ist und erkundigt sich zudem nach der weiteren Planung für das Vorhaben, die Schmaar mit den Drainteichen zu versehen und der Einbeziehung der Nutzer in diese Planung.

Bürgermeister Herr Möller weist darauf hin, dass für die Abrundungssatzung zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig war, diese erfolgt ist und damit nun die Abrundungssatzung für den Ortsteil Zapel auf den Weg gebracht werden kann.

Zum Vorhaben „Schmaar/Drainteiche“ teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass der Plangenehmigungsantrag derzeit beim Landkreis geprüft wird, die Grundstückseigentümer dann auch über den Landkreis informiert werden. Eine Thematisierung dieser Maßnahme erfolge ebenfalls Anfang nächsten Jahres im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung.

7. Herr Speßhardt bittet die Möglichkeit der Einrichtung der Untergruppe „Sitzungen – Niederschriften“ in ALLRIS-Ratsinfo zu prüfen.

8. Frau Benzien macht darauf aufmerksam, dass sachkundige Einwohner nicht in allen Ausschüssen die Möglichkeit haben, Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil komplett einzusehen. Auch dieses Problem bittet Frau Benzien zu prüfen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.