19.12.2019 - 9 Satzung der Stadt Hagenow über die Benutzung vo...

Nach Mitteilung des Fachbereichsleiters Herrn Hofmann ist die Satzung vorab in den zuständigen Ausschüssen behandelt worden, auch im Hauptausschuss, hier mit Änderungsvorschlägen, die auch in die §§ 3 und 4 eingearbeitet worden sind.

Frau Benzien fragt an, wie die Eltern über die neue Satzung informiert werden, wie ihnen diese nun zur Kenntnis gegeben wird.

Herr Hofmann erklärt, dass diese Satzung am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt, diese in den Hagenower Blättern veröffentlicht bzw. auf der Homepage der Stadt Hagenow einsehbar sein wird.

Bürgermeister Herr Möller schlägt vor, die Satzung noch zusätzlich in den Kitas auszuhängen.

Dieser Vorschlag wird von Frau Benzien sehr begrüßt. Dass seitens der Verwaltung der Umgang mit den Eltern generell besser werden muss, die Informationspflicht in der Vergangenheit nicht so erfolgt ist, wie gewünscht, bringt sie unmissverständlich zum Ausdruck.

Dass die Aushänge erst nach Bekanntmachung der Satzung vorgenommen werden können, betont der Bürgermeister.

Auf die Anfrage von Frau Lampe hinsichtlich der ausreichenden Berücksichtigung des § 8 a SGB verweist Herr Hofmann auf Abstimmungen mit der Fachberatung, die auch laufend vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Abstimmungsergebnis: