19.12.2019 - 14 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Nach den einführenden Worten zum Aufbau des Haushalts 2020 stellt Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs anhand einer Präsentation der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit vor.

Erträge Ergebnishaushalt:26.644.300,00 €

1.

► Struktur der ordentlichen Erträge

▪ Städtische Steuern25,00 %

▪ Gemeindeanteile Einkommen-/ Umsatzsteuer17,36 %

▪ Zuweisung FAG23,95 %

▪ Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke20,95 %

Aufwandsposten:27.219.000,00 €

2.

► Struktur der ordentlichen Aufwendungen

▪ Kreisumlage 22,61%

▪ Abschreibungen  7,46 %

▪ Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung  9,84 %

▪ Personal-/ Versorgungsaufwendungen38,22 %

3.

► Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen/ Entwicklung Anzahl der Beschäftigten

49 Beschäftigte in der Verwaltung, 10 Beschäftigte Technisches Personal und 152 Beschäftigte in den nachgeordneten Einrichtungen, davon 104 im Kitabereich.

4.

► Entwicklung Kreisumlagesatz und Kreisumlagegrundlage

→ von 22,95 % im Jahre 2000 auf 39,9 % in 2020

5.

► Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt

Ergebnishaushalt in 2019 kann ausgeglichen werden.

Ausgleich 2020 erfolgt aus Entnahme Kapitalrücklage; 2021 und 2022 derzeit leichte Überschüsse und 2023 ein deutliches Minus von über 2,0 Mio. €.

6.

► Haushaltsausgleich Finanzhaushalt

Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsvorjahres

2020:1.873.940,93

2021:1.852.440,93

2022:1.771.640,93

2023:1.226.740,93

7.

► Beispiele für Investitionen im Haushaltsplan 2020

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: über 5,0 Mio. €

▪ Neubau der Europaschule

▪ Neubau eines Hortes mit Multifunktionsraum

▪ Ausbau der Dorfstraße im Ortsteil Scharbow

▪ Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter“

▪ Sanierung des Lindenplatzes

▪ Anschaffung einer Kehrmaschine für die Straßenreinigung

▪ Gründung einer Bürgerstiftung

8.

► Entwicklung der Investitionskredite

2019:2,2 Mio. €

2020:1,0 Mio. €

Im Finanzplanungszeitraum ca. 7,1 Mio. € nach jetzigem Stand!

9.

► Aussagen zur Haushaltssatzung

→ Kreditaufnahmen für Investitionen:  1.000.000,00 €

→ Verpflichtungsermächtigungen:       19.806.500,00 €

→ Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit:        2.589.700,00 €

→ Hebesätze:

Grundsteuer A310 v.H.

Grundsteuer B380 v.H.

Gewerbesteuer360 v.H.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist insgesamt gesichert.

Ende der Ausführungen!

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt dankt Herrn Hochgesandt für seine ausführlichen Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2020.

Wortmeldungen:

Frau Heinrich fragt nach, in welchem Ausschuss die soeben gezeigte Skizze vom Anbau der Kita „Kleine Nordlichter“ vorgelegt wurde.

Dass bereits vor zwei Jahren ein Förderantrag für die Maßnahme gestellt, dieser aber abgelehnt wurde, es sich hier um ein „Schubladenprojekt“ handelt, Zahlen und Grundriss nun zu Papier gebracht worden sind, erklärt Fachbereichsleiter Herr Wiese. Ob diese Skizze seinerzeit den Ausschüssen vorgelegt wurde, könne er nicht mit Bestimmtheit sagen, werde es aber prüfen.

Für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushalts 2020 richtet Herr Opitz im Namen der Fraktion DIE LINKE zunächst einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen sowie an die Mitglieder des Finanzausschusses, die diese Arbeit begleitet haben. Der vorgelegte Haushalt zeige Perspektiven auf für die nächsten Jahre. Aufgrund der geplanten Projekte sei auch die Kreditaufnahme gerechtfertigt. Dennoch hätte man evtl. die eine oder andere Maßnahme auch schon mal etwas früher in Angriff nehmen sollen. Seine Fraktion DIE LINKE werde dem Haushalt 2020 - wie vorliegend - zustimmen.

Einen Dank richtet auch Herr Wodke an den Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt für seine ausführlichen Informationen zum Haushalt 2020. Herr Wodke zeigt sich erfreut über das Zahlenwerk, das uns ermöglicht, große Projekte wie Hortneubau, Neubau Europaschule, Anbau Kita „Kleine Nordlichter“ umzusetzen.

Den Dankesworten an den Finanzausschuss schließt sich Frau Benzien ebenfalls an und betont, wie wichtig es ist, den Haushalt rechtzeitig zu beschließen. Damit werde der Verwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt, gleich im neuen Jahr mit den geplanten Maßnahmen beginnen zu können. Die geplanten „Groß“- Projekte seien jetzt voranzubringen, das Kita-Konzept umzusetzen.

Dass der Bauausschuss viele dieser Vorhaben begleiten wird und dabei sein Bestmögliches tun wird, unterstreicht Herr Baalhorn. Es müsse aber weiterhin alles unternommen werden, um weitere Fördermittel zu bekommen, da wir in den nächsten Jahren finanzielle Mittel benötigen werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den

Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

Abstimmungsergebnis: