19.12.2019 - 18 Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile

Vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Opitz werden folgende Gründe genannt, die für seine Fraktion ausschlaggebend dafür sind, vorliegendem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

1. In Anpassung an die neue Entschädigungsverordnung fehle die Ausgewogenheit gegenüber den anderen gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern. Spätestens im Frühjahr müsste hier noch einmal nachgearbeitet werden.
2. Eine Verbesserung der Qualität in der Ausschussarbeit sei mit der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen, im Gegensatz zur bisherigen Mitgliederanzahl nicht erkennbar.
3. Sudenhof werde wieder als Ortsteil aufgenommen. Dass jedoch für diesen Ortsteil keine Ortsteilvertretung gewählt werden soll, sei nicht gerecht.

Dem Stadtvertretervorsteher überreicht Herr Opitz eine Unterschriftenliste, mit der die Ablehnung der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht wird.

Nach Ansicht von Herrn Höhn sei es ein absolut falsches Signal in Richtung der Bürger, wenn versucht werden soll Steuern zu erhöhen oder Kosten umzulegen, die bisher von der Stadt getragen worden sind. Auf der einen Seite gehe es um Kosteneinsparungen und darum, weitere finanzielle Mittel zu bekommen, andererseits werden die Ausschüsse aufgestockt und zudem noch die Sitzungsgelder erhöht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile.

Abstimmungsergebnis: