10.12.2019 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Angebotsauswertung zum Vergabeverfahren der Planungsleistungen im Ergebnis des nichtoffenen Planungswettbewerbs

Das Angebotsverfahren endete am 23.11.2019. Am 05.12.2019 haben wir den Auswertungstermin zur Vergabe mit dem Begleiter des Verfahrens durchgeführt. 

Demnach werden wir Beschlussvorlagen für die Stadtvertretersitzung am 19.12.2019 erarbeiten, welche die Vergaben der Planungsleistungen der HOAI zum Inhalt haben werden. Es geht um Planungsleistungen für Gebäude und Innenräume für den Ersatzneubau der Schule und der Sporthalle Freianlagen.

Es hat von den 3 beteiligten Preisträgern nur der 2. Preisträger die Angebote über die Vergabeplattform eingereicht. Anhand von Bildmaterial wird die Planung des noch verbliebenen Preisträgers, Architekten Brenncke, erläutert.

Am 12.12.2019 wird es einen Gesprächstermin u. a. mit der Stadtwerke Hagenow GmbH und der LGE bezüglich der Trasserplanung geben.

Verweisung in den den nichtöffentlichen Teil:

Europaschule: Anlage Angebotsauswertung mit den Summen

Projekt Park & Ride- Parkplatzerweiterung in Hagenow Land

Der Platz wurde durch unseren Bauhof bis zur Durchführung der Ausbaumaßnahme provisorisch instandgesetzt. 

Die Prüfung einer zusätzlichen verkehrstechnischen Anbindung an den bestehenden Parkplatz ist erfolgt. Erst in dieser Woche konnte nach der Kontaktaufnahme der Stadt mit der Leitungsebene der DB Netz AG über Umwege die Freigabe der Überbauung des Leitungstrassenbereiches in Aussicht gestellt werden (Vereinbarung mit der DB Immo noch offen). Ein Termin mit der Verkehrsbehörde und der VLP hat stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Variante 2.2 – Anbindung über die bestehende Fahrspur vom Parkplatz aus – favorisiert wird.

Das Landesförderinstitut wird die mit der zusätzlichen Erschließung verbundenen Kosten gesondert auf Förderfähigkeit prüfen. Daher haben wir, um die Mittelbereitstellung in 2020 zu wahren, im Ergebnis der Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nunmehr einen zweigeteilten Förderantrag als Änderungsantrag an das LFI M-V gestellt. Die optionale zweite Anbindung ist gesondert beantragt.

Abhängig vom Zuwendungsbescheid bzw. der Bestätigung zum vorzeitigen förderungsunschädlichen Baubeginn wird das Projekt in 2020 durchgeführt. 

Die aktuelle Kostenberechnung einschließlich der zusätzlichen Anbindung beläuft sich derzeit auf ca. 1.032.500,00 €.

Haus der sozialen Dienste 

Im Haus der sozialen Dienste hat es bekanntermaßen am 14.11.2019 einen „verdeckten Einbruch“ mit einer säurehaltigen Füssigkeit in den Räumen der Schuldnerberatung gegeben, der daraufhin einen Einsatz der Feuerwehr Hagenow, des Gefahrgutzuges des Landkreises, des Rettungsdienstes und der Polizei nach sich zog.                                                                                        Dieser Vorgang führte natürlich zu Unruhe und Unsicherheitsempfinden bei den Nutzern Arbeitslosenverband und dem Pflegedienst. Zunächst wurden umgehend durch die Stadt Hagenow die Schließzylinder der Gebäudeeingangstüren gewechselt, da offenbar ein Unbefugter Schlüsselgewalt erlangte. Neben Spezialreinigungen ist die Renovierung der Räume der Schuldnerberatung durchzuführen, sodass die Nutzungsfähigkeit schnellstmöglich wieder hergestellt werden kann. Das umgehende Handeln wurde mit dem Fachdienst Gesundheit des Landkreises abgestimmt.                                                                             Mit dem Landesverband gibt es Kontakt bezüglich der Kosten.

Parkplatz Viez

Die Baugenehmigung ist durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilt; die Ausschreibung ist in Bearbeitung. Die Durchführung der Maßnahme ist ab Frühjahr 2020 geplant.

KON

Am 14.12.2019 wird das Gebäude einschl. Grundstück mit einem Mindestgebot von 250.000,00 € in der Versteigerungsauktion in Berlin angeboten

Lange Straße 44:

An diesem Gebäude sind erneute Sicherungsmaßnahmen notwendig. Am heutigen Tag fand eine Begehung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Eigentümerin, dem Planer und Vertretern der Stadt statt. Die Statiker schätzten ein, dass eine Notsicherung erforderlich ist, d. h. der Gehweg ist teilweise abzusperren und im Inneren sind Absteifungsarbeiten zu tätigen.                                                             Nach Aussage der Eigentümerin möchte sie das Gebäude abreißen, da eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich scheint; dies ist nachzuweisen. Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung existieren für Neubauvorhaben im Rahmen des städtebaulichen Mehraufwandes.

Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen

Seit Montag, dem 02.12.2019, werden im Bereich der Fritz-Reuter-Straße notwendige Instandsetzungsarbeiten am öffentlichen Gehweg vorgenommen.  

Da die Stadt Hagenow ihre Verkehrssicherungspflicht (Unfallgefahr) zu erfüllen hat und mit einem Ausbau dieser Straße vor 2022 nicht zu rechnen ist, sind diese Maßnahmen bis auf Weiteres unbedingt erforderlich.

Beantwortung von Anfragen aus der vergangenen Sitzung:

Fußgängerüberweg Möllner Straße Höhe Schulkomplex

- Markierungsarbeiten können nur witterungsbedingt erfolgen, ist im Sachgebiet

 durchgestellt

Rissbildung – Gartenstraße

Die Beseitigung kann nur im Rahmen einer kompletten Risssanierung erfolgen.

Gehwegbereich Alte Hagenower Straße

Eine Ausbesserung des besagten Bereiches (Spüllanzen im Zuge der Baumaßnahme L04) ist heute erfolgt. 

Bäume Steegener Chaussee

Der Eigentümer ist informiert.

Graben Sportplatzweg

Eine Profilierung wurde vorgenommen.

Kreisel Wittenburger Straße

Eine Anfrage an das SBA erfolgte; ggf. wird in 2020 der Bereich Kreisel gesamt instand gesetzt.

Beschilderung Lindenplatz:

Es gibt eine Verkehrsrechtliche Anordnung zur Beschilderung – Fußgängerzone.  Die Abstimmung zur Aufstellung der Schilder sollte im Einklang mit der geplanten Baumaßnahme erfolgen.

Möllner Straße – Führung Radverkehr

Von der Straßenverkehrsbehörde liegt eine Stellungnahme vor, welche Herr Wiese verliest.

Anfrage eines Anliegers aus dem Gärtnerweg

Vom Landkreis erhielt die Stadt ein Schreiben, welches an den Beschwerdeführer versendet wurde und dass sich dieser an Herrn Wiese wenden kann. Zwischenzeitlich ist auch ein erneutes Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der Stadt eingegangen, dass zu beantworten ist. 

Herr Baalhorn bedankt sich für die Ausführungen im Rahmen der Informationen und stellt diese zur Diskussion.

Herr Schlüter macht den Vorschlag, in die Tagesordnung einen zusätzlichen Punkt - 4.1 Anfragen zu Informationen der Verwaltung – aufzunehmen.                                  Herr Wiese/Frau Bradtke: Es muss eine Prüfung erfolgen (Geschäftsordnung).

Zum Thema – Europaschule – gibt es folgende Wortmeldungen:

Herr Schlüter: Es muss darauf geachtet werden, wenn man in das Gesamtensemble Schule eingreift, dass es keine Konflikte mit Maßnahmen gibt, für die Fördermittel ausgereicht wurden.                                                                                    Herr Wiese: Da es sich bei der Bearbeitung der Anträge um die gleichen Ansprechpartner handelt, ist eine Koordinierung möglich.

Herr Baalhorn: In wie weit ist es möglich, die geplante Sporthalle zu einer Mehrzweckhalle umzugestalten? Im Schwerpunktplan für die laufende Wahlperiode ist dieser Punkt enthalten und muss nun durch den Bauausschuss gefüllt werden.                   Herr Wiese: Das Vorhaben stellt eine große Herausforderung dar. Es muss jedoch zunächst geklärt werden, was dann mit der MZH „Otto Ibs passiert; diese ist mit Fördergeldern saniert worden. Momentan ist die neue Sporthalle als reine Halle geplant, soll es ein Mehrzweckhalle werden, muss ein neues Konzept erstellt werden. Außerdem wird es am Kietz an Platz mangeln, z. B. für Stellplätze und die Versorgungsleitungen sind nicht ausreichend.

Herr Baalhorn: Was muss die Politik tun, um aus der geplanten Sporthalle eine Mehrzweckhalle zu machen?                                                             Herr Wiese: Es muss ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, um eine Machbarkeit überhaupt erst zu prüfen. Die Verwaltung weist bereits jetzt schon darauf hin, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen am Standort ungünstig sind.

Herr Jessel greift ebenfalls den Gedanken hinsichtlich der Mehrzweckhalle auf und teilt mit, dass zwar die „Otto Ibs“ vor geraumer Zeit saniert wurde, mit einem Neubau, wenn die Möglichkeit besteht, neue Rahmenbedingungen zu fassen sind. Wenn ein Beschluss erforderlich ist, dann sollte dieser für die Stadtvertretersitzung am 19.12.2019 vorbereitet werden.                                                                         Herr Wiese gibt nachdrücklich den Hinweis, dass das Verfahren zunächst zum Ende geführt werden muss.                                                                            Herr Baalhorn stellt nochmals eindeutig dar, dass bei Veranstaltungen in der „Otto Ibs“, z. B. die Weihnachtsgala über 3 ½ Std., der Belag der Sitzbänke zu prüfen ist.             Herr Brüch ergänzt, dass das Catering nicht voll umfänglich gewährleistet ist und es Probleme mit dem Brandschutz gibt (ist nicht auf dem aktuellen Stand). Die „Otto Ibs“ ist zwar gut, hat aber ihre „besten Jahre“ hinter sich.                                               

Herr Baalhorn: Aus gegebenen Anlass wird eine Beschlussvorlage erarbeitet.

Weiterhin ist im ALLRIS unter „allg. Dokumente“ ein Ordner mit dem Titel „Neubau Europaschule“ anzulegen, in dem alle relevanten Dokumente hinterlegt werden.