12.09.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

1. Frau Moldt, Vorsitzende des Regionalverbandes der Gartenfreunde Südwest-Mecklenburg e.V. informiert über den von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Niederlassung Schwerin, beabsichtigen Verkauf ihrer Flächen in Hagenower Kleingartenanlagen. Da die BVVG in den nächsten Jahren aufgelöst werden soll, erfolge jetzt verstärkt der Verkauf der Restflächen. Ein Gesprächstermin mit Vertretern der BVVG sowie mit Vertretern aus KGV habe vor etwa 4 Wochen stattgefunden. Da Vertreter der Stadt Hagenow diesen kurzfristigen Termin nicht wahrnehmen konnten, sei der Stadt das Protokoll aus dieser Beratung zugesandt worden. Der Regionalverband erwarte von der Stadt, dass sie nun endlich darauf reagiert, dringend ein Gesprächstermin in dieser Angelegenheit vereinbart wird. Bisher habe sich nichts getan.

Der stellv. Bürgermeister Herr Hofmann bestätigt den Eingang des Protokolls und gibt zu verstehen, dass die Verwaltung hier keineswegs untätig war, sie sich schon mit dieser Angelegenheit befasst hat. Ein Termin werde mit dem Regionalverband umgehend abgestimmt und der Bürgermeister informiert.

Frau Welzel bekräftigt die Dringlichkeit, in dieser Sache tätig zu werden und rät dazu, diese Problematik auch entsprechend zu behandeln. 

2. Herr Vielepp, Kleingartenverein Hellbusch I, unterstützt die Worte der Vorsitzenden des Regionalverbandes der Gartenfreunde und macht zudem deutlich, dass die Gartenfreunde viel Geld in ihre Parzellen investiert haben. Seit Jahren sei jedoch nichts passiert, die Stadt müsse jetzt handeln.

Herr Hofmann, stellv. Bürgermeister, widerspricht der Aussage, dass bisher nichts passiert ist. Diese Grundstücksproblematik sei auch direkt beim Bürgermeister angebunden. Da es sich hier um eine Grundstücksangelegenheit handelt, könne diese nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit den Stadtvertretern besprochen werden.

Dass auch die Stadtvertretung weiter an dieser Problematik dran bleiben wird, sichert der Stadtvertretervorsteher zu.

3. Frau Moldt spricht die Parkplatzsituation in der Neuen Heimat an. Parkplätze, die durch die Vermieter angelegt worden sind, seien mit Sperrbügeln versehen. Sie fragt an, ob es möglich ist, diese Bügel wieder zu entfernen und die Parkplätze zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Dass es sich hier um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter handelt, die Stadt da nichts unternehmen kann, erklärt der stellv. Bürgermeister.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.